Unionsfraktion: Kein Ausschluss von Huawei bei 5G
Die Unionsfraktionen von CDU und CSU wollen sich auf ein 5G-Sicherheitskonzept einigen. Huawei kommt darin namentlich nicht mehr vor.
Foto: Picture Alliance / dpa
Trotz aktuell turbulenter Entwicklungen in Berlin scheint die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf eine rationalere, vernünftigere Lösung einzuschwenken. Beim Ausbau des 5G-Netzes soll es hohe Sicherheitsanforderungen, aber keinen Ausschluss bestimmter Unternehmen geben.
Hohe Sicherheitsstandards
Die Unionsfraktionen von CDU und CSU wollen sich auf ein 5G-Sicherheitskonzept einigen. Huawei kommt darin namentlich nicht mehr vor.
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Die Unionsbundestagsfraktion (= CDU/CSU) verlangt beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards - der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das heute von der Fraktion erörtert und beschlossen werden soll.
Umstritten in der Unionsfraktion ist vor allem, ob das Parlament einen Genehmigungsvorbehalt bei der Zulassung von Ausrüstern hat - dies sieht das Papier aber nicht vor. Darin heißt es stattdessen, für kritische Komponenten müssten höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht das dennoch positiv: Die Handschrift der Unionsfraktion sei in den Formulierungen des Papiers deutlich zu erkennen. Die Bundesregierung habe noch ganz andere Vorstellungen gehabt, Details nannte er nicht. Grosse-Brömer rechnet mit einer breiten Mehrheit in der Fraktion.
Neuer Sicherheitskatalog
Die Sicherheitsanforderungen sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden. "Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen."
Weiter heißt es in dem Entwurf, die Bundesregierung sei aufgefordert, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen - darin solle klargestellt werden, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen. "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist."
Die Fraktion würde damit der Linie von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium folgen, die gegen einen Ausschluss bestimmter Unternehmen beim Aufbau des superschnellen 5G-Netzes sind. Auch die EU-Kommission hatte Ende Januar empfohlen, dass Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen darf, wenn auch mit Einschränkungen.
In dem Papier der Unionsfraktion heißt es weiter, die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene für einen einheitlichen, hohen Sicherheitsstandard einsetzen.
Warum gegen Huawei?
Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunk-Netzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht den Kritikern vor allem um die Infrastruktur. Unter anderem in Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Ausrüster wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionagegefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.
Frust in den USA
In den USA ist man darüber unglücklich, dass Huawei seine Technik von recht guter Qualität zu günstigeren Preisen als z.B. amerikanische Hersteller anbieten kann und somit den Weltmarkt dominiert. Teilweise sind bestimmte 5G-Komponenten von US-Herstellern noch gar nicht verfügbar und selbst europäische Hersteller sollen hier und da noch Lieferprobleme haben.
Andere Quellen spekulieren, dass die USA bemerkt haben könnten, dass sich die Huawei-Produkte von den eigenen Geheimdiensten gar nicht oder nur sehr schwierig "abhören" lassen. Über "Backdoors" für Service oder Geheimdienste in aus den USA stammender Ausrüstung wird immer wieder spekuliert, konkrete Beweise sind selten. Prominentester Zeuge war seinerzeit der heute in Russland lebende Edward Snowden.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass beim Versuch der Ermittlungsbehörden, mit Passwörtern gesicherte Smartphones zu "knacken", sich Android-Geräte von Huawei als weitaus resistenter als beispielsweise die bislang als ziemlich sicher geltenden iPhones von Apple erwiesen haben sollen.