Datensouveränität in Europa - auch mehr Zugriff auf Daten?
Dr. Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik, ging nach der Forschung zur Transatlantischen Akademie, war im Planungsstab des Auswärtigen Amtes und leitete das Projekt "Digitalisierung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik".
Dr. Annegret Bendiek (Stiftung Wissenschaft und Politik) plädierte für ein offenes "zukunftsfestes" Europa
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Sie erteilte jeder Form von Abschottung eine Absage, man müsse "Europa zukunftsfest" machen.
Rabmer-Koller: Zollabkommen mit USA - Rechtsabkommen mit China
Ulrike Rabmer-Koller, Politikerin und Unternehmerin, Präsidentin von SMEUnited des europäischen Dachverbandes der Small-Medium-Enterprises (SME, deutsch KMU), leitete den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Ulrike Rabmer-Koller (Österreich) : Die Internetleitung ist so wichtig wie Strom und Abwasser
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Industriepolitik sei, so ihre These, immer eine Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU/SME): "Die Internetleitung ist heute so wichtig wie eine Strom- und Abwasserleitung". Es müsse einen europäischen Binnenmarkt für Cybersicherheit geben. Notwendig sei ein klares Zoll-Abkommen mit den USA und ein belastbares Rechtsabkommen mit China. Europa müsse seinen eigenen Platz in der Weltwirtschaft finden, selbstbewusster werden. Die Politik sollte mehr möglich machen und weniger regulieren.
Bilger: Deutschland wird fit
Die Frage ob Deutschland für die digitale Zukunft fit ist, untersuchte der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI).
Steffen Bilger (parl. Staatssekretär im BMVI): Es kommt langsam in Bewegung
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Geld, so Bilger, sei genügend da. Es gäbe bundesweit nur fünf 5G-Modellregionen, das seien viel zu wenig. Bilger plädierte für den Abbau der Bürokratie. 826 Millionen Fördergelder seien beantragt, 516 davon bewilligt, abgerufen wurde nur ein Bruchteil, doch "der Mittelabfluss steigt an." Aktuell spricht man über die Förderung der "grauen Flecken", wo es schon irgendein (langsameres) Internet (unter 30 MBit/s) gibt. Für Rechenzentren in Europa sollten die Standortfaktoren verbessert werden.
Bareiß: Europe first - Germany second
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier musste in letzter Sekunde absagen, für ihn sprang sein parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß ein.
Thomas Bareiß (parl. Staatsekretär BMWi) ärgert sich über Funklöcher mitten in Berlin und will den Unternehmen schärfer auf die Finger schauen
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Der stellt klar: "Wir sind heute in Europa alleine, bei KI, Maschinenlernen, oder Biotec, und Deutschland steht gut da. Wir sind in vielen Bereichen Marktführer und wollen Marktführer bleiben. Leuchtendes Beispiel sei das deutsche Unternehmen SAP, das im Anwendungssoftwarebereich eine führende Rolle spiele. In seiner "Industriestrategie 2030" habe Minister Altmaier gefordert, dass nationale Champions zu europäischen Champions werden müssten. Dabei sei die EU-Kommission zu streng, wichtige Fusionen, die weltpolitisch wichtig gewesen wären, wurden aus engen kartellrechtlichen Gründen abgelehnt, beispielsweise im Eisenbahnbau.
"Im Mittelstand finden wir die Champions, die namentlich nur Fachleuten bekannt sind, die aber trotzdem Weltmarktführer sind, oft sind es kleine Familienbetriebe. Mittelstand ist Treiber des Ganzen." Es solle mehr Dienste und Angebote aus Europa, auch eigene Hardware aus Europa geben. "Vielleicht sollten wir 'Europe 1st - Germany 2nd' fordern?
Netz nicht ideal: Schärfere Kontrollen
Dann wurde Bareiß konkret: "Unsere Netze sind in Ordnung, aber nicht ideal - soweit der offizielle Text." Aber persönlich ärgere er sich regelmäßig über abbrechende Mobilfunkfunkverbindungen "mitten in Berlin" und fragt sich, woran das liegt. Bareiß fährt gerne in die österreichischen Berge, "dort klappt es". Dabei habe Österreich weniger Masten als sein Heimatland Baden-Württemberg.
Bareiß kündigte an, dass das Geld aus der Auktion auch für die Infrastruktur in Deutschland ausgegeben werde. Man wolle die Unternehmen (gemeint Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1-Drillisch) stärker beobachten, regulieren und "notfalls auch bestrafen".