Drohende UKW-Abschaltung scheint vorerst vom Tisch

Das drohende Aus auf vielen UKW-Frequenzen scheint zunächst abgewendet.
Foto: Media Broadcast Die drohende Abschaltung von zahlreichen UKW-Frequenzen an diesem Mittwoch scheint vom Tisch. Die Netzbetreiber Divicon Media und Uplink Network haben laut einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) erklärt, dass sie "als Übergangsregelung ohne Präjudiz für endgültige Regelungen die geforderten (teuren) Konditionen akzeptieren und die Media Broadcast mit der Programmverbreitung einstweilen beauftragen". Damit sei für das zweite Quartal 2018 Luft gewonnen.

Wenn sich in den Forderungen der Media Broadcast und den Erklärungen der beiden Betreiber kein Dissens verstecke, der Anfang dieser Woche sichtbar würde, dann sei eine Unterbrechung der UKW-Verbreitung für die Kunden beider Betreiber abgewendet, so die APR. Die angekündigte Abschaltung betraf ohnehin nicht Programme, die über andere organisatorische Ausgestaltungen verbreitet würden.

Die angedrohte Unterbrechung der UKW-Versorgung durch die freenet-Tochter Media Broadcast nimmt der APR-Vorsitzende Felix Kovac zum Anlass für eine Stellungnahme. Auf die Androhung selbst reagiert er mit Bestürzung und dankt Divicon und Uplink, dass sie über das Wochenende alles unternommen haben, um einstweilen Schaden von den Radioanbietern fernzuhalten: "Wir erleben ein völliges Regulierungsversagen", fügt Felix Kovac hinzu. Weder das Bundeskartellamt noch die Bundesnetzagentur nutzten bislang ihre Eingriffsmöglichkeiten aus.

Kovac: "Gesetzliche Lage ist unbefriedigend"

Das drohende Aus auf vielen UKW-Frequenzen scheint zunächst abgewendet.
Foto: Media Broadcast "Die gesetzliche Lage ist unbefriedigend. Als die Media Broadcast mit ihrer Infrastruktur 2008 erstmals von der Telekom an Finanzinvestoren verkauft wurde, hat die Medienpolitik zwar auf die Gefahren für die Rundfunkversorgung hingewiesen, geschehen ist aber nichts", so Kovac. Er fordert Bund und Länder auf, die Konsequenzen zu ziehen. "Wir erleben kein Spezialproblem von UKW, die strukturellen Probleme sind beim digitalen Radio und bei DVB-T völlig gleich, hier droht erneut eine Marktmacht von freenet und ihren Spekulationsinteressen." Die medienpolitische Diskussion um die Struktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten sollte um den technischen Aspekt erweitert werden: "Wir können uns als Privatradios sehr gut eine gemeinsame Verantwortung für den Senderbetrieb mit der ARD und Deutschlandradio vorstellen, was im Landesrecht ermöglicht werden sollte." Notwendig sei eine bessere Absicherung des Senderbetriebs für Rundfunk auch im Telekommunikationsgesetz.

Abschließend verweist Kovac auf die Besprechung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in der vergangenen Woche. "Dort hat die Behörde des Bundes darauf hingewiesen, wie wichtig das Radio im Katastrophenfall ist, etwa wenn Mobilfunknetze in die Knie gehen – dann muss aber auch sichergestellt werden, dass die dafür erforderliche Infrastruktur nicht weiter als Spekulationsobjekt behandelt wird", appelliert Kovac eindringlich.

Streit noch lange nicht beigelegt

Beigelegt sind der Streit sowohl um die Antennennutzung als auch beim Sendebetrieb von UKW damit aber noch lange nicht. Sollten sich die neuen Antennenbesitzer und Sendernetzbetreiber bis Sommer nicht einigen, droht erneut das vorübergehende Aus für zahlreiche UKW-Frequenzen.

Die Tageszeitung "Welt" spricht bei der ganzen Angelegenheit von einem "merkwürdigen Verharren auf dem UKW-Standard", der technisch veraltet, völlig ausgereizt und überteuert ist. Mit dem Digitalradio DAB+ und Internetradio stünden längst weit bessere und attraktivere Möglichkeiten, um Radio zu hören, zur Verfügung.

Wie bereits oft berichtet, sind es vor allem die großen Privatradios, die den Digitalumstieg zu DAB+ ablehnen. Zum einen wegen der Konkurrenz durch mehr Programmangebote, zum anderen wegen des fehlenden Rückkanals für personalisierte Werbung. Daher setzen sie vorrangig auf eine Zukunft im Internet, was aufgrund von zum Teil hohen Gebühren im Mobilfunk und einem schlechten Netzausbau auf dem Land aber oft noch keine Alternative zu UKW ist.

Viele private Veranstalter senden bereits auf DAB+, bewerben diesen Verbreitungsweg aber absichtlich nicht - zumeist auch aus Furcht, Käufer von Digitalradios könnten attraktivere Konkurrenzangebote entdecken.