Meldestelle gegen Hass und Hetze im Netz geht online

Hasskommentare aus dem Internet visualisiert auf einer Styropor-Mauer
Bild: dpa Im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet setzt die hessi­sche Landes­regie­rung noch mehr auf die Unter­stüt­zung aus der Bevöl­kerung.

Die staat­liche Melde­stelle, bei der sich jeder Hesse mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten zur Prüfung wenden kann, wurde heute offi­ziell von Minis­terprä­sident Volker Bouf­fier (CDU) in Wies­baden frei­geschaltet. Per Online­formular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline können sich die Bürger nun unter hessengegenhetze.de bei Vorkomm­nissen melden.

Koope­rati­onspartner der Justiz leiten Hinweise ohne Umwege an die Zentral­stelle zur Bekämp­fung der Inter­netkri­mina­lität (ZIT) bei der Gene­ralstaats­anwalt­schaft Frank­furt/Main weiter. Ein wich­tiges Element des Melde­systems soll aber die Koope­ration mit nicht­behörd­lichen Akteuren sein. Diese Orga­nisa­tionen könnten bei nicht-straf­recht­lich rele­vanten Meldungen selbst aktiv werden oder Rat für den Umgang mit diesen Meldungen geben. Hasskommentare aus dem Internet visualisiert auf einer Styropor-Mauer
Bild: dpa

Breite gesell­schaft­liche Unter­stüt­zung nötig

Im Kampf gegen Hetze und Hass sei eine breite gesell­schaft­liche Unter­stüt­zung nötig, betonte der Regie­rungs­chef. Nach seiner Erkenntnis sei es das erste Mal in Deutsch­land, dass ein solches Melde­portal einge­richtet wurde. "Das ist keine Eintags­fliege, sondern soll eine Dauer­einrich­tung sein", versi­cherte der Minis­terprä­sident.

Hessens stell­vertre­tender Regie­rungs­chef Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, Hessen sei ein sicheres Land. In Teilen der Gesell­schaft sei aber eine Verro­hung erkennbar. "Wir haben eine Senkung der Hemm­schwelle. Was offline gilt, gilt aber auch online", sagte Al-Wazir zu straf­baren Äuße­rungen im Netz. Deshalb sei diese zentrale Melde­stelle einge­richtet worden.

Hessens Landes­regie­rung hatte im Herbst einen Akti­onsplan vorge­stellt, um ein gesell­schaft­liches Bündnis für die Ächtung von Online-Hetze zu schaffen. Neben der neuen staat­lichen Melde­stelle gibt es auch eine Zentral­stelle zur Bekämp­fung der Inter­netkri­mina­lität (ZIT). Die ZIT nimmt dabei bundes­weit Hinweise von Koope­rati­onspart­nern entgegen und bewertet sie straf­recht­lich.

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