Die Polizei setzt vermehrt Handy-Ortung ein
Die Polizei führt keine Statistik zum Erfolg von Ortungsmaßnahmen.
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Die Berliner Piratenfraktion hat die Zunahme von
Handy-Ortungen durch die Polizei
als alarmierend kritisiert. Dazu
versendet die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung sogenannte
"stille SMS" an Mobiltelefone, um den Standort des Benutzers zu
erforschen und Bewegungsprofile zu erstellen. Diese SMS wird nicht
auf dem Bildschirm des Mobiltelefons angezeigt und löst kein
akustisches Signal aus. Beim Mobilfunkanbieter entstehen jedoch
Verbindungsdaten, die anschließend ausgewertet werden können.
So habe die Berliner Polizei allein im ersten Halbjahr 2013 etwa 12 2098 "stille SMS" verschickt, antwortete Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer. Im gesamten Jahr 2012 seien es 145 666 solcher SMSen gewesen. So hoch waren diese Abfragen zuvor nur noch in den Jahren 2006 (145 927) und 2007 (155 500). Danach fielen sie auf 80 000 bis 92 000.
Frappierend sei, dass in den Jahren, in denen der Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung gestanden habe, deutlich weniger stille SMS versandt worden seien, kommentierte der Innenexperte der Piratenfraktion, Lauer. "Typisch für Überwachungsmaßnahmen wird keine Statistik darüber geführt, wie oft in welchem Fall und mit welchem Ermittlungserfolg stille SMS versandt worden sind. Damit entzieht sich diese Überwachungsmaßnahme vollständig jeder öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle", kritisierte Lauer. Die Piraten wollen in der kommenden Sitzung des Innenausschusses diese Berliner Praxis thematisieren.
Kein wirklicher Schutz gegen die Überwachung
Die Polizei führt keine Statistik zum Erfolg von Ortungsmaßnahmen.
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Aber auch durch andere Verfahren können Geheimdienste und Behörden
Informationen über den Nutzer erhalten. Mittels einer Funkzellenabfrage
kann abgefragt werden, welche Standorte die Geräte innerhalb einer Funkzelle haben
und wie ihre Verbindungsdaten lauten. Dieses Verfahren darf allerdings nur
nach gerichtlicher Anordnung bei schweren Straftaten durchgeführt werden.
Ein sogenannter IMSI-Catcher kann neben der Funkzellenabfrage auch
das Handy oder Smartphone auf bis zu 100 Metern genau orten.
In Zukunft sollen die Verfahren verschäft werden. Es soll dann zum Beispiel
der Polizei möglich sein, die Kommunikationsfähigkeit der Geräte deaktivieren
zu können.
Einen wirklichen Schutz gibt es derzeit nicht. Der Sicherheitsexperte Pascal Kurschildgen rät, notfalls die Geräte zu hause zu lassen, wenn man sich den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen entziehen möchte. "Manchmal ist genau die Technik die beste, auf die man bei bestimmten Anlässen bewusst verzichtet."
Wie die Technik genau funktioniert und welche Überwachungsmaßnahme es noch gibt, können Sie in unserer Spezialmeldung zum Thema Handy-Spionage lesen.