CSU, SPD und Grüne für Zerschlagung großer Digitalkonzerne

Mark Zuckerberg vor dem US-Senat.
dpa Wie das Handelsblatt meldet, hat sich der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen ausgesprochen. "Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann", sagte Janecek dem Handelsblatt. Es sei daher "höchste Zeit, dass die Europäische Union ihr Wettbewerbsrecht hier weiter schärft".

Mark Zuckerberg vor dem US-Senat.
dpa Der Grünen-Experte reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Vize Manfred Weber, der eine Zerschlagung von Facebook im Spiegel ins Gespräch gebracht hatte. Seine Partei trete schon lange für die "rückwirkende Entflechtung großer Digitalkonzerne" ein, sagte Janecek. So hätte der Zusammenschluss von Facebook und WhatsApp von Anfang an untersagt werden müssen. "Immerhin ist der Europäische Binnenmarkt immer noch der kaufkräftigste der Welt, unsere Regeln müssen hier zur Geltung kommen", betonte der Grünen-Politiker. Auch die SPD unterstützt laut Handelsblatt den Vorstoß des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), für eine Zerschlagung des Internetkonzerns Facebook. "Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des möglichen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. "Dazu müssen auch auf europäischer Ebene die Kriterien im Kartellrecht dringend angepasst werden." Allein Umsatz und Mitarbeiterzahl seien gerade im Kontext digitaler Plattformen keine ausreichenden Kriterien, betonte der SPD-Politiker. "Blickt man auf die Zahl von Nutzerprofilen, hätte in meinen Augen weder die Übernahme von WhatsApp noch von Instagram genehmigt werden dürfen", so Zimmermann. "Insofern wäre eine Entflechtung nachträglich die richtige Entscheidung." Die SPD dränge daher auch auf eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts. Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wandte sich gegen eine Zerschlagung von Facebook und anderen großen Internetunternehmen. Der Vorstoß aus der CSU "mutet geradezu absurd an", sagte Theurer dem Handelsblatt. Zwar sehe auch er die Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung bei den Internetgiganten. "Die Plattformökonomie tendiert zum Monopol", so Theurer. Die Entflechtung könne allerdings "nur eine Ultima Ratio" sein. Weder eine Zerschlagung noch das von SPD-Chefin ins Spiel gebrachte "Daten-für-alle-Gesetz" würden einen europäischen Wettbewerber für Facebook schaffen. Gerade die Netzwerkeffekte, wegen denen soziale Medien zum Monopol tendierten, seien für die Nutzer der größte Vorteil, gab der FDP-Politiker zu bedenken. "Wer hier Wettbewerbspolitik machen möchte, muss einen Ordnungsrahmen setzen, der zum Beispiel offene Schnittstellen vorschreibt und so fairen Wettbewerb sichert." Damit könne man "nötigenfalls für einen bestreitbaren Markt sorgen und den Markteintritt von Wettbewerbern erleichtern". Theurer mahnte: "Statt Schnellschüssen brauchen wir eine Wettbewerbspolitik für die digitale Wirtschaft aus einem Guss."