Deutsche Geheimdienste überwachen stärker denn je
In Deutschland wird wieder mehr spioniert und überwacht
Bild: picture Alliance / dpa
Die deutschen Geheimdienste haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Telefon- und Internetanschlüsse überwacht als 2015. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Danach wurden im Jahr 2016 insgesamt 3747 Telekommunikationsanschlüsse überwacht - 32 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Die meisten dieser Abhöraktionen wurden dem Bericht zufolge vom Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet. Gleichzeitig ließ der Bundesnachrichtendienst E-Mails und andere "Telekommunikationsverkehre" mithilfe von 2307 Suchbegriffen auf mögliche terroristische Inhalte durchforsten. In 34 Fällen hielten Ermittler die Hinweise für "nachrichtendienstlich relevant".
Sorge vor zu viel Überwachung
In Deutschland wird wieder mehr spioniert und überwacht
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Erklären lässt sich der gestiegene Aufwand zur Überwachung in Deutschland im Wesentlichen durch mehrere Punkte. Vor allem der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Jahr und die Dunkelziffer der als Flüchtling getarnten radikalen Islamisten wird für die zuständigen Geheimdienste Grund genug darstellen, von den gebräuchlichen Überwachungspraktiken nicht abzusehen. Letztere Gruppe dürfte zwar den mit Abstand geringsten Anteil in der noch immer anhaltenden Flüchtlingswelle haben, ist aber auch nicht von der Hand zu weisen.
Außerdem konnte durch Überwachung des öffentlichen Raumes auch der Giftanschlag am Bodensee in kürzester Zeit aufgeklärt werden. Zwar mit Hilfe von Kameras und nicht durch Abhören von Telefonen oder dem Durchforsten verschickter E-Mails, aber dafür mit durchschlagendem Erfolg. Ein weiterer Grund für eine möglichst umfassende Überwachung, woran Geheimdienste höchstwahrscheinlich eine geringe bis nicht existente Beteiligung haben dürften.
Leider machen auch manche Anbieter von Dienstleistungen im Internet nicht gerade positive Schlagzeilen rund um das Thema Überwachung. So geschehen bei Yahoo und E-Mails der eigenen Nutzer. Andere wiederum versuchen sich den Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste kreativ zu widersetzen, wie Google mit der verschlüsselten Suche.
Letzten Endes ist es immer der eigene Standpunkt und die vorliegende Situation, ob Überwachung sinnvoll oder nicht sinnvoll sein kann. Zumal sich Geheimdienste theoretisch an die aktuelle Gesetzgebung halten müssen - was 2013 im Fall des Spionage-Skandals rund um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA nicht unbedingt der Fall war.
Lesen Sie in einem weiteren Beitrag, warum der Einsatz von Überwachungskameras gerade an öffentlichen Plätzen eine große Streitfrage sein kann.