Altmaier: Freier Zugang zu Internet muss Menschenrecht sein

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier findet, dass der Zugang zum Internet ein Menschenrecht sein sollte
Foto: Picture Alliance / dpa Internet ist mehr als Chatten, Shoppen und Katzen­videos. Gerade in Entwick­lungs­ländern hat das Internet eine zentrale Bedeu­tung beispiels­weise etwa für die freie Meinungs­äuße­rung oder die Infor­mation. Wie können die Mäch­tigen es welt­weit besser nutzbar machen?

Bundes­wirt­schafts­minister Peter Altmaier (CDU) vergleicht den Zugang zu freiem Internet mit dem Recht auf Bildung oder medi­zini­sche Versor­gung. "Der freie Zugang zum Internet muss ein Grund- und Menschen­recht sein, das für alle Menschen welt­weit gilt", erklärte der CDU-Poli­tiker gestern. "So wie es ein Grund­recht ist, Zugang zu Wasser, zur Gesund­heits­versor­gung oder zu Bildung zu haben." Das Internet müsse auch für Bürger in Schwellen- und Entwick­lungs­ländern "global und frei bleiben".

"Daran müssen sich alle halten, sowohl Regie­rungen als auch nicht­staat­liche Inter­essen­gruppen", erklärte Altmaier mit Blick auf das Internet Gover­nance Forum, das heute in Berlin beginnt und bis Freitag dauert. Am Dienstag wird Bundes­kanz­lerin Angela Merkel dort eine Rede halten. An der von den Vereinten Nationen orga­nisierten Diskus­sions­veran­stal­tung nehmen unter anderem Regie­rungen, Nicht­regie­rungs­orga­nisa­tionen und Unter­nehmen teil.

IGF tagt in Berlin

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier findet, dass der Zugang zum Internet ein Menschenrecht sein sollte
Foto: Picture Alliance / dpa Insge­samt seien 163 Länder dabei. Erst­mals nähmen diesmal auch Vertreter aus Schwellen- und Entwick­lungs­ländern wie dem Senegal an dem Forum teil, das 2006 gegründet wurde.

Denn gerade in diesen Ländern spielt das Internet nach Einschät­zung des Digi­talver­bands Bitkom eine heraus­ragende Rolle: "zur Infor­mation der Bevöl­kerung, als Basis der freien Meinungs­äuße­rung und auch ganz prak­tisch als Werk­zeug in Wirt­schaft, Arbeit und Privat­leben", erklärte Verbands­präsi­dent Achim Berg. Zudem hätten Schwellen- und Entwick­lungs­länder ein enormes krea­tives Poten­zial und brächten etwa inno­vative Tech­nolo­gien hervor, von denen auch Deutsch­land profi­tieren könne.

Deutsch­land beim Contract for the Web

Im November vergan­genen Jahres hatte sich die Bundes­regie­rung der Initia­tive "Contract for the web" (Vertrag für das Internet) ange­schlossen, die auf den Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, zurück­geht. Die Teil­nehmer verpflichten sich, sicher­zustellen, dass das Internet für jeden verfügbar ist und das Recht auf Privat­sphäre respek­tiert wird. Inzwi­schen zählt sie nach Angaben von Berners-Lees Stif­tung Web Founda­tion rund 100 teil­nehmende Regie­rungen, Unter­nehmen und Menschen­rechts­orga­nisa­tionen.

Auch Berners-Lee nimmt am Forum teil und tritt am Eröff­nungstag vor den Teil­nehmern auf. Nach Infor­mationen der Frank­furter Allge­meinen Sonn­tags­zeitung will der Physiker Details seines Contract for the web vorstellen. Er werde "konkrete Verant­wort­lich­keiten" fest­legen, zu denen sich die Teil­nehmer des Forums bekennen müssten.

BDI kriti­siert Cyberwar

Auf Risiken des Inter­nets machte der Bundes­verband der Deut­schen Indus­trie (BDI) in der Welt am Sonntag aufmerksam. Der Verband fordert demnach die Bundes­regie­rung auf, eine "Eska­lati­onsspi­rale im Cyber­raum mit nega­tiven Impli­kationen für die Indus­trie zu vermeiden", wie es in dem Bericht heißt.

Gemeint seien "Hack­backs". Bei diesen Aktionen dringen staat­liche Ermittler im Kampf gegen groß­ange­legte Hacker-Atta­cken - etwa auf Strom­netze oder andere Teile wich­tiger Infra­struktur - in Server ein, um sie lahm­zulegen. "Aktive Hack­backs dürfen nur Ultima ratio sein", zitiert die Zeitung den Verband. Deut­sche Unter­nehmen dürften keine Kolla­teral­schäden im Kampf zwischen Staat und Cyber­krimi­nellen erleiden.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Das Menschen­recht auf Internet könnte man jetzt auf die aktu­elle deut­sche Diskus­sion über Funk­löcher und Infra­struk­turausbau redu­zieren und ein einklag­bares Recht auf schnelles Internet überall fordern. Doch davon würde kein Meter Leitung mehr verlegt und kein Sender aufge­baut.

Außerdem geht es hier um wesent­lich mehr. Es muss gerade in wirt­schaft­lich schwach entwi­ckelten Ländern über­haupt erstmal ein allge­mein erschwing­licher Zugang zum Internet exis­tieren und die Staaten müssen verstehen, dass sie das Internet nicht nach Lust und Laune kontrol­lieren oder nach Gutdünken an- und abstellen dürfen.

Die Unter­nehmen im Internet müssen verstehen, dass das Prio­risieren von bestimmten Inhalten mit denen sich mehr oder über­haupt Geld verdienen lässt, die Inter­essen von nicht so zahlungs­kräf­tigen Ziel­gruppen betrifft, deren Inhalte auch trans­portiert werden müssen. Andersrum muss auch das Internet, der Aufbau und der Betrieb am Ende irgendwie bezahlt werden. Das ist eine wich­tige und gewal­tige Mammut­aufgabe, hier eine für alle Teil­nehmer erträg­liche Lösung zu finden.