5G: Merkel nennt Bedingungen für Huawei als Netzausrüster
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezieht in Japan Stellung in Sachen Huawei.
picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
Im Streit um die Zulassung von Huawei als Lieferant für die 5G-Netze hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat Merkel Bedingungen formuliert, damit chinesische Netzwerkfirmen wie Huawei am Ausbau eines modernen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland teilnehmen können.
Sicherheiten gefordert
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezieht in Japan Stellung in Sachen Huawei.
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Man müsse angesichts der Sicherheitsbedenken mit der chinesischen Regierung sprechen, dass „eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt“, sagte Merkel heute in Tokio in einer Diskussion mit Studenten der Keio-Universität. Man brauche Sicherheiten, wenn man in Deutschland arbeiten wolle. Es müsse klargestellt sein, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten chinesischer Produkte zugreifen könne. Generell müsse man mit China einen Weg finden, um die Rechte an geistigem Eigentum zu sichern.
Geld steht gegen Sicherheitsbedenken
Hintergrund der Diskussion: Sicherheitskreise fürchten den Abfluss von Daten oder den möglichen Zugriff auf sensible Infrastruktur im 5G-Netz. Zudem wird darauf verwiesen, dass die kommunistische Regierung Anspruch auf die von chinesischen Firmen erhobenen Daten erhebe. Dagegen befürworten die Industrie und die Telekommunikationsanbieter eine Teilnahme auch chinesischer Anbieter. Huawei gilt weltweit als führend in 5G-Technologie und zudem als kostengünstig.
Kontrollen sollen verschärft werden
Als eine Art Kompromiss sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung die Sicherheitsanforderungen verschärft werden. Diese sollen unter anderem eine Verpflichtung zur Zertifizierung des verwendeten Equipments durch das BSI beinhalten sowie die Offenlegung der Quellcodes. Das soll ermöglichen, Hintertüren in der Programmierung zu erkennen.
Die Skepsis gegenüber Huawei wächst derweil weltweit. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hatte nach einem Treffen mit Merkel gesagt, seine Regierung wolle einzelne Unternehmen nicht ausschließen. Man werde aber darauf achten, wie Informationen gesammelt würden. Ein Weg, den auch Großbritannien beschreiten möchte. Neuseeland und Australien hatten dagegen erklärt, auf 5G-Technik von Huawei ganz verzichten zu wollen.
Huawei bestreitet Vorwürfe
Huawei wird seit vielen Jahren verdächtigt, Spionage für die chinesische Regierung zu betreiben, insbesondere von den USA. Es gibt jedoch keine Beweise hierfür und Huawei bestreitet vehement ein Sicherheitsrisiko zu sein. Zuletzt etwa Mitte Januar: Da beteuerte Gründer Ren Zhengfei vor US-Journalisten, sein Unternehmen würde nicht spionieren und auch Anordnungen der Regierung abweisen, Daten herzugeben oder Hintertüren einzubauen. „Wir würden sicher jede solcher Aufforderungen ablehnen.“ Auch hätten weder er noch Huawei jemals eine Aufforderung von der Regierung bekommen, „unangemessene Informationen zur Verfügung zu stellen“. Mehr dazu lesen Sie in einem weiteren Bericht.