Kreise: CDU und SPD einig bei Mobilfunk-Infrastruktur
Bis Ende 2020 sollen die meisten weißen Flecken eliminiert werden
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Die Spitzen der Koalitionsfraktionen Union und SPD haben sich auf
wesentliche Schritte zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in
Deutschland geeinigt. "Wir schaffen eine neue
Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft des Bundes für den Bau von
Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen", heißt es nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in einem Papier
der Spitzen der Fraktionen von Union und SPD, das heute in der
Klausur der Fraktionsspitzen in Berlin endgültig beschlossen werden
sollte.
Strittig war allerdings bis zum Vorabend noch, in welcher Trägerschaft die Gesellschaft liegen sollte. Die SPD stimmte letztlich dem Vorschlag der Union zu, dafür den Bund zu beauftragen.
Zusage: Fast alle Haushalte bis Ende 2020 versorgen
Bis Ende 2020 sollen die meisten weißen Flecken eliminiert werden
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Die Mobilfunkbetreiber hätten zugesagt, bis Ende 2020 insgesamt
99 Prozent der Haushalte zu versorgen. Dennoch gebe es nach wie vor
weiße Flecken, in denen es keine ausreichende Mobilfunkversorgung gebe. "Das
wollen wir ändern, denn Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch
als eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt", heißt es
demnach in dem Papier weiter.
In Zukunft soll der Bund mit der Infrastrukturgesellschaft dort eingreifen, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere und weiterhin weiße Flecken bestünden. Gleichzeitig wolle man den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G nehmen und die Rahmenbedingungen schaffen, um Leitmarkt für entsprechende Anwendungen zu werden.
Der Bund soll über die Gesellschaft den Bau von eigenen Mobilfunkmasten in Auftrag geben können - und zwar auf bundeseigenem Gelände. Damit sollen wohl langwierige Genehmigungsverfahren vermieden werden. Das Verkehrsministerium werde beauftragt, ein Kataster über solche bundeseigenen Grundstücke anzulegen und ein Gesamtkonzept erstellen.
Geplant ist, dass für 2020 erste Mittel für den Bau der ersten Masten zur Verfügung gestellt werden. Der Bund soll demnach beim Ausbau intensiv mit den Ländern und den Kommunen vor Ort kooperieren.
Den Mobilfunkgesellschaften soll ein hohes Bußgeld drohen, wenn sie Versorgungsauflagen nicht erfüllen würden, hieß es weiter. Die Betreiber sollten zudem zur Transparenz ihres Angebots verpflichtet werden.
Die Bundesregierung wird demnach aufgefordert, verpflichtend sicherzustellen, dass die Mobilfunkanbieter die im Auftrag des Bundes errichtete Infrastruktur auch anschließen. Dazu soll es Kooperationsverträge oder einen rechtssicher ausgestalteten Anschluss- und Benutzungszwang geben. Ob und was die privaten Anbieter für die Nutzung der bundeseigenen Infrastruktur zahlen müssen, ist nach diesen Informationen noch offen.
Zustandsanalyse bis Anfang 2020
Der Bund will nach den Plänen der Spitzen der Koalitionsfraktionen erstmals bis Anfang 2020 eine Zustandsanalyse der Mobilfunknetze in Deutschland veröffentlichen. Sie soll auch zeigen, wo es weiße Flecken gibt. Die Daten sollen in Form von Karten im Internet veröffentlicht werden.
So soll sich der Verbraucher vor der Wahl seines Netzbetreibers informieren können, welche Qualität die einzelnen Netze in seiner Region haben. Zudem verlangen die Fraktionsspitzen, dass die Netzbetreiber verpflichtet werden können, ihre Kunden beim Vertragsabschluss über die konkrete Netzabdeckung zu informieren.
Die Fraktionsspitzen wollen zudem erreichen, dass der Einsatz des Bundes möglichst präzise gestaltet werden könne, heißt es in dem Entwurf des Beschlusspapiers weiter. Dazu sollen die Netzbetreiber dem Bund ihre Planungen für den in den nächsten 12 bis 24 Monaten geplanten Netzausbau zur Verfügung stellen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sollen gewahrt bleiben.
Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Betreiber unter anderem zu lokalem Roaming zu verpflichten - also zur automatischen Verbindung mit einem anderen Netz. Damit solle langfristig auch die Versorgungssituation in den Gegenden mit sogenannten grauen Flecken verbessert werden, in denen bisher nur ein Netz zur Verfügung steht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem neuen Kapitel der Mobilfunkpolitik. Es gehe vor allem um die angehängten Regionen: "Der ländliche Raum darf nicht benachteiligt sein beim Mobilfunkaufbau".
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "In Regionen, wo die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen keine Mobilfunkmasten aufstellen, werden wir mit einer bundeseigenen Gesellschaft die notwendige Infrastruktur errichten." Als "die neuste Schnapsidee der GroKo" bezeichnete Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Pläne. In den meisten Nachbarländern Deutschlands gebe es ein gutes Mobilfunknetz, das von Firmen ohne staatliche Infrastrukturgesellschaft aufgebaut worden sei. "Das Problem in Deutschland liegt in der teuren Ersteigerung der Funklizenzen."
Vodafone und Telekom halten sich zunächst zurück
Vodafone und Telekom halten sich mit einer klaren Bewertung der Pläne zunächst zurück. Vodafone teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, das Unternehmen werde sich die Vorschläge der Politik ansehen und dann dazu in konstruktive Gespräche eintreten, um sie abschließend bewerten zu können.
Auch nach Einschätzung eines Telekom-Sprechers sind noch viele Fragen offen: "Entscheidend wird sein, ob eine staatliche Infrastrukturgesellschaft in der Lage ist, tatsächlich besser, schneller und effektiver als andere Ausbau-Alternativen mit staatlicher Förderung, bisher unversorgte Gebiete zu versorgen."
Die 5G-Mobilfunkauktion ist nach 13 Wochen beendet. Ein Ende der Auktion bedeutet aber nur der Status vor dem Netzausbau.