Hintergrund: Darum will die BNetzA die GSM-Frequenzen vorzeitig neu vergeben

Viele Frequenzen für künftig wohl drei Netzbetreiber. Die Hintergründe.
Foto: dpa Die Bundesnetzagentur plant - wie heute berichtet - die vorzeitige Neuvergabe von GSM-Frequenzen. Statt erst Ende 2016 sollen die Nutzungs­rechte für einen Großteil der Frequenzen schon unmittelbar mit dem Ende des neuen Vergabeverfahrens - voraussichtlich Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres - neu verteilt werden. Hintergrund ist die geplante Fusion von E-Plus und o2. Wir zeigen Ihnen die Hintergründe und Argumente der Behörde auf.

Die Bundesnetz­agentur will die Nutzungsrechte für die GSM-Lizenzen nach deren Neuvergabe nicht erst zum Januar 2017 gültig werden lassen, sondern unmittelbar nach dem Ende der Vergabe. Das betreffe allerdings nur die Frequenzen, die heute E-Plus/o2 gehören und die im Rahmen der Neuvergabe von anderen Anbietern ersteigert werden. Telekom und Vodafone dürften ihre Frequenzen bis Ende 2016 behalten, wenn jemand anderes sie ersteigert. Damit will man einem Ungleich­gewicht in der Frequenzausstattung entgegenwirken, das nach der Fusion aus Sicht der Behörde entsteht.

E-Plus/o2 würde 63,8 Prozent der 1800er-Frequenzen halten

Viele Frequenzen für künftig wohl drei Netzbetreiber. Die Hintergründe.
Foto: dpa Das fusionierte Unternehmen hätte ein GSM-Frequenz­spektrum von 55 MHz im Bereich von 900 und 1800 MHz, während die Telekom nur 32,5 MHz und Vodafone nur 18 MHz hätten. Alleine im Bereich von 1 800 MHz läge der Anteil am Gesamtspektrum nach der Fusion bei 63,8 Prozent, während Vodafone gerade einmal 7,7 Prozent hält. Diese Situation würde bei einem Beibehalten der Nutzungs­rechte bis Ende 2016 für zweieinhalb Jahre nach der Fusion bestehen bleiben.

GSM-Frequenzen der Netzbetreiber

Nach den derzeitigen Plänen der Bundesnetzagentur müssen Ende des Jahres oder spätestens Anfang 2015 alle (dann) drei Netzbetreiber ihre Frequenzen neu ersteigern, wodurch sich eine Umverteilung ergeben würde. Lediglich die Telekom hätte noch ein Spektrum von 15 MHz im 1800er-Bereich, das nicht unter den Hammer kommt. Das fusionierte Unternehmen E+/o2 hält ebenfalls 10 MHz, die erst 2010 im Rahmen der LTE-Versteigerung erstanden wurden. Ihre Nutzungsrechte laufen unverändert weiter. Vodafone hat im GSM-Bereich (ab 2017) jedoch keine Frequenzen mehr, ersteigert der Anbieter nicht eigene, neue Frequenzen oder bietet auf seine eigenen.

Frequenzausstattung würde paralleles GSM- und LTE-Netz ermöglichen

Weiteres Argument, der ungleichen Verteilung kurzfristig entgegenzutreten, ist das Verhältnis von Kunde zu Frequenzausstattung. Die Bundesnetzagentur zitiert die Wettbewerber, dass sowohl die Kundenzahlen wie auch die Verkehrsmengen der jeweiligen Unternehmen einen derartigen Frequenzbedarf im Vergleich zu den Wettbewerbern nicht rechtfertigen würden. Das Fusions­unternehmen sei aufgrund der Frequenzaussttattung, das einzige Unternehmen, das neben dem für ein Netz notwendigen GSM-Spektrum parallel mindestens 2 x 20 MHz für LTE einsetzen könnte. Zudem sieht die BNetzA Bedenken, wenn es um eine effiziente Frequenznutzung geht.

GSM-Frequenzen ohne neu zu vergebene Frequenzen

In anderen Frequenzbereichen sieht die Bundesnetzagentur keinen Handlungsbedarf. Im Bereich um 800 MHz, der für die Flächenversorgung von LTE interessant ist, haben sowohl Telekom als auch Vodafone und E-Plus/o2 nach einer Fusion jeweils 10 MHz Frequenzspektrum. Interessanter ist da ein Ungleichgewicht im 2-GHz-Band, das für UMTS eingesetzt wird. Hier hat das Fusions­unternehmen 34,65 MHz Spektrum, Vodafone 14,85 MHz und die Telekom nur 9,9 MHz. Das Fusions­unternehmen hält so 58 Prozent des Spektrums. Das hat in ersten Stellungnahmen die Wettbewerber auf die Barrikaden gerufen, die hierin eine Diskriminierung sehen. Sie befürchten auch, dass E+/o2 in diesem Bereich parallel LTE einführt.

Zunächst keine vorzeitige Umverteilung der UMTS-Frequenzen um 2 GHz geplant

Die Bundesnetzagentur sieht das entspannter. Sie verweist darauf, dass es derzeit kurzfristig keine entsprechende Technik für LTE im 2-GHz-Bereich gebe und eine Einführung deswegen unwahrscheinlich sei. Dass das fusionierte Unternehmen einen hohen Anteil an diesem Spektrum hält, bestreitet sie jedoch nicht und bestätigt, dass dadurch höhere Kapazitäten bereitgestellt werden könnten, als es die Mitbewerber könnten. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass nicht allein die Frequenzausstattung die Kapazität in einem Netz bestimmt. Wichtig sei auch die Technik und die Netzdichte. Die meisten der Frequenzen sind mit Nutzungsrechten bis 2020 belegt. Dann käme es ohnehin zu einer Umverteilung. Gleichzeitig sagt die BNetzA jedoch zu, dass sie einen Handlungsbedarf mit Blick auf die künftige veränderte Frequenzausstattung aller Wettbewerber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung prüfen will. Nach der Neuvergabe im GSM-Bereich soll es eine Frequenzverteilungsuntersuchung geben. Zweck dieser Untersuchung sei es, zu ermitteln, "ob Maßnahmen hinsichtlich der nach der Vergabe verbliebenen fusionsbedingten Frequenzausstattung insbesondere im Bereich 2 GHz erforderlich sind".

Auch 700-MHz-Frequenzen sollen direkt mit unter den Hammer

Übrigens will die Bundesnetzagentur im gleichen Vergabeverfahren auch die Frequenzen um 700 MHz vergeben - so sie denn frei sind. Sie wären gut für eine hochbitratige, flächendeckende Versorgung, da sie aufgrund ihrer Frequenzeigenschaften deutlich weniger Sendemasten benötigen als andere Frequenzen. Das Problem: Die TV-Sender wollen diese Frequenzen ebenfalls, um damit Dienste wie DVB-T2 zu realisieren. Die Diskussion um die Zuteilung ist derzeit in vollem Gang, eine Einflechtung in ein Vergabeverfahren, das nun angestoßen wird und in einem Jahr schon lange abgeschlossen sein soll, dürfte als sportlich angesehen werden.