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26.11.2013 - 12:00
Entwurf

Politik: Regionale Regulierung anscheinend vom Tisch

1. Entwurf zum Koalitionsvertrag spricht Thema nicht mehr an

Es hätte den Markt auf den Kopf gestellt: Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Unions-Parteien - geführt vom Bayerischen Staats­ministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Tech­nologie - anstrebten, die Telekom regional aus der Regulierung entlassen. Für viele Wet­tbewerber hätte es das Aus bedeuten können, für viele Kunden ein Zurück zur Telekom. Ent­sprechend groß war der Aufschrei in der Branche. Nun aber scheint die Große Koalition, die derzeit ihren Koalitions­vertrag schreibt, diese Pläne fallen gelassen zu haben.

Im 1. Entwurf des Vertrags, der seit gestern Abend die Runde macht und öffentlich bereit steht, wird das Thema nicht angeschnitten. Dort geht es, wie gestern bereits berichtet, beispielsweise um die Ablehnung des Routerzwangs. Auch geht es um den Breitband­ausbau, ein Themen­komplex, in das man eine regionale Regulierung hätte einarbeiten können. Doch in der Passage, Seite 40 des 177 Seiten langen Dokuments, geht es um den Abbau von Investitions­hemnissen und Investitionsanreize für TK-Unternehmen. Man setze auf Technologie­offenheit, zu der auch eine bedarfsgerechte Bereitsstellung von Funkfrequenzen in allen Teilen Deutschlands gehöre. Koalitionsvertrag hält am Ausbauplan 50 MBit/s für alle bis 2018 fest

Überraschende Wendung: Regionale Regulierung offenbar kein Thema mehr

Überraschende Wendung: Regionale Regulierung offenbar kein Thema mehr
Foto: teltarif.de / Thorsten Neuhetzki

Zitat aus dem Entwurf: "Um hoch­leistungs­fähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem wettbewerbs- und in­vestitions­freundlicher Rahmen­bedingungen im Tele­kommunikations­gesetz, der verstärkten Kooperation von Unternehmen, besserer Förder­möglichkeiten sowie einer guten Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir wollen Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 MBit/s haben, so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächen­deckende Grund­versorgung mit mindestens 50 MBit/s geben." Für eine mögliche Bundestagswahl 2017 bedeutet das übrigens, dass die Regierung bei einem von der Branche vermuteten Scheitern dieses Ziels darauf verweisen könnte, dass man noch ein Jahr Zeit habe, das Ziel zu erreichen. 2018 dürfte also hierfür ein strategisch geschickt gewähltes Datum sein.

Aus Wett­bewerbs­kreisen ist bezüglich der anscheinend abgesagten regionalen Regulierung Erleichterung zu verspüren. "Wir gehen davon aus, dass die entsprechenden Gremien erkannt haben, dass eine regionale Regulierung einen großen Schaden anrichten würde und man die entsprechenden Pläne daher doch wieder verworfen hat", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner heute Morgen im Gespräch mit unserer Redaktion. Welche Folgen eine regionale Regulierung hätte, haben wir in der vergangenen Woche zusammengefasst. Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung haben sich die Parteien mittlerweile geeinigt. Was die Große Koalition zum Thema Netzneutralität plant, lesen Sie in diesem Artikel.

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Thorsten Neuhetzki

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