Handelsblatt: EU-Kommissarin will Netzneutralität einschränken

EU-Kommissarin Neelie Kroes will Internet-Anbietern mehr Freiheiten einräumen.
Bild:dpa Die EU-Kommission will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. Das klingt auf den ersten Blick ganz gut - die neuen Spielräume bedeuten aber ausdrücklich mehr Freiheit für die Internet-Konzerne und nicht für die Internet-Nutzer: Den Internetprovidern soll künftig ausdrücklich erlaubt sein, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln.

Das geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarktes hervor, den die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes derzeit vorbereitet. "Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit EU-Kommissarin Neelie Kroes will Internet-Anbietern mehr Freiheiten einräumen.
Bild:dpa Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen", heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Damit gibt Kroes Telekomanbietern weitgehend freie Hand zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Das ist eine ziemlich eigenartige Definition von Netzneutralität, die Neelie Kroes noch vor wenigen Monaten als EU-Gesetz vorschreiben wollte.

Telekom-Unternehmen begrüßen den Vorstoß

Beobachter sehen mit den Brüsseler Plänen bereits das Ende der Netzneutralität heraufdämmern. Darunter versteht man die Gleichbehandlung aller Daten und deren Beförderung im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen. Das bedeutet, dass eine private Internetseite, etwa ein persönlicher Blog, genauso behandelt wird wie die Angebote der Großen im Internet, etwa Google oder Amazon. Die Telekomunternehmen wollen künftig aber verstärkt verschiedene Transportklassen zu unterschiedlichen Preisen anbieten.

Kein Wunder, dass die Provider den Vorstoß der Kommissarin als "ausgewogenen Vorschlag, der die Kundeninteressen wahrt, ohne bestimmte Geschäftsmodelle der Telekomindustrie von vornherein zu verbieten" begrüßen. Der Entwurf der EU-Kommissarin definiert Netzneutralität allerdings nur noch als Freiheit der Nutzer, "Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen".

Deutsche Politiker kündigen Widerstand an

Kommissarin Kroes komme den Telekomunternehmen auf Kosten der Netzneutralität sehr weit entgegen, bemängelt der innenpolitische Experte der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Jan-Phillip Albrecht. Dass die Volksvertreter die Pläne einfach durchwinken werden, glaubt er nicht: "Das Papier ist kein Selbstläufer."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bereits Widerstand gegen die Pläne aus Brüssel angekündigt. "Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus", sagt er dem Handelsblatt.

Rösler hält laut Handelblatt an den eigenen Plänen fest, Internetprovidern zu verbieten, gegen Entgelt Verträge mit Inhalteanbietern abzuschließen, die das Ziel haben, "Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen". Laut Rösler überschreite Kroes ihre Kompetenzen. Der Kommissionsentwurf beinhalte Maßnahmen mit unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsakten. Das gehe, so der Minister, "weit über Fragen der Netzneutralität hinaus".