Klage: Kabelgebühren in den Nebenkosten

Die Kosten für den Kabelanschluss zahlen Mieter über die Nebenkosten, ganz gleich, ob sie ihn nutzen oder nicht
Unitymedia Die Umla­gefä­higkeit der Kabel­anschluss­gebühren über die Miet­neben­kosten ist Gegen­stand poli­tischer Diskus­sionen. Die Gegner der Umla­gefä­higkeit ar­gumentieren ähnlich wie die Wett­bewerbs­zentrale. Sie verweist auf das Tele­kommu­nika­tions­gesetz (TKG). In § 43b TKG ist gere­gelt, dass Verträge mit Anbie­tern öffent­lich zugäng­licher Tele­kommu­nika­tions­dienste bei Abschluss des Vertrags nicht länger als zwei Jahre laufen dürfen. Die Verlän­gerung eines Vertrags ist auf ein Jahr limi­tiert. Die Wett­bewerbs­zentrale argu­mentiert, dass Miet­verträge, deren Bestand­teil der Ka­belanschluss ist, längere Lauf­zeiten haben und somit gegen das TKG verstoßen.

Darüber hinaus kriti­siert die Wett­bewerbs­zentrale, dass jeder Mieter quasi ge­zwungen sei, mindes­tens die Grund­gebühren für den Kabel­anschluss über die Ne­benkostenabrechnung bezahlen zu müssen, ganz gleich, ob er den Anschluss nutzt oder nicht. Die Umla­gefä­higkeit der Kabel­anschluss­gebühren beein­träch­tige laut Wett­bewerbs­zentrale die Frei­heit des Mieters bei der Auswahl eines Internetanbie­ters. Da er bereits die Grund­gebühr für den Kabel­anschluss zahle, müsse er bei der Wahl eines DSL-Anbie­ters in Kauf nehmen, doppelt zu zahlen, argu­mentieren die Wett­bewerbs­hüter.

Leis­tungs­bezie­hung zu Mieter

Aus diesen Gründen klagt die Wett­bewerbs­zentrale gegen die Wohn­bauge­sell­schaft Viva­west aus Gelsen­kirchen. Viva­west hat in den vergan­genen Jahren die Kabelan­schlüsse in ihren Wohnungen moder­nisiert, sodass den Mietern nun ein Inter­netan­schluss mit bis zu 400 MBit/s zur Verfü­gung steht. Die Kosten für den Betrieb des An­schlussnetzes legt die Wohn­bauge­sell­schaft auf alle Mieter über die Neben­kosten um.

Die Kosten für den Kabelanschluss zahlen Mieter über die Nebenkosten, ganz gleich, ob sie ihn nutzen oder nicht
Unitymedia Die Argu­menta­tion der Wett­bewerbs­zentrale weist Viva­west zurück, da sie sich ledig­lich als Nutzer von Tele­kommu­nika­tions­diensten versteht und nicht als Anbieter. Das sei viel­mehr Unity­media. Der Kabel­netz­betreiber ist für die Signal­über­tragung zu­ständig, weshalb Mieter einen Vertrag mit Unity­media abschließen müssen, um ins Internet zu kommen. Somit bestehe hierbei laut Viva­west zwischen ihr und dem Mieter keine Leis­tungs­bezie­hung. Außerdem ist die Wohn­bauge­sell­schaft der Meinung, nicht ge­gen § 43b TKG zu verstoßen, da die Rege­lung nicht sämt­liche Verträge mit End­nutzern umfasse, Miet­verträge also ausge­nommen seien.

Klage abge­wiesen, Beru­fung einge­legt

Geht mit seiner Klage in Berufung: Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale
Wettbewerbszentrale Der Fall wurde vor dem Land­gericht Essen verhan­delt. Die Richter folgten der Ansicht von Viva­west und wiesen die Klage ab. Sie argu­mentierten mit der im TKG festgeleg­ten Unter­schei­dung von Erbrin­gung und Mitwir­kung an einem Tele­kommu­nika­tions­dienst, wonach die Viva­west ledig­lich am Angebot des Kabel­inter­nets mitwirke. Dieser Tatbe­stand wird laut Land­gericht von § 43b TKG nicht gedeckt, weswegen Viva­west auch nicht gegen diesen Para­grafen verstoße.

In ihrer Urteils­begrün­dung gehen die Richter auch auf den vermeint­lich einge­schränkten Wett­bewerb zwischen Kabel­internet und DSL-Anbie­tern ein. Ihnen ist zwar klar, dass Mieter quasi doppelt bezahlen, wenn sie einen DSL-Anbieter auswählen, aber die Richter sind der Meinung, dass das TKG auch ohne die Berück­sich­tigung von Miet­verträgen seine wett­bewerbs­fördernde Wirkung entfaltet.

Streit geht in die nächste Instanz

Zur Umla­gefä­higkeit der Kabel­anschluss­gebühren sagten die Richter, dass der Gesetz­geber durch eine Ände­rung der Betriebs­kosten­verord­nung für einen fairen Wettbe­werb gesorgt habe. So kann auch ein DSL-Anbieter einen Gestat­tungs­vertrag mit einer Wohn­bauge­sell­schaft abschließen und seine Grund­gebühren über die Neben­kosten abrechnen lassen.

Die Wett­bewerbs­zentrale hat Beru­fung einge­legt, der Streit geht in die nächste Instanz. Dann könnte der Fokus auch auf die Gestat­tungs­verträge zwischen Wohnungs­unter­nehmen und Kabel­netz­betrei­bern gelegt werden. Die Lauf­zeit solcher Verträge beträgt häufig 15 Jahre oder mehr, sodass der Markt­eintritt für DSL-Anbieter schwer ist. Einen Wett­bewerb zwi­schen Kabel­netz­betrei­bern und DSL-Anbie­tern um Gestat­tungs­verträge gibt es je­denfalls nicht.