Handy am Steuer soll teurer werden
Bild: dpa
Eigentlich ist die Sache klar: "Die Teilnahme am
Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht", heißt es gleich ganz
vorn in der Straßenverkehrsordnung. Aber da ist so einiges, was
Autofahrer ablenken kann: das Navigationsgerät, ungeduldige Kinder
auf dem Rücksitz - und immer öfter Handys am Steuer, ein bestehendes
Handy am Steuer soll teurer werden
Bild: dpa
Verbot hin oder her. Experten warnen schon seit langem vor wachsenden
Unfallgefahren durch die ständig lockenden digitalen Begleiter. Jetzt
will die Politik die Regeln verschärfen,
um eine abschreckendere Wirkung
aufzubauen. Der Bundesrat stimmt am Freitag über eine
Verordnung der Bundesregierung ab. Aber wird das Leichtsinnige am Lenker
zur Vernunft bringen?
Verstöße immer vorsätzlich
Dass Handys beim Fahren schon seit Jahren nicht in der Hand gehalten
werden dürfen, wird offenkundig nicht richtig ernst genommen. "Der
telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am Ohr und der
Kurznachrichten eintippende Fahrer mit dem Mobiltelefon in der Hand
gehören bedauerlicherweise zum täglichen Verkehrsgeschehen", lautet
die ernüchterte Bilanz des Bundesverkehrsministeriums. Die Verstöße
passierten immer vorsätzlich, und vielen komme das nicht mal falsch
vor. Dabei bedeutet ein Sekundenblick aufs Smartphone bei Tempo 50
schon 14 Meter Blindflug, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat
(DVR) warnt. Für neue Regeln sei es daher höchste Zeit.
Das soll geändert werden
"Ablenkung ist eines der größten Unfallrisiken, das vermeidbar ist",
sagt auch Minister Alexander Dobrindt (CSU). Das Verbot, das bisher
nur Mobil- und Autotelefone nennt, soll daher erweitert werden.
Erfasst werden nun alle Geräte zur "Kommunikation, Information oder
Organisation", heißt es in einer Verordnung, der am Freitag der
Bundesrat zustimmen soll - also auch Tablets, Laptops und sonstige
Kleincomputer. Erlaubt bleibt, Anrufe per Taste oder Wischen übers
Display anzunehmen, solange man das Gerät nicht hochnimmt. Weiter
zulässig sind auch Sprachsteuerungen und ein "kurzer" Blick aufs
Gerät. Dabei gibt der DVR aber zu bedenken, dass Autofahrer ja ganz
individuelle Interpretationen für den Begriff "kurz" hätten.
So sehen die Sanktionen aus
Dobrindt lässt keinen Zweifel daran, dass das Verbot auch schärfere
Zähne bekommen soll. Oder, wie es seine Beamten formulierten: "Die
Rechtstreue der Bevölkerung muss durch eine Heraufsetzung der
Bewehrung gestärkt werden." Statt bisher 60 Euro sollen 100 Euro Buße
fällig werden, weiterhin verbunden mit einem Punkt in der Flensburger
Verkehrssünderdatei. Im schlimmsten Fall mit Sachbeschädigung drohen
künftig bis zu 200 Euro plus ein Punkt plus ein Monat Fahrverbot. Das
soll ein Denkzettel sein und Hemmungen erhöhen. Auch für Radler mit
Handy in der Hand wird es teurer: 55 Euro statt bisher 25 Euro.
Videobrillen sind tabu
Zum Handy greifen darf man weiterhin, wenn das Fahrzeug steht und der
Motor aus ist - auch wenn sich im Stau nichts mehr bewegt. Nicht gilt
dies aber, wenn sich der Motor an einer Ampel nur kurz selbst ab- und
anschaltet. Länger auf einen kleinen Kamera-Monitor schauen dürfen
Fahrer auch, wenn sie mit dieser Hilfe zum Beispiel in Schritttempo
einparken. Eigens vermerkt ist, dass Fahrer von Linienbussen auch mit
laufendem Motor auf Bordcomputer blicken dürfen, um an Haltestellen
Tickets zu verkaufen. Videobrillen am Steuer sind generell tabu.
Und sonst?
Was härtere Sanktionen bewirken, muss sich zeigen. "Eine stärkere
Prävention auch mit höheren Geldbußen ist für mehr Verkehrssicherheit
richtig", argumentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Oliver Malchow. "Wichtig sind aber auch mehr Kontrollen." Auf
frischer Tat ertappt oder eindeutig per Blitzer-Foto überführt werden
längst nicht alle Smartphone-Sünder. Zur Beweisführung nach Unfällen
müssen Handys aufwendig untersucht werden. Gerade gesetzlich geregelt
wurde, dass Fahrer E-Mails lesen können, wenn Autos computergesteuert
fahren - der Mensch am Steuer muss aber jederzeit eingreifen können.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag richtet den Blick auch schon auf ein
verwandtes Problem: die Ablenkung von Fußgängern durch Elektrogeräte.
In Honolulu werden demnächst sogar Bußgelder für Fußgänger verhängt, wenn sie beim Überqueren von Straßen aufs Handydisplay sehen.