Eine UN-Expertengruppe ist zu dem Schluss gekommen, dass Julian Assange unrechtmäßig in Haft gehalten wird
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Eine Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates
hat die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian
Assange nach Informationen des Senders BBC als eine Form von
unrechtmäßiger Haft eingestuft. Damit hätten sich die Juristen sich
auf die Seite von Assange gestellt, berichtete der britische Sender
heute unter Berufung auf ihm vorliegende Informationen. Der
44-jährige Australier hatte 2014 bei den Rechtsexperten geltend
gemacht, er sei "willkürlich inhaftiert", da er die Botschaft
Ecuadors in London nicht verlassen könne, ohne umgehend von der
britischen Polizei festgenommen zu werden.
Eine UN-Expertengruppe ist zu dem Schluss gekommen, dass Julian Assange unrechtmäßig in Haft gehalten wird
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Die UN-Arbeitsgruppe zu Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD)
blieb auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dabei, ihre
Erklärung erst am Freitag veröffentlichen zu wollen. Intern habe die
WGAD "ihre Meinung in Bezug auf den Fall von Herrn Assange am 4. Dezember 2015 abgegeben", hieß es. Mehrwöchige Verzögerungen bis zur
Veröffentlichung von Einschätzungen der unabhängigen
WGAD-Rechtsexperten sind üblich.
Einschätzung der WGAD-Experten nicht bindend
Assange hatte heute auf seiner Enthüllungsplattform erklärt,
er werde sich der Polizei stellen, sollte sich die UN-Arbeitsgruppe
gegen seine Auslegung des Falls aussprechen. "Sollten die Vereinten
Nationen bekanntgeben, dass ich meinen Fall gegen das Vereinigte
Königreich und Schweden verloren habe, werde ich die Botschaft
Freitagmittag verlassen, und werde mich festnehmen lassen, da es
keine realistische Möglichkeit der Berufung gibt", schrieb Assange.
Unklar war, ob er zu diesem Zeitpunkt schon wusste, wie das Votum der
WGAD ausgefallen war. Auf Twitter erklärte Wikileaks, man warte noch
auf eine "offizielle Bestätigung".
Sollte die UN-Arbeitsgruppe seine Sicht der Lage teilen, erwarte er
sofort seinen Reisepass zurück, erklärte Assange. Zudem müssten dann
alle Versuche, ihn festzunehmen, eingestellt werden. Einschätzungen
der WGAD-Experten sind allerdings auch nach ihrer Veröffentlichung
nicht rechtlich bindend. Laut BBC sieht sich Großbritannien
unabhängig von der Expertenmeinung weiterhin in der Pflicht, Assange
festzunehmen und an Schweden auszuliefern.
Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte mehrere Vorwürfe der
sexuellen Belästigung und Nötigung gegen ihn erhoben. Abgesehen vom
Vergewaltigungsvorwurf sind die Fälle inzwischen verjährt. Assange
hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Streitbar und umstritten
Eine der wichtigsten Quellen für Wikileaks war offenbar die
US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning, die als IT-Expertin
in den US-Streitkräften geheime Videos und Dokumente an Wikileaks
weitergereicht haben soll. Sie wurde 2013 zu 35 Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt. Auch Assange droht deshalb eine langjährige
Haftstrafe in den USA. Genau deshalb hatte Assange im Jahr 2012 in der Botschaft von
Ecuador Zuflucht gesucht. Zudem geriet die Organisation wirtschaftliche
Schwierigkeiten: US-Kreditkartenfirmen weigerten sich, Spenden an
Wikileaks weiterzuleiten.
Der weißblonde Assange, der Vater eines erwachsenen Sohnes ist, gilt
als hochintelligent und eigensinnig. Auch innerhalb der Organisation
kam es immer wieder zu Streit. Prominente Unterstützer wie der
deutsche Netzaktivist Daniel Domscheit-Berg verließen Wikileaks - sie
kritisierten etwa Assanges autoritären Führungsstil. Die Vorwürfe
sexueller Vergehen, die in Schweden gegen Assange erhoben werden,
brachten ihm auch in der Hackerszene Kritik ein.