Politik: Regionale Regulierung anscheinend vom Tisch
Überraschende Wendung: Regionale Regulierung offenbar kein Thema mehr
Foto: teltarif.de / Thorsten Neuhetzki
Es hätte den Markt auf den Kopf gestellt: Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Unions-Parteien - geführt vom
Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie - anstrebten, die Telekom regional aus der
Regulierung entlassen. Für viele Wettbewerber hätte es das Aus bedeuten können, für viele Kunden ein Zurück zur Telekom.
Entsprechend groß war der Aufschrei in der Branche. Nun aber scheint die Große Koalition, die derzeit ihren Koalitionsvertrag schreibt,
diese Pläne fallen gelassen zu haben.
Im 1. Entwurf des Vertrags, der seit gestern Abend die Runde macht und öffentlich bereit steht, wird das Thema nicht angeschnitten. Dort geht es, wie gestern bereits berichtet, beispielsweise um die Ablehnung des Routerzwangs. Auch geht es um den Breitbandausbau, ein Themenkomplex, in das man eine regionale Regulierung hätte einarbeiten können. Doch in der Passage, Seite 40 des 177 Seiten langen Dokuments, geht es um den Abbau von Investitionshemnissen und Investitionsanreize für TK-Unternehmen. Man setze auf Technologieoffenheit, zu der auch eine bedarfsgerechte Bereitsstellung von Funkfrequenzen in allen Teilen Deutschlands gehöre.
Koalitionsvertrag hält am Ausbauplan 50 MBit/s für alle bis 2018 fest
Überraschende Wendung: Regionale Regulierung offenbar kein Thema mehr
Foto: teltarif.de / Thorsten Neuhetzki
Zitat aus dem Entwurf: "Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem wettbewerbs- und
investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen im Telekommunikationsgesetz, der
verstärkten Kooperation von Unternehmen, besserer Fördermöglichkeiten
sowie einer guten Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wir wollen Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 MBit/s
haben, so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland
eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s geben." Für eine mögliche Bundestagswahl
2017 bedeutet das übrigens, dass die Regierung bei einem von der Branche vermuteten Scheitern dieses Ziels darauf verweisen könnte,
dass man noch ein Jahr Zeit habe, das Ziel zu erreichen. 2018 dürfte also hierfür ein strategisch geschickt gewähltes Datum sein.
Aus Wettbewerbskreisen ist bezüglich der anscheinend abgesagten regionalen Regulierung Erleichterung zu verspüren. "Wir gehen davon aus, dass die entsprechenden Gremien erkannt haben, dass eine regionale Regulierung einen großen Schaden anrichten würde und man die entsprechenden Pläne daher doch wieder verworfen hat", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner heute Morgen im Gespräch mit unserer Redaktion. Welche Folgen eine regionale Regulierung hätte, haben wir in der vergangenen Woche zusammengefasst. Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung haben sich die Parteien mittlerweile geeinigt. Was die Große Koalition zum Thema Netzneutralität plant, lesen Sie in diesem Artikel.