Huawei und 5G: Luxemburg will europäische Lösung

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hat sich im Streit um die Rolle von Huawei beim 5G-Netzaufbau für eine europäische Lösung ausgesprochen.
picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Luxem­burgs Minis­ter­prä­si­dent Xavier Bettel hat sich für eine euro­päi­sche Stra­tegie zur Betei­li­gung des chine­si­schen Konzerns Huawei am Ausbau des schnellen Mobil­funk­netzes 5G ausge­spro­chen. "Ich glaube, dass auch eine euro­päi­sche Antwort auf diese Huawei-Frage die beste Lösung wäre", sagte Bettel, der auch Kommu­ni­ka­ti­ons­mi­nister seines Landes ist, nach einem Treffen mit Kanz­lerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Man solle nicht von vorne­herein sagen, Huawei werde vom 5G-Ausbau ausge­schlossen, solange nicht alle Details auf dem Tisch lägen.

Aufklä­rung gefor­dert

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hat sich im Streit um die Rolle von Huawei beim 5G-Netzaufbau für eine europäische Lösung ausgesprochen.
picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Wenn es um prin­zi­pi­elle Fragen zu Rechten oder der Zusam­men­ar­beit mit Staaten gehe, müssten alle Infor­ma­tionen vorliegen, bevor es eine klare Haltung geben könne, sagte Bettel. Das Thema könne auch beim EU-Gipfel im März eine Rolle spielen. "Die Antwort soll euro­pä­isch sein. Ich glaube nicht, dass es natio­nale Antworten sein sollten."

Zweifel an einem harten Vorgehen gegen Huawei kommen auch aus Wien. Ein Ausschluss des chine­si­schen Netz­werk­aus­rüs­ters Huawei vom Ausbau des 5G-Mobil­funk­netzes könnte zum Inno­va­ti­ons­hemmnis werden, warnt das öster­rei­chi­sche Verkehrs­mi­nis­te­rium und vermutet hinter dem von den USA ausge­henden massiven Druck gegen Huawei auch wirt­schafts­po­li­ti­sche Inter­essen, wie aus einer Stel­lung­nahme des Minis­te­riums gegen­über der öster­rei­chi­schen Pres­se­agentur APA hervor­geht. Huawei sei bei der Netz­werk­aus­stat­tung Markt- und Inno­va­ti­ons­führer, heißt es aus dem Minis­te­rium.

Euro­pa­weite Stan­dards für Sicher­heit

So verwende in Öster­reich die Deut­sche-Telekom-Tochter T-Mobile im Bereich LTE fast zu 100 Prozent Huawei-Produkte. Für 5G sei eben­falls ausschließ­lich Huawei als Liefe­rant vorge­sehen. Es müsse sicher­ge­stellt werden, dass in Europa und in Öster­reich die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Märkte nicht einge­schränkt wird. Gleich­zeitig müsse durch strenge euro­pa­weite Sicher­heits­stan­dards gewähr­leistet werden, dass der Zugriff auf kriti­sche Infra­struk­turen durch auslän­di­sche Regie­rungen ausge­schlossen sei.

Damit ist Öster­reich auf einer Linie mit der deut­schen Bundes­re­gie­rung. Die hatte sich zuletzt gegen einen pauschalen Ausschluss von Huawei am Aufbau des deut­schen 5G-Netzes ausge­spro­chen. Statt­dessen sollen die allge­meinen Sicher­heits­an­for­de­rungen verstärkt werden. Dazu seien "klare Vorgaben" für alle poten­zi­ellen Anbieter geplant. teltarif.de berich­tete.