Beirat der Bundesnetzagentur: Scharfe Kritik am Netzausbau
Heike Raab (SPD), ist Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (ISIM).
Foto: Landesregierung Rheinland-Pfalz
In der heutigen Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur wurden die Versorgungsberichte zur Frequenzversteigerung 2015 in Berlin kritisch diskutiert. „Die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica (o2) haben zwar nach eigenen Angaben die Versorgung der Haushalte grundsätzlich erfüllt", jedoch zum großen Bedauern der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab und ihres saarländischen Kollegen, Jürgen Barke "nicht überall und es bleiben erhebliche Lücken!"
Vodafone 97 Prozent?
Heike Raab (SPD), ist Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (ISIM).
Foto: Landesregierung Rheinland-Pfalz
Während Vodafone laut dem Bericht im Saarland einen Versorgungsgrad von 97,9 Prozent und in Rheinland-Pfalz von 97 Prozent bekannt gibt, bleibe der Netzbetreiber aber insbesondere bei den Bundesautobahnen und den Schienenwegen im Rückstand.
Telekom hinkt im Grenzbereich hinterher
Die Deutsche Telekom hinke ihrer Ausbauverpflichtung von 97 Prozent in jedem Bundesland bis Ende 2019 in Baden-Württemberg, im Saarland und in Rheinland-Pfalz mit Verweis auf die grenznahen Regionen hinterher. So erreicht dieser Netzbetreiber im Saarland aktuell 95,43 Prozent, in Baden-Württemberg 96,01 Prozent und in Rheinland-Pfalz 96,48 Prozent.
„Dieser Rückstand muss schnellstens aufgeholt werden“, betonte Heike Raab im Beirat. „Ich fordere eine klare Schwerpunktsetzung und eine doppelte Ausbaugeschwindigkeit in den unterversorgten Ländern und bei den Verkehrswegen. Wir brauchen auch harte Sanktionen für den Fall, dass diese nicht erfüllt werden“.
Stammland der Telekom: Nordrhein-Westfalen
Der saarländische Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.
Foto: Landesregierung Saarland
Wenn in Nordrhein-Westfalen, dem "Telekom Stammland", 99,82 Prozent Versorgung erreicht werden könne, müsse dies auch im Südwesten von Deutschland möglich sein. Seitens der Länder seien große Anstrengungen unternommen worden, um Ausbauhindernisse abzuwenden und Genehmigungshindernisse zu beseitigen. So habe Rheinland-Pfalz zu Beginn des Jahres eine Clearingstelle eingerichtet.
Telefónica: Dramatisch
Der Versorgungsstand der Telefónica (o2) sei dramatischer, nur in der Stadt Berlin und der Stadt Bremen werde die Versorgungsauflage erfüllt, somit müsse praktisch überall mit Schallgeschwindigkeit ausgebaut werden. Um den Rückstand aufzuholen, müssen die weiteren Standorte nun in enger Abstimmung und nach Vorgabe der Länder folgen. Diese Forderung formulierten Raab und Barke am Rande der Sitzung der BNetzA.
Sanktionen?
Großes Rätselraten herrscht, wie etwaige Sanktionen aussehen könnten. Drastische Geldstrafen würden die für den Ausbau dringend notwendigen Geldmittel vernichten und als Alibi für den Nichtausbau hergenommen.
"Gefühlt" gibt es bei allen drei Netzbetreibern in Deutschland teilweise noch empfindliche und drastische Versorgungslücken. Nicht alle Lücken sind der "Unlust" oder der "Angst vor hohen Kosten" bei den Netzbetreibern geschuldet, in einigen Fällen gibt es auch gewaltige bürokratische Hürden oder Angst der Anwohner vor dem Anblick von Sendemasten und Antennen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.