Medientage: KEF warnt vor höherem Rundfunkbeitrag
Staatssekretärin Heike Raab will den Druck aus der politischen Debatte nehmen
Medientage Mitteldeutschland/Enrico Meyer
Fast schon traditionell wird auf den Medientagen Mitteldeutschland die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Seit drei Jahren ist der Dauerbrenner medienpolitischer Debatten auch Teil des Programms auf den Medientagen in Leipzig. Kein Wunder, dass der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger fordert, die Diskussion „baldmöglichst“ zu beenden.
Staatssekretärin Heike Raab will den Druck aus der politischen Debatte nehmen
Medientage Mitteldeutschland/Enrico Meyer
Erst sollte das Bedarfsverfahren aufgegeben werden, jetzt soll es zusammen mit dem Indexverfahren laufen“, kritisierte Heidlberger den, wie er es nannte, „Unsinn“. Es geht um die Frage, ob sich die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Zukunft an der Preisentwicklung orientieren soll und dafür ein Indexmodell eingeführt wird oder ob das bisherige Verfahren der Bedarfsermittlung durch die KEF beibehalten wird.
Verlängerung der Gebührenperiode
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender und Medienpolitiker wie Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, oder Staatssekretärin Heike Raab machen keinen Hehl um ihre Sympathien für das Indexmodell. Raab erhofft sich, mit der geplanten Indexierung den Druck aus der politischen Debatte zu nehmen. Sie schaffe die Prüfung einer Über- bzw. Unterfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Außerdem will Raab die Gebührenperiode verlängern. Im Gespräch ist eine Ausdehnung von derzeit vier auf sechs Jahre. „Damit käme man nicht alle vier Jahre in den Erklärungsdruck“, erklärte Raab auf den Medientagen in Leipzig. Heidlberger kritisierte indes die längere Gebührenperiode. „Es ist nahezu unmöglich den Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen über einen Zeitraum von sechs Jahren prognostizieren zu können“, erklärte der KEF-Vorsitzende.
Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger plädiert für das vorhandene Bedarfsverfahren
Medientage Mitteldeutschland/Enrico Meyer
Dagegen stoßen die Pläne der Medienpolitik für eine Indexierung bei ARD und ZDF auf Wohlwollen. „Sie brächte uns mehr Verlässlichkeit in der Planung“, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Diese Verlässlichkeit würde jedoch durch die Beitragszahler mit höheren Gebühren bezahlt. „Eine Indexierung schafft keine Beitragsstabilität“, mahnte Heidlberger in Leipzig. Stattdessen würden durch sie die Beiträge steigen. „Wir haben ein Verfahren, das gut funktioniert“, plädierte der KEF-Vorsitzende auf den Medientagen Mitteldeutschland für die Beibehaltung des Bedarfsverfahrens, das die KEF durchführt.
Auf den Medientagen Mitteldeutschland stand auch der Entwurf für einen Medienstaatsvertrag im Kreuzfeuer der Kritik. Von "Armutszeugnis" und einem "undurchsichtigen Text" war die Rede. Mehr zur Kritik am Entwurf lesen Sie in einer weiteren Meldung.