Große Koalition will Telekom regional aus Regulierung entlassen
Dort wo es Kabel-Internet gibt könnte die Telekom aus der Regulierung entlassen werden
Foto: Kabel Deutschland
Die Große Koalition plant offenbar - getrieben von der CSU - die Deutsche Telekom regional komplett aus der Regulierung zu entlassen.
Das geht aus Informationen hervor, die teltarif.de aus gewöhnlich gut informierten Kreisen hört. Demnach
soll in einem Papier der Union der folgende Satz aufgetaucht sein:
"Wir werden darauf hinwirken, dass die Bundesnetzagentur bei der Regulierung des Telekommunikationsmarktes
verstärkt eine regionale Betrachtung anstellt. In Regionen, in denen
Infrastrukturwettbewerb herrscht, muss auf Regulierung ganz verzichtet werden." Den Informationen zufolge
soll das Papier in den kommenden Tagen im Rahmen
der finalen Verhandlungsrunden zum Koalitionsvertrag zur Diskussion stehen und aus dem Bayerischen
Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie stammen.
Regionale Regulierung wäre Problem für Telekom-Vorleistungen anderer Anbieter
Dort wo es Kabel-Internet gibt könnte die Telekom aus der Regulierung entlassen werden
Foto: Kabel Deutschland
Würde die Telekom in Ballungsräumen wie Berlin, München oder Köln nicht mehr reguliert werden, könnte das in der Folge bedeuten,
dass sie ihren Wettbewerbern keinerlei Vorleistungen mehr anbieten muss. Damit wären jedoch alle Wettbewerber
vom Markt und ihren Kunden abgeschnitten. Denn auch 15 Jahre nach der Liberalisierung sind nahezu alle Wettbewerber
auf Vorleistungen der Telekom angewiesen. Die Mutter aller Vorleistungen in dieser Richtung ist die TAL, die
Teilnehmeranschlussleitung.
Die TAL ist die Kupferleitung zum Kunden. Diese wird gleichermaßen bei normalen DSL-, aber in einer Abwandlung auch bei VDSL-Anschlüssen benötigt, da keine Wettbewerber in einem nennenswerten Bereich eigene Kupferleitungen verlegt haben. Diese werden bis heute gegen eine regulierte monatliche Gebühr von der Telekom gemietet. Ohne eine Regulierung würde es aber die Vorleistung vermutlich nicht mehr geben, da zu vermuten ist, dass die Telekom lieber selbst die Anschlüsse bei den Kunden schaltet als nur als Dienstleister für die Konkurrenz zu agieren.
Kabel und Glasfaser als einzige Alternative zur Telekom?
Die Formulierung "in Regionen in denen Infrastrukturwettbewerb herrscht" fasst vor allem das Kabelnetz ins Auge. Das Kabel zählt, neben einem Glasfasernetz bis zum Haus des Kunden, als einzige echte alternative Infrastruktur, da in allen anderen festnetzbasierten Fällen die Infrastruktur der Telekom mitgenutzt wird. Das könnte also bedeuten, dass überall dort, wo Kabelnetzbetreiber ein Netz haben, künftig kein Wettbewerb mehr herrscht. Folglich wären auch Kabelnetzbetreiber und Glasfasernetzbetreiber die einzigen Wettbewerber der Telekom, die von einer solchen Änderung profitieren würden.
Erst in der vergangenen Woche äußerte sich der ehemalige Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, auf einem Podium des VATM im Rahmen einer Feierstunde zu 15 Jahren VATM zum Thema regionale Regulierung. Er sagte sinngemäß, es habe durchaus seine Gründe, warum die Bundesnetzagentur nie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine regionale Regulierung sinnvoll sei. Einer davon sei die Definition der regionalen Betrachtung. Hier müssten sinnvolle Cluster gebildet werden.
Inzwischen haben wir uns auch um Stellungnahmen der Marktteilnehmer zu dem Thema bemüht und in einer weiteren Meldung veröffentlicht.