Politik: Neue Auktionsformen für besseren Netzausbau

Schon länger fordern die Netzbetreiber andere Frequenzvergaben, die Möglichkeit zur Kooperation und Förderung der weißen Flächen.
Grafik/Foto: Telefónica Wenn es um die Regu­lierung von Frequenzen für Mobil­funk in Deutsch­land geht, galt bislang das Gesetz des Marktes: "Frequenzen sind wert­voll" und wenn ein Unter­nehmen soviel Geld ausgibt, wird es auch ein Inter­esse daran haben, damit möglichst schnell wieder Geld zu verdienen und sein Netz schnell auf und auszu­bauen. Die Praxis sieht anders aus. Gebaut wird in Regionen, in denen viele Kunden leben und eine starke Nutzung zu erwarten ist. Die "Fläche" fällt hinten runter.

Teure Frequenzen, viele Funk­löcher

Schon länger fordern die Netzbetreiber andere Frequenzvergaben, die Möglichkeit zur Kooperation und Förderung der weißen Flächen.
Grafik/Foto: Telefónica Schon im Vorfeld der 6,5 Milli­arden teuren Frequenz-Auktion hatten Telefónica, aber auch Voda­fone und die Telekom das "fran­zösi­sche Modell" bevor­zugt: Die vorhan­denen Mobil­funk­anbieter bekommen die Lizenzen für kleines Geld, müssen dafür aber vertrag­lich zusi­chern, viel inten­siver und im Detail auszu­bauen, als ursprüng­lich geplant.

Der bayri­sche Minis­terprä­sident Markus Söder schlägt nun im Bundesrat gemeinsam mit seinen Kollegen aus Baden-Würt­temberg, Nord­rhein-West­falen und Schleswig-Holstein ein ganz "neues" Konzept vor, das unter anderem auch "nega­tive Auktionen" vorsieht. "Begleitet von einer neutralen Exper­tise sollten dabei alter­native Verga­bemo­delle unter der Maßgabe bewertet werden, eine markt­orien­tierte und wett­bewerbs­konforme Lösung zu finden, die zu einer spür­baren Verbes­serung der Mobil­funk­versor­gung führt."

TKG ändern?

Auch eine Geset­zesän­derung wird ange­regt. Wört­lich:

Die Mobil­funk­versor­gung in Deutsch­land sowohl mit Sprach- als auch mit Daten­kommu­nika­tion ist nach Einschät­zung vieler Experten und der Politik nicht auf einem zufrie­denstel­lenden, den heutigen Kommu­nika­tions­bedürf­nissen entspre­chenden Niveau. Das Instru­ment der Versor­gungs­auflagen, die im Rahmen der bisher übli­chen Frequenz­verstei­gerungen aufer­legt wurden, muss stets den Verhält­nismä­ßigkeits­grund­satz wahren und kann daher nicht alleine das Ziel einer leis­tungs­fähigen modernen Mobil­funkin­frastruktur errei­chen. Deshalb und ange­sichts der Erfah­rungen mit der vergan­genen Frequenz­verstei­gerung sind in jüngster Zeit grund­sätz­liche Frage­stel­lungen in Bezug auf die bishe­rige Verga­bepraxis von Frequenzen in Deutsch­land aufge­worfen worden. Dazu gehört insbe­sondere die Frage, ob andere oder ange­passte Verfahren zu einer besseren Mobil­funk­versor­gung beitragen können. Der Bund sollte daher die Zeit bis zur nächsten Frequenz­vergabe nutzen, um gemeinsam mit den Ländern die bishe­rige Verga­bepraxis auf den Prüf­stand zu stellen. Im Rahmen einer ergeb­nisof­fenen Analyse mit Unter­stüt­zung durch externe Experten muss insbe­sondere ein Vergleich zu Staaten mit einer besseren Mobil­funk­durch­drin­gung ange­strebt werden. Gegen­stand der Unter­suchung sollte jeden­falls das Verga­bemo­dell einer „nega­tiven Auktion“ (als ein- oder zwei­teiliges Verfahren) sein. Ferner ist das Konzept einer kosten­freien Über­lassung von Frequenzen bei gleich­zeitiger Abgabe von Versor­gungs­zusagen zu bewerten.