Endgültig: Das neue EU-Urheberrecht ist beschlossen
Endgültig beschlossen: Das neue EU-Urheberrecht
picture alliance/Jean-Francois Badias/AP/dpa
Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts
ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz
stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben heute mehrheitlich zu. Auch
die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Damit ist der Weg für
die Reform nun frei. Zuvor hatte bereits das Europarlament
zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen
Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Nachdem es vor allem in Deutschland heftigen Protest gegen Teile der Reform gab, betonte die Bundesregierung zuletzt, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren. Bis zum Sonntagabend arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung für die Abstimmung, in der dieses Ziel festgehalten wird.
Ausreichende Mehrheit durch Deutschland
Endgültig beschlossen: Das neue EU-Urheberrecht
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Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans
digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz
eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen
Kompromiss geeinigt. Diesen hatte das Europaparlament Ende März
gebilligt. Die Zustimmung der EU-Staaten von heute ist nun der
letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Im
Februar hatten die Länder der Reform schon einmal zugestimmt.
Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.
Protest insbesondere gegen Artikel 13
Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Auch umstritten war Artikel elf (im finalen Text Artikel 15), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.
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