Merkel: Deutschland hat bei Digitalisierung großen Nachholbedarf

Angela Merkel und Martin Schulz
Bild: dpa Die Bürger sollen nach Vor­stellungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ver­waltungs­an­ge­legen­heiten in der Zukunft über ein zentrales Internet­portal erledigen können - unabhängig davon, ob es um Behörden von Bund, Ländern oder Kommunen geht. Dazu würden alle drei Ebenen eng zu­sammen­ar­beiten, sagte Merkel heute im Ostseebad Zingst bei einer CDU-Wahl­kampf­ver­anstaltung vor rund 3000 Zuhörern (Ver­anstalter­an­gabe). "Egal, ob Sie mit dem Bund, Ihrem Bundes­land oder Ihrer Gemeinde kooperieren: Sie haben einen Zugang."

Nach Angaben Merkels soll das etwa für den Kindergeldantrag, die Kita-Anmeldung oder auch An-, Ab- und Ummeldungen am Wohnort gelten. "Das wird viel Zeit sparen, und auch Mühe, und Ärger vielleicht manchmal auch." Einen Zeitraum für die bundesweite Umsetzung nannte Merkel nicht. "Es wird schon eine Weile noch anders gehen."

Merkel: Deutschland hat "großen Nachholbedarf"

Angela Merkel und Martin Schulz
Bild: dpa Hintergrund sei, dass Deutschland bei der Digitalisierung großen Nachholbedarf habe, begründete die CDU-Chefin. Da sei das Land nicht Spitze in Europa und schon gar nicht auf der Welt, sagte sie.

Nach ihrer Ansicht sollten Schüler zudem besser auf die digitale Welt vorbereitet werden. Diese Wissensvermittlung in den Schulen dürfe nicht allein auf die Länder abgewälzt werden, sagte Merkel. Bei einer Revolution solchen Ausmaßes müssten Bund und Länder zusammenarbeiten. Alle Schulen müssten ans Breitbandnetz angeschlossen werden, forderte die Kanzlerin. Der Bund könne dabei helfen, die entsprechenden Lehrmaterialien zur Verfügung zu stellen.

Der Bund könne auch bei der Fortbildung von Lehrern helfen, die im Studium noch nicht mit den neuen Medien zu tun hatten. "Die haben das nicht gelernt." Sie müssten weitergebildet werden, sagte sie. "Das können wir auch gemeinsam zwischen Bund und Ländern machen."

SPD-Kandidat Schulz mit vergleichbaren Plänen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Gang zum Bürgeramt durch ein digitales Deutschlandportal unnötig machen. Das geht nach Angaben der "Bild am Sonntag" aus seinem "Zukunftsplan für Deutschland" hervor, den er an diesem Sonntag in Berlin vorstellen will. "Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können", zitiert das Blatt daraus. Im Zuge der Digitalisierung müsse auch der Staat online und rund um die Uhr erreichbar sein.

Einen bundesweiten Portalverbund, über den alle Nutzer einfach und sicher auf Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können, haben Bund und Länder bereits vereinbart. Im Zuge der kürzlich beschlossenen Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen hatten sich Bund und Länder verständigt, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu verbessern und zu erweitern. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden. Dazu wurde auch das Grundgesetz entsprechend geändert.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Vereinbarungen hatte die Kanzlerin erst kürzlich gesagt, dass der Rechtsrahmen für Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nun vorhanden sei. Aber die Umsetzung werde noch viel Kraft und viel Mühe erfordern. Ein "unguter Flickenteppich im digitalen Bürgerverhältnis" müsse vermieden werden.

Alexander Dobrindt, amtierender Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, will darüber hinaus Schulen schnelles Internet verschaffen.