Google und der Streit mit der EU: Wie sich die Google-Suche verändern soll

Google und der Streit mit der EU: Wie sich die Google-Suche verändern soll
Bild: dpa Nach einem drei Jahre andauernden Wett­bewerbs­streit mit der EU-Kommission hat Google sich bereit erklärt, die Anzeige von Ergebnissen in seiner Such­maschine merklich zu verändern. Sucher­gebnisse aus eigenen Diensten sollen künftig deutlicher gekennzeichnet und Angebote von Konkurrenten wie Reise- oder Restaurant-Such­maschinen soll mehr Platz eingeräumt werden. Google könnte mit diesem Einge­ständnis einer drohenden Milliarden­strafe entgehen. "Die Vorschläge reichen meiner Ansicht nach aus, um unsere Bedenken auszuräumen", sagte EU-Wettbewerbs­kommissar Joaquín Almunia in Brüssel. "Die Probleme der Vergangen­heit werden in Zukunft nicht mehr auftreten."

Google und der Streit mit der EU: Wie sich die Google-Suche verändern soll
Bild: dpa Formal soll die Entscheidung zwar erst in einigen Monaten fallen, da die EU-Kommission wie in früheren Einigungs­versuchen noch die Meinung von Google-Konkurrenten einholen will. Doch Almunia ließ keinen Zweifel daran, dass der Fall beigelegt werden soll: "Ich sehe nicht, warum ich meine Meinung ändern sollte." Allerdings wurde ein früheres Lösungs­angebot seitens Google im vergangenen Jahr von der EU-Kommission abgelehnt.

Der Streit dreht sich um die Such­anzeigen in speziali­sierten Bereichen wie dem Karten­dienst Maps, Preis­vergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Die EU-Kommission wirft Google vor, eine markt­beherr­schende Stellung auszunutzen. Der Konzern benach­teilige Wettbewerber wie Microsoft und Preis- oder Reise­such­maschinen und rücke eigene Dienste in den Vordergrund.

Google-Suche: Das soll sich ändern

Die deutlichere Sichtbarkeit von Links zu alternativen Angeboten soll ein erster Schritt sein. Google garantiert laut Almunia, beim Suchergebnis neben eigenen Spezial-Services für Waren, Hotels oder Restaurants stets auch drei Konkurrenz­angebote anzuzeigen. Diese sollen bei jeder Suchanfrage mit einem "objektiven Verfahren" nach den Google-Algorithmen ausgewählt werden. Almunia sagte: "Die Konkurrenz­dienste werden für Nutzer klar sichtbar und attraktiv sein." Dabei gelte das Gleichheits­gebot: Stelle Google etwa bei seinen Treffern ein Foto dazu, müsse auch das Angebot des Rivalen ein Foto enthalten.

Konkurrenz-Suchmaschinen bekommen zudem die Möglichkeit, ihre Inhalte aus Google-Diensten heraus­zuhalten. Hintergrund ist, dass bei Google zum Beispiel Bewertungen von Restaurants oder Hotels aus den anderen Diensten auftauchen können. Die Anbieter sollen dies sehr punktuell verhindern können. Das Versprechen dabei ist, dass dies keinen negativen Einfluss auf das wichtige Ranking in der Google-Suchmaschine haben werde.

Desweiteren sichert Google in der Vereinbarung zu, dass Website-Betreiber bei Anzeigen-Verein­barungen nicht dazu gedrängt werden, Online-Werbung nur über Google zu beziehen. Die Kommission war über eine solche Exklusivität bei den Deals besorgt.

Zu gutzer Letzt verpflichtet Google sich, keine Hürden für den Wechsel von Werbe­kampagnen im Umfeld der Internet-Suche aus seinem Dienst AdWords zu anderen Suchmaschinen aufzustellen. Hier hatte die Kommission kritisiert, dass Google Software-Werkzeuge verbiete, die dies erleichtern könnten.

Kritik aus der Reihe der Verleger

Diese Zusagen sollen für fünf Jahre verbindlich werden und für alle Verbraucher gelten, die Google-Webseiten von einer europäischen IP-Adresse aus nutzen. Google hat in den EU-Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche. In den USA war eine ähnliche Untersuchung der dortigen Wettbewerbs­hüter für Google glimpflich ausgegangen.

In Brüssel hatten sich 18 Konkurrenten beschwert. Auch der sich abzeichnende Kompromiss mit der Kommission war bei Europäischen Zeitungs­verlegern und Wirtschafts­verbänden bereits im Vorfeld auf Kritik gestoßen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungs­verleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeit­schriften­verleger (VDZ) hatten jüngst in einem gemeinsamen Brief an Almunia davor gewarnt, dass die Zuge­ständnisse Googles unwirksam seien und Googles dominante Stellung noch verstärkten - und nicht brechen würden.

"Mit diesem halbgaren Kompromiss öffnet Kommissar Almunia den Markt­missbrauch des Suchmaschinen-Gigantens Tür und Tor", kritisierten die deutschen Verleger-Verbände. Sie appellierten an die übrigen Mitglieder der EU-Kommission, "diese für europäische Verbraucher, Wirtschaft und Medien­vielfalt katas­trophale Entwicklung zu verhindern". Die Vorschläge unterschieden sich "nicht substanziell" von denen, die von der Kommission bereits zweimal abgelehnt worden seien.

Almunia wies die Kritik zurück: "Bei uns geht es um den Schutz des Wettbewerbs und des Verbrauchers, und nicht darum, die Konkurrenten selbst zu schützen." Da die Beschwerde­führer bereits mehrfach befragt wurden, sei ein neuer Markttest nicht notwendig.

In dem Verfahren hatte Google auf Druck aus Brüssel mehrfach Änderungen in der Anzeige seiner Suchergeb­nisse angeboten und nachge­bessert. Heute erklärte Kent Walker, Leiter der Google-Rechts­abteilung: "Wir werden in Europa wichtige Änderungen an der Art machen, wie Google arbeitet."

Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel sich wegen Wettbewerbs­bedenken mit einem IT-Giganten anlegt. So verhängte Brüssel gegen den Software-Konzern Microsoft Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro, unter anderem weil Microsoft nur seinen eigenen Internet-Browser mit dem Betriebs­system auslieferte.