ICANN muss regeln, dass Staaten das Netz nicht kontrollieren (Update)

ICANN muss regeln, dass Staaten das Netz nicht kontrollieren
Bild: Internet Governance Forum Deutschland Die Gestaltung der Rahmen­be­dingungen für das Internet soll inter­nationaler werden und frei von staat­licher Be­vor­mundung bleiben. Diese Forderung bestimmte heute eine Fachtagung über die "Internet Governance", also zu den Grund­sätzen und Normen für die Nutzung und Weiter­ent­wicklung des globalen Netzes. "Es ist sehr wichtig, dass wir Afrika und Latein­amerika mit einbeziehen", sagte der ägyptische Netzexperte und Berater der Internet-Organisation ICANN, Tarek Kamel. Dabei sollten die Regierungen zwar eine wichtige, aber keine dominierende Rolle spielen.

Das Internet sei ein internationales, grenzüberschreitendes Phänomen, das auf Gleichheit, Offenheit und allgemeiner Zugänglichkeit beruhe, sagte Kamel in Anlehnung an die Beschlüsse des Weltinformationsgipfels 2005 in Tunis. Die ICANN ist eine von mehreren Organisationen, die sich um die technischen Grundlagen des Netzes kümmern. Die Staaten haben dort nur eine beratende Rolle. Viele Regierungen stoßen sich aber am Sitz der ICANN in Kalifornien, womit die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers der US-Rechtsprechung unterliegt. Kamel nannte die Internationalisierung der ICANN als eine herausragende Aufgabe. Schon 2015 werde Chinesisch das Englische als Internetsprache Nummer eins ablösen.

Das Internet darf nicht mit den USA gleichgesetzt werden

ICANN muss regeln, dass Staaten das Netz nicht kontrollieren
Bild: Internet Governance Forum Deutschland "Das Internet ist nicht identisch mit den USA", sagte das deutsche ICANN-Vorstandsmitglied Erika Mann. "Es ist geprägt von vielen Teilnehmern." Dabei müssten die nationalen Regierungen die Bereitschaft entwickeln, in bestimmten Bereichen Kompetenzen abzugeben. "Man muss anders miteinander reden, sonst kann man in der Internetwelt schlecht überleben", betonte Mann, die das Brüsseler Lobby-Büro des weltgrößten Online-Netzwerks Facebook leitet.

Die ICANN vertritt den "Multi-Stakeholder-Ansatz", also das Mitwirken von Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft in allen Entscheidungsprozessen. Dieser Ansatz müsse nicht nur international, sondern auch auf nationaler Ebene weiterentwickelt werden, sagte Kamel. Dies geschehe bislang noch zu wenig.

Beziehungen zwischen ITU und ICANN über längere Zeit nicht gut

Für das Bundeswirtschaftsministerium sagte Hubert Schöttner, neben der ICANN habe auch die Internationale Fernmeldeunion (ITU) eigene Zuständigkeiten bei der Weiterentwicklung des Netzes. "Ohne vernünftige Tele­kommuni­kations­infra­struktur ist ein Internet nicht möglich." Allerdings scheiterte im Dezember vergangenen Jahres der Versuch der ITU, die Telekommunikationsrichtlinien erstmals seit 1988 zu verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufzunehmen. Dabei stritten Russland, China und arabische Staaten auf der einen Seite und westliche Regierungen auf der anderen um das Ausmaß von staatlicher Internet-Regulierung. Die Beziehungen zwischen ITU und ICANN seien über längere Zeit hinweg nicht besonders gut gewesen, sagte Kamel. Jetzt bemühten sich beide Seiten aber um einen konstruktiven Dialog: "Wir wollen einen Cyberkrieg vermeiden, wir wollen Brücken schlagen!"

Die Berliner Tagung diente der Vorbereitung des deutschen Beitrags für die Jahreskonferenz der Organisation Internet Governance Forum (IGF) im Oktober auf der indonesischen Insel Bali. Das IGF wurde 2006 als internationale Diskussionsplattform auf Initiative der Vereinten Nationen gegründet.

Update 15:40 Uhr: Forderung: Internet soll Grundrecht werden

Das Internet soll ein Grundrecht sein: So fordert es die Jugendvertretung des Internet Governance Forums in Deutschland. Elise Zerrath aus Lübeck und Julian Heck aus dem hessischen Weiterstadt stellen die Agenda auf der aktuellen Fachtagung vor. Sie haben ganz konkrete Vorstellungen und Wünsche - dass es etwa keine uralten Windows-98-Computer mehr im Unterricht geben sollte. Die Jugendlichen leben vor, was das Schlagwort vom "Multi-Stakeholder-Ansatz2 bedeutet: Das Netz ist so wichtig, dass nicht allein die Regierungen und die Wirtschaft das Sagen haben sollen, sondern auch alle gesellschaftlichen Gruppen, gern als "Zivilgesellschaft" bezeichnet.

Unterstützung findet die Forderung nach einem Grundrecht aufs Internet bei der Politik. "Ich bin dafür", sagt CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Wenn das Grundgesetz nicht vom Bundestag geändert werde, "werden das die Gerichte machen, weil eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Internet nicht mehr möglich ist." Für den netzpolitischen Sprecher der Grünen, Malte Spitz, bleiben aber viele Fragen offen: "Ein Internet-Grundrecht klingt schön, wir müssen aber auch darüber reden, wie das dann aussehen soll." Dritte Politikerin in der Runde ist Anke Domscheit-Berg von der Piratenpartei, die überlegt, ob das Internet nicht "eine Art Gut mit öffentlichem Charakter wie Bildung oder Gesundheitswesen" sein sollte - das könnte dann allerdings nur mit den Möglichkeiten der Marktwirtschaft nicht mehr zu machen sein.

Für die Menschen in Afrika geht es zunächst allein um den Zugang zum Netz - und da passiert gerade sehr viel. "Die nächste Milliarde von Internetnutzern kommt aus Afrika und Asien", sagt Tarek Kamel von der ICANN, die sich vor allem um die Verwaltung der Internet-Adressen (Domains) kümmert. Ende des Updates.