Medientage: KEF warnt vor höherem Rundfunkbeitrag

Staatssekretärin Heike Raab will den Druck aus der politischen Debatte nehmen
Medientage Mitteldeutschland/Enrico Meyer Fast schon tradi­tionell wird auf den Medi­entagen Mittel­deutsch­land die Finan­zierung des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks disku­tiert. Seit drei Jahren ist der Dauer­brenner medi­enpo­liti­scher Debatten auch Teil des Programms auf den Medi­entagen in Leipzig. Kein Wunder, dass der KEF-Vorsit­zende Heinz Fischer-Heidl­berger fordert, die Diskus­sion „bald­möglichst“ zu beenden.

Staatssekretärin Heike Raab will den Druck aus der politischen Debatte nehmen
Medientage Mitteldeutschland/Enrico Meyer Erst sollte das Bedarfs­verfahren aufge­geben werden, jetzt soll es zusam­men mit dem Index­verfahren laufen“, kriti­sierte Heidl­berger den, wie er es nannte, „Unsinn“. Es geht um die Frage, ob sich die Finan­zierung von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio in Zukunft an der Preisent­wicklung orien­tieren soll und dafür ein Index­modell einge­führt wird oder ob das bishe­rige Verfahren der Bedarfs­ermitt­lung durch die KEF beibe­halten wird.

Verlän­gerung der Gebüh­renpe­riode

Die öffent­lich-recht­lichen Rund­funk­sender und Medi­enpo­litiker wie Oliver Schenk, Chef der Säch­sischen Staats­kanzlei, oder Staats­sekre­tärin Heike Raab machen keinen Hehl um ihre Sympa­thien für das Index­modell. Raab erhofft sich, mit der geplanten Inde­xierung den Druck aus der poli­tischen Debatte zu nehmen. Sie schaffe die Prüfung einer Über- bzw. Unter­finan­zierung des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks ab. Außerdem will Raab die Gebüh­renpe­riode verlän­gern. Im Gespräch ist eine Ausdeh­nung von derzeit vier auf sechs Jahre. „Damit käme man nicht alle vier Jahre in den Erklä­rungs­druck“, erklärte Raab auf den Medien­tagen in Leipzig. Heidl­berger kriti­sierte indes die längere Gebüh­renpe­riode. „Es ist nahezu unmög­lich den Finanz­bedarf der Öffent­lich-Recht­lichen über einen Zeit­raum von sechs Jahren prognos­tizieren zu können“, erklärte der KEF-Vorsit­zende.

Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger plädiert für das vorhandene Bedarfsverfahren
Medientage Mitteldeutschland/Enrico Meyer Dagegen stoßen die Pläne der Medi­enpo­litik für eine Inde­xierung bei ARD und ZDF auf Wohl­wollen. „Sie brächte uns mehr Verläss­lich­keit in der Planung“, sagte ZDF-Inten­dant Thomas Bellut. Diese Verläss­lich­keit würde je­doch durch die Beitrags­zahler mit höheren Gebühren bezahlt. „Eine Inde­xierung schafft keine Beitrags­stabi­lität“, mahnte Heidl­berger in Leipzig. Statt­dessen würden durch sie die Beiträge steigen. „Wir haben ein Verfahren, das gut funk­tioniert“, plä­dierte der KEF-Vorsit­zende auf den Medien­tagen Mittel­deutsch­land für die Beibe­haltung des Bedarfs­verfah­rens, das die KEF durch­führt.

Auf den Medi­entagen Mittel­deutsch­land stand auch der Entwurf für einen Medi­enstaats­vertrag im Kreuz­feuer der Kritik. Von "Armuts­zeugnis" und einem "undurch­sich­tigen Text" war die Rede. Mehr zur Kritik am Entwurf lesen Sie in einer weiteren Meldung.