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08.11.2018 - 17:32
Denke regional

Neue Regulierungsidee: Regionales Roaming

Politik und BNetzA scheinen sich geeinigt zu haben

Man kann es seit Wochen lesen: Geht es nach dem Willen der Politik, dann sollen Funklöcher und lahmes Internet auf dem Land mit dem kommenden Funk-Standard 5G Geschichte sein. Derzeit stecken Bundesregierung und Netzagentur die wichtigsten Eckpunkte für diese ehrgeizigen Pläne ab. Nationales Roaming - ade?

Normalerweise versorgen alle drei Anbieter irgendwie. Wenn aber nur einer da ist, soll es jetzt "regionales Roaming" geben.

Normalerweise versorgen alle drei Anbieter irgendwie. Wenn aber nur einer da ist, soll es jetzt "regionales Roaming" geben.
Foto: teltarif.de/Telekom, Montage: teltarif.de

Eine Forderung lautete bisher nationales Roaming. Das bedeutet, Kunden des Netzbetreibers A können auch im Netz von Betreiber B roamen, falls A vor Ort selbst keine Netzversorgung bietet. Diese Idee stieß auf Widerstand bei den etablierten Netzbetreibern. Durch nationales Roaming würde sich jeder Netzbetreiber nur noch auf den Ausbau der anderen Anbieter verlassen und selbst nichts mehr ausbauen. Weil die Tarife für die Nutzung "konkurrierender" Netze amtlich reguliert würden, könnten Kunden eines "günstigen" Anbieters für das gleiche Geld auch Stellen telefonieren oder surfen, wo der eigentlich teurere Anbieter das Netz schon aufgebaut hat. Die Folge: Der Reiz, selbst weiter auszubauen, schwindet, denn die Kunden würden in der Mehrzahl den preislich günstigsten Anbieter wählen. Wie wär's mit - "regionalem Roaming"? Nun hat sich die Politik einen neuen Begriff ausgedacht: "Regionales Roaming".

Beim Ausbau der fünften Mobilfunkgeneration 5G in Deutschland soll es auch ein sogenanntes regionales Roaming geben. Darauf haben sich Bundesregierung und Bundesnetzagentur nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in gemeinsamen Gesprächen am Montag verständigt. Mit der Versorgungsauflage soll eine bessere Versorgung im ländlichen Raum mit dem mobilen Breitband-Internet erreicht werden.

Demnach kann ein regionales Roaming angeordnet werden, wenn an Bundes- und Landstraßen sowie Wasserwegen wegen hoher Kosten nur ein Telekommunikationsunternehmen ein Netz ausbaut. In diesem Fall solle dieses Unternehmen anderen Anbieter die Infrastruktur gegen ein reguliertes Entgelt überlassen. Ein sogenanntes nationales Roaming für die gesamte Fläche Deutschlands sei aber nicht vorgesehen. Im Vergleich zur Technologie 4G (LTE) ist 5G um ein Vielfaches schneller. Gesetzesänderung notwendig Für ein regionales Roaming wäre eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes im kommenden Jahr notwendig, hieß es. Die Bundesnetzagentur will Ende November die Vergaberegeln festlegen, auf deren Basis im nächsten Jahr 5G-Frequenzen versteigert werden sollen. Der Bund erwartet Milliardeneinnahmen.

Neben dem regionalen Roaming wurden laut Kreisen zwischen Politik und Netzagentur weitere Versorgungsauflagen besprochen, etwa für Autobahnen, Bundesstraßen und die Schiene. Daneben geht es um die Übertragungs-Geschwindigkeit. Zur Durchsetzung der Versorgungsauflagen solle es Sanktionsmöglichkeiten geben. Erster Entwurf erntete Kritik Ein erster Entwurf der Netzagentur zu den 5G-Vergaberegeln war in der Politik auf breite Kritik gestoßen, dabei ging es vor allem um die Flächenversorgung. Viele Politiker aus Regierung und Opposition forderten eine komplette Abdeckung der Fläche mit 5G-Netzen. Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom verweisen darauf, dass eine hundertprozentige Abdeckung der Fläche in Deutschland wirtschaftlich unsinnig und technisch nicht notwendig sei. SPD: Deutschland soll Vorreiter sein SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur heute: „Deutschland muss beim Ausbau des schnellen Internets Vorreiter sein. Dafür brauchen wir klare und eindeutige Auflagen für die Mobilfunkunternehmen, die mit den Frequenzen Geld verdienen wollen.“ Es dürfe am Ende keine unterversorgten Regionen geben. „Dazu brauchen wir einen verbindlichen Ausbauplan, mit dem wir schrittweise eine flächendeckende Versorgung bei allen Verkehrswegen und Haushalten erreichen.“

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mit Material von dpa

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