US-Regierung fordert Verbot der Veröffentlichung von FISA-Daten

US-Justizministerium fordert Geheimgericht auf, FISA-Anfragen abzulehnen
Bild: dpa Große US-Technologiekonzerne wie Google und Microsoft stoßen auf Widerstand der US-Regierung bei ihren Forderungen, den Umfang der Spionageabfragen (Foreign Intelligence Surveillance Act) durch den Geheimdienst NSA öffentlich machen zu dürfen. Vertreter des Justizministeriums forderten das zuständige Geheimgericht auf, einen Antrag der Firmen auf mehr Transparenz abzuweisen.

US-Justizministerium fordert Geheimgericht auf, FISA-Anfragen abzulehnen
Bild: dpa Die Veröffentlichung derartiger Daten durch die einzelnen Unternehmen würde "der nationalen Sicherheit schweren Schaden zufügen", heißt es in der Eingabe [Link entfernt] , die in dieser Woche - zum Teil geschwärzt - vom Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court in Washington veröffentlicht wurde. Das Geheimgericht arbeitet größtenteils im Geheimen und ist regelt die Erfassung von ausländischen Daten innerhalb der USA. Die US-Anwälte schreiben weiter, dass wenn es den Firmen erlaubt werden würde die Daten zu veröffentlichen, es einer Erlaubnis für jeden US-Kommunikationsprovider gleichkommen würde, ebenfalls Überwachungsdaten freizugeben. Diese Daten seien aber von unschätzbarem Wert für die Gegner der USA. Sie könnten aus diesen Daten ein klares Bild gewinnen, worauf sich die Überwachung konzentrieren würde und wie sich der Fokus über die Zeit verschiebt.

Mehrere US-Technologiefirmen - darunter auch Yahoo, Facebook und LinkedIn - fordern von dem Geheimgericht, dass sie die Zahl und Art der Anfragen durch die Geheimdienste ausweisen dürfen. Das ist bislang verboten. Google sagte in einem Statement man sei enttäuscht über den Schritt. Man glaube, dass in der momentanen Lage mehr Offenheit von Nöten sei, schließlich könnte keiner komplett einsehen, was die Regierung dem Gericht vorgelegt habe. Auch Microsoft will sich weiter für mehr Transparenz einsetzen.

Die Firmen fürchten nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA-Spionage, dass sie Nutzer verlieren. Die Firmen hatten sich zunächst öffentlich an US-Justizminister Eric Holder gewandt. Als sie damit nicht weiterkamen, gingen sie den Rechtsweg.

Datenschützer reichen Klage gegen den britischen Geheimdienst ein

Nachdem bekannt geworden war, dass der britische Geheimdienst GCHQ Untersee-Datenkabel anzapft und die Informationen auch an amerikanische Geheimdienste weitergibt, haben Datenschützer nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen den Geheimdienst eingereicht. Vorangegangen war der Klage eine Aufforderung des Anwaltsteams der Datenschützer an die britische Regierung. In dem Schreiben wurde sie aufgefordert zu akzeptieren, dass ihre Taten unrechtmäßig waren. Weiter rief das aus Big Brother Watch, Open Rights Group, English PEN und der Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz die britische Regierung dazu auf, über neue und vor allem transparente Gesetze zu beraten. Die Datenschützer sammeln derzeit auf das Kampagnen-Internetseite Spenden um die Klage zu finanzieren.

Anhörung im EU-Parlament: Belgacom hat professionell reagiert

Bei der gestrigen Anhörung im EU-Untersuchungsausschuss zum Angriff auf den belgischen Provider Belgacom sagte ein Mitarbeiter des belgischen Datenschutzbeauftragten, dass es keine massive Weiterleitung entsprechender Daten gegeben hätte. Die Zusammenarbeit mit Belgacom war dabei anscheinend sehr ausgiebig. Die Datenschützer hatten laut heise.de auch Zugang zu vertraulichen Dokumenten.

Zu der verwendeten Schadsoftware sagte der Experte, dass sie für die Kommunikation mit den Angreifern ein sehr ausgefeiltes Verschlüsselungsverfahren verwendet habe. Um vollkommen zu klären welche Daten übertragen worden seien, müsste dieses erst entschlüsselt werden. Dazu fehlen momentan jedoch anscheinend die nötigen Sachkenntnisse. Dirk Lybaert, der Generalsekretär von Belgacom, sagte, dass auch die Tochter betroffen sei, die unter anderem auch als Austauschknoten für die Provider verschiedener EU-Gremien fungiere. Wer hinter dem Angriff stecke und wer das Ziel gewesen ist, sei nicht klar, sicher sei nur, dass der oder die Angreifer große Ressourcen eingesetzt hätten.

Der Direktor des im Verdacht stehenden britischen Geheimdienstes Iain Lobban hatte seine Teilnahme abgesagt. Auch von anderen britischen Diplomaten hatte es keine Kommentare gegeben. Während dessen werden die Rufe immer lauter, den Whistle-Blower Edward Snowden per Videokonferenz zu befragen, um an zusätzliche Informationen zu gelangen.