Scheuer: Nachbesserungen bei 5G-Vergaberegeln
Neben Telekom-CEO Tim Höttges hat auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Kongress des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin gesprochen. Scheuer forderte heute Nachbesserungen bei den geplanten Regeln zur Vergabe der Frequenzen im neuen Mobilfunkstandard 5G. Der Wille der Koalition sei noch nicht "zur vollsten Zufriedenheit" abgebildet. Scheuer verlangte beispielsweise Verbesserungen bei der Flächenabdeckung.
Sind 98 Prozent zu wenig?
Bekanntlich legt die Bundesnetzagentur die Regeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen fest und hatte dazu einen ersten Entwurf vorgelegt. Danach müssten die Netzbetreiber bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgen. Bei den verbleibenden zwei Prozent handelt es sich um Haushalte in schwer zugänglichen Gebieten, meist im ländlichen Raum, wo sich der Netzausbau für die Konzerne kaum rechnet.
Tiefbauunternehmen gründen?
Dr. Helge Braun, Kanzleramtschef, überlegte scherzhaft, ein eigenes Tiefbauunternehmen zu gründen, wäre er nicht bereits Minister. Er hat verstanden, dass die "Erwartungshaltung der Bevölkerung" extrem hoch ist. "Wir müssen das Thema Digitalisierung besser koordinieren".
Scheuer: Koalition will flächendeckendes schnelles Internet
Scheuer bekräftigte außerdem, die Koalition wolle bis 2025 ein flächendeckendes schnelles Internet. Dabei setze die Bundesregierung vor allem auf einen privatwirtschaftlichen Ausbau. Die Potenziale für die Industrie durch die Digitalisierung seien riesig. Viele Menschen aber hätten Angst etwa vor Jobabbau, aber: "Die müssen wir ihnen nehmen." Dabei sei aber noch ein langer Weg zu gehen.
BDI fordert einfachere Genehmigungsverfahren
In einem Positionspapier zum Gigabit-Ausbau fordert der Industrieverband BDI mehr Effizienz in Bau und Planung durch vereinfachte Genehmigungsprozesse und gezielte Investitionsanreize. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte, der Ausbau der digitalen Infrastruktur sei von "existenzieller" Bedeutung für die Wirtschaft. "Unternehmen, sowohl die Anwenderindustrie als auch die Netzbetreiber, brauchen Planungssicherheit, Stabilität und kräftigen Rückenwind aus der Politik."
Wirtschaft und Kommunen wollen Versorgungsvorschriften
Teile der Wirtschaft und der Kommunen bemängeln seit einiger Zeit, dass die Netzagentur keine lückenlose Versorgung vorschreiben will. Eine Entscheidung über die Regeln bei der im kommenden Jahr geplanten Versteigerung soll im November fallen.