Endgültig: Neues Urheberrecht tritt in Kraft
Das neue Urheberrecht hat zu großen Protesten geführt.
Bild: picture alliance/Paul Zinken/dpa
Nach heftigem Protest, Angst vor Uploadfiltern und
einem deutschen Sonderweg tritt morgen endgültig das
neue EU-Urheberrecht in Kraft. Von nun an haben die EU-Staaten zwei
Jahre - bis zum 7. Juni 2021 - Zeit, die umstrittenen Regeln in
nationales Recht umzusetzen. Vor den entscheidenden Abstimmungen des
Europaparlaments und der EU-Staaten waren im Frühling Zehntausende in
Deutschland und anderen EU-Staaten gegen das Vorhaben auf die Straße
gegangen.
Neue Protestkultur
"Ich glaube schon, dass die Protestbewegung gegen das Urheberrecht ein neuer Schritt war", sagte Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der Europawahl, der Deutschen Presse-Agentur. Zwar habe es auch zuvor schon großen, europäischen Protest gegeben, etwa gegen die Handelsabkommen Acta und TTIP oder gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber häufig sei der Widerstand zu spät gekommen. "Beim Urheberrecht war es genau zur richtigen Zeit", sagte Keller.
Das neue Urheberrecht hat zu großen Protesten geführt.
Bild: picture alliance/Paul Zinken/dpa
Obwohl die neuen Regeln nun doch kommen, hält sie den Protest für
erfolgreich. "Dass es so knapp war, dass es so viel Debatte darüber
gab - das war ein großer Erfolg der Bewegung", sagte Keller. Dass
Protest Wirkung zeige, sei auch an der Klimadebatte erkennbar, und
daran, dass eine europäische Debatte möglich sei. "Es kommt niemand
mehr an dem Thema vorbei. Deswegen ist es, glaube ich, schon eine
neue Dimension", so Keller.
An den Uploadfiltern entzündete sich der Zorn
Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Vor allem gegen Artikel 13 (im finalen Gesetzestext Artikel 17) war der Widerstand jedoch enorm. Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube, aber auch kleinere Anbieter, Uploadfilter einsetzen müssen, weil sie künftig mehr Pflichten beim Urheberschutz haben. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren. Letztlich könne deutlich mehr als nötig blockiert werden, mahnten Kritiker.
Bundesregierung in der Kritik
Im Fokus der Kritik stand vor allem die Bundesregierung, weil sie die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag [Link entfernt] als unverhältnismäßig ablehnt. Die federführende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), aber auch die Union standen heftig unter Druck.
Bei der Abstimmung der EU-Staaten Mitte April gab Berlin schließlich nur unter Vorbehalt grünes Licht. In einer vierseitigen - rechtlich aber nicht bindenden - Zusatzerklärung führte sie aus, wie die Reform umgesetzt werden solle: ohne Uploadfilter und mit diversen Ausnahmen. "Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen", heißt es in dem Papier. Ziel müsse sein, "das Instrument "Uploadfilter" weitgehend unnötig zu machen".
Die Kritiker besänftigte das damals nicht. Die Reaktionen zum Beschluss des neuen Urheberrechtes können Sie in einem weiteren Bericht nachlesen.