EU-Paket zur Reform des Telekom-Marktes verzögert sich

Das EU-Reform-Paket verzögert sich
Foto: dpa Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des Telekommunikationssektors verzögert sich. "Es ist realistisch, von einer endgültigen Einigung nach dem Sommer auszugehen und nicht davor", sagte der Sprecher der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, in Brüssel. Ursprünglich hatte die Behörde eine Einigung bereits für den Sommer angepeilt.

Kroes hatte im September Vorschläge zur Abschaffung der Roaming-Gebühren für das Telefonieren im europäischen Ausland gemacht. Das geplante Gesetzespaket soll generell die Position der Verbraucher stärken und sieht auch bürokratische Erleichterungen für Anbieter vor.

In der zweiten Jahreshälfte sei das Vorhaben im Kreis der EU-Staaten kaum vorangekommen, beklagte Kroes' Sprecher. Inzwischen gehe es aber insbesondere im EU-Parlament gut voran. Sowohl die EU-Staaten als auch die Volksvertreter müssen am Ende zustimmen. Diplomaten hatten die Pläne von Anfang an als sehr ambitioniert eingestuft.

TK-Branche sieht EU-Pläne kritisch

Das EU-Reform-Paket verzögert sich
Foto: dpa Das auch als Single-Market-Paket bekannte Reformpaket ist in der Telekommunikations-Branche im Allgemeinen nicht gut angekommen. So sind die Mobilfunknetzbetreiber nicht davon überzeugt, dass der komplette Wegfall von Roaming-Kosten sinnvoll und für alle gleichermaßen fair gestaltet werden kann. Sie befürchten, das der Netzausbau auf der Strecke bleibt und die Netze zusätzlich durch kostenlos roamende Kunden belastet wird.

Auch im Festnetz stößt das Paket immer wieder auf Kritik, etwa wenn es um den geplanten Wegfall der Teilnehmeranschlussleitung als Vorleistung für alternative Anbieter geht. "Gerade in ländlichen Gebieten stehen hohe Anschlusskosten geringen potenziellen Kundenzahlen gegenüber", meldet sich gerade heute erst der Breko zu Wort. Der Breitbandausbau erfolge hier oft am Rande der Wirtschaftlichkeit und sei nur mit individuellen Lösungen für die Situation vor Ort möglich und der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zwingend erforderlich. Das nun verschobene EU-Paket sieht vor, beim europaweiten Breitbandausbau künftig allein auf wenige international agierende Unternehmen zu setzen, die mittelfristig keinen physikalischen TAL-Zugang mehr gewähren müssen. "Damit wäre der schrittweise, dezentrale Breitbandausbau durch regionale Unternehmen nicht mehr möglich, ohne dass für die Incumbents Investitionsanreize geschaffen werden", so der Breko.