Internet-Dienste müssen bald strafbare Inhalte melden
Die Innenminister nach der heutigen Sitzung
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Anbieter von Online-Plattformen sollen Morddrohungen
und andere strafbare Inhalte bald den Behörden melden müssen.
Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute in Berlin nach einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern zu Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Halle an. Außerdem sollen auch Anbieter von Online-Spieleplattformen dazu verpflichtet werden, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Dazu sind nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Spiele-Anbieter bislang nicht verpflichtet. Das sei unverständlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern.
Außerdem wollen die Minister gesetzlich dafür sorgen, dass die Server von Plattform-Anbietern wie Facebook auch in der EU stehen. Das soll den Zugriff der Behörden auf die Server erleichtern.
Innenminister der Länder sind dafür
Die Innenminister nach der heutigen Sitzung
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Die Innenminister der Länder unterstützten das Gesetzesvorhaben. "Für
Plattformen wie Twitch und andere müssen die gleichen Regeln gelten
wie für die großen bekannten Plattformen", forderte Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius (SPD). Auf der Onlineplattform Twitch
hatte der Attentäter von Halle ein Video seiner Tat hochgeladen.
Der 27-jährige Deutscher hatte am Mittwoch vergangener Woche versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als dies misslang, tötete er erst eine Passantin und dann einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der Täter ist geständig. Er hat rechtsextremistische und antisemitische Motive angegeben. In der Synagoge hielten sich mehr als 50 Menschen auf, um den Feiertag Jom Kippur zu begehen.
Nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben sich übrigens deutlich weniger Verbraucher wegen mangelhafter Löschungen beschwert als ursprünglich erwartet.