LTE-Ausbau: Baden-Württemberg fordert Negativ-Auktion
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmann-Kraut (CDU) fordert eine Negativ-Auktion für einen schnelleren Netzausbau
Foto: Picture Alliance / dpa
Das Thema ist ein Dauerbrenner: Die Mobilfunk-Abdeckung mit LTE im Land lässt deutlich zu wünschen übrig. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut will nun vom Bund wissen, wie künftig überprüft wird, ob die Anbieter halten, was sie versprochen haben.
Zwei von drei liefern nicht, wie versprochen
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmann-Kraut (CDU) fordert eine Negativ-Auktion für einen schnelleren Netzausbau
Foto: Picture Alliance / dpa
Zwei der drei Mobilfunkanbieter im Südwesten liefern noch nicht das, was sie beim Erwerb der Frequenzen im Jahre 2015 zugesagt haben - nämlich eine Mindestdatenrate von 50 MBit/s in fast allen Haushalten. Das erfülle sie mit Sorge, schrieb die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an ihren Kollegen, den Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), in einem Brief, welcher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
"Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass nach Angaben der Deutschen Telekom eine LTE-Abdeckung von 96,01 Prozent der Haushalte und nach Angaben von Telefónica eine LTE-Abdeckung von 82,7 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg erreicht wurde", schreibt sie klar und schnörkellos. Somit hätten bereits zwei Mobilfunkbetreiber nach eigenen Angaben die geforderten Versorgungsauflagen nicht erfüllt.
Versprochen waren 97 Prozent - nächste Hürde auch nicht zu schaffen?
Bei der Versteigerung der Frequenzen 2015 hatten sich die Anbieter unter anderem verpflichtet, ab dem 1. Januar 2020 mindestens 97 Prozent der Haushalte je Bundesland mit einer Mindestdatenrate von 50 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen. Nachdem die erste Hürde bereits gerissen sei, fragt die Ministerin sich und den Bundesminister, wie die weiteren Versorgungsauflagen Anfang 2023 und Anfang 2025 noch erfüllt werden sollen.
Sie bittet um Auskunft über das weitere Verfahren und den Zeitplan zur Überprüfung der Auflagen. Zudem forderte die Ministerin, alternative Vergabemodelle statt der bisherigen Versteigerungspraxis von Frequenzen zu prüfen. "Insbesondere der Vorschlag einer 'negativen Auktion' wäre dazu geeignet, eine marktorientierte Lösung zu finden." Dafür hatten sich die Wirtschaftsminister der Bundesländer schon mehrfach ausgesprochen - bei einer negativen Auktion würden nicht wie bisher zunächst die lukrativen Gegenden ausgebaut, sondern ländliche Regionen bevorzugt, die sonst zu kurz kommen. Gewinner einer solchen Auktion wären Anbieter, die den günstigen Preis bieten, sprich am wenigsten Fördermittel benötigen.
Baden-Württemberg auf den letzten Plätzen
Beim Netzausbau liegt Baden-Württemberg gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz auf den letzten Plätzen, was die Versorgungsauflagen betrifft. Im Bundesdurchschnitt konnten die Unternehmen Telefónica, Telekom und Vodafone seit 2015 eine Abdeckung von 98,6 Prozent der Haushalte erzielen - im Südwesten sind es 97 Prozent. Problematisch ist die Erhebung der Daten, die bisher von den Betreibern selbst an die Bundesnetzagentur gemeldet wurden.
Weite Bereiche des Schwarzwaldes (von Karlsruhe bis zum Bodensee), aber auch andere Regionen nicht nur fernab der Ballungszentren brauchen noch massiven Netzausbau.
Dass die Verpflichtung zum Netzausbau keine leere Drohung ist, sondern der Nichtausbau durchaus Konsequenzen haben könnte, sieht man möglicherweise bald bei o2.