Bericht: Regierung will Huawei nicht als 5G-Lieferant
Huawei gerät weltweit wegen Spionagevorwürfen unter Druck.
picture alliance/Mark Schiefelbein/AP/dpa
Nach Informationen des Handelsblatts denkt man in der Bundesregierung darüber nach, wie der chinesische Netzwerkausrüster Huawei vom Aufbau der Infrastruktur des künftigen Mobilfunkstandards 5G ausgeschlossen werden kann. Diese Schlussfolgerung lässt sich aus der Antwort auf eine Anfrage ziehen, die die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge an das Bundesinnenministerium gestellt hat.
Die Sicherheit des künftigen 5G-Netzes sei „von hoher Relevanz für die Bundesregierung“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf die Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht, dass immer mehr Staaten Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes ausgeschlossen haben. „Die Willensbildung über konkrete Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen.“ Die Antwort liegt dem Handelsblatt exklusiv vor.
Diskussionen laufen
Huawei gerät weltweit wegen Spionagevorwürfen unter Druck.
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Laut Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen werden derzeit schärfere Sicherheitsanforderungen für den Aufbau des 5G-Netzes diskutiert. Demnach könnten diese so ausgestaltet werden, dass Huawei sie nicht erfüllen kann. Damit wären die Chinesen de facto vom 5G-Aufbau in Deutschland ausgeschlossen. Falls das nicht reicht, wäre auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes möglich.
Schnelle Entscheidung gefordert
Die Grünen drängen die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung. „Es wäre schön, wenn die Bundesregierung nach langem Zögern die Brisanz des Themas erkennt“, sagte Dröge, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist, dem Handelsblatt. Das 5G-Netz sei eine sensible Infrastruktur. „Wir brauchen hier eine genaue Prüfung der Bundesregierung, wie die Sicherheit gewährleistet werden kann“, so Dröge. „Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich öffentlich zu erklären, wie sie eine Beteiligung des Unternehmens Huawei beim 5G-Ausbau bewertet.“
Auch in den USA unter Druck
In den USA steht Huawei einem Medienbericht zufolge wegen angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen im Fokus einer strafrechtlichen Untersuchung der US-Justizbehörden. Die Ermittlungen seien bereits fortgeschritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen, schrieb das „Wall Street Journal“ gestern unter Berufung auf Insider.
Von dem möglichen Technologie-Diebstahl könnte demnach auch die Telekom-Tochter T-Mobile US mit einem Gerät zum Testen von Smartphones betroffen gewesen sein. Das Justizministerium wollten gegenüber der Zeitung keinen Kommentar abgeben.
Huawei sieht Vorwürfe als ungerechtfertigt an
Auch Huawei wollte sich heute nicht direkt zu den berichteten Ermittlungen äußern. Ein Sprecher verwies in einer Stellungnahme an die Deutsche Presse-Agentur aber darauf, dass der Konzern und T-Mobile ihren Gerichtsstreit darüber 2017 beigelegt hätten. Die US-Jury habe „weder Schaden, ungerechtfertigte Bereicherung noch absichtliches oder böswilliges Verhalten durch Huawei festgestellt“.
US-Behörden haben Huawei schon lange wegen Spionageverdachts unter Beobachtung. Wegen Sorgen, dass die Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, ist Huawei auch praktisch vom Netzwerk-Markt in den USA ausgeschlossen. Mit der Festnahme von Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou, die Anfang Dezember auf Betreiben der USA im kanadischen Vancouver verhaftet worden war, wurde der Konflikt zum großen Politikum.
Die USA werfen der Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei vor, auf betrügerische Weise Sanktionsrecht verletzt zu haben. Die Top-Managerin, die bis zur Entscheidung über eine Auslieferung in die USA gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, streitet dies ab. Der Fall könnte auch eine Lösung im Handelsstreit zwischen Washington und Peking erschweren, befürchten Beobachter.
Möglicher Druck von chinesischer Regierung
Huawei bestreitet, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Der Gründer Ren Zhengfei beteuerte vorgestern vor US-Journalisten, sein Unternehmen würde nicht spionieren und auch Anordnungen der Regierung abweisen, Daten herzugeben oder Hintertüren einzubauen. „Wir würden sicher jede solcher Aufforderungen ablehnen.“ Kein Gesetz in China zwinge Unternehmen dazu, Hintertüren einzubauen. Auch hätten weder er noch Huawei jemals eine Aufforderung von der Regierung bekommen, „unangemessene Informationen zur Verfügung zu stellen“.
Nach den scharfen chinesischen Cyber-Sicherheitsgesetzen sind allerdings alle in China tätige Unternehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um Fälle der nationalen Sicherheit geht. Gefahren für die nationale Sicherheit sind in China nach Angaben von Diplomaten sehr weit gefasst und bieten viel Raum für willkürliche Interpretationen.
Huawei ist nicht nur wegen Spionagevorwürfen unter Druck, sondern auch wegen Patentstreitigkeiten. In Deutschland sind die Chinesen erst vor einer Woche knapp an einem Verkaufsverbot für Smartphones vorbeigeschrammt. teltarif.de berichtete.