Staatliche Förderungen für Glasfaser-Ausbau nicht ausgeschlossen

Dorothee Bär
Quelle: Buglas Die Große Koalition hatte mit einem Entwurf des Koalitionsvertrages im vergangenen November schon Begehrlichkeiten geweckt. Dort sprachen Unions-Parteien und SPD davon, den Breitbandausbau mit einem Betrag von einer Milliarde Euro fördern wollen. In der finalen Variante war davon keine Rede mehr, entsprechend groß die Enttäuschung der Branche, von der erwartet wird, bis 2018 einen flächendeckenden Internetausbau mit 50 MBit/s im Downstream zu realisieren. Nun aber hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, neue Begehrlichkeiten geweckt. Sie ließ auf einem Podium zum fünfjährigen Geburtstags des Branchenverbandes Buglas (Bundesverband Glasfaser) in Berlin durchblicken, dass es Fördergelder geben könnte - unter Voraussetzungen. Dorothee Bär
Quelle: Buglas

Im Rahmen der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausgerufenen Netzallianz soll ein sogenanntes Kursbuch Netzausbau erstellt werden. Darin sollten die vereinbarten Schritte zum Breitbandausbau über mehrere Jahre hinweg festgehalten werden. Wenn diese Schritte verbindlich vereinbart seien, könne es unter Umständen auch Fördergelder geben, so Bär vor Vertretern der Glasfaser-Branche. Woher diese Gelder kommen, ließ sie offen. Zwei Quellen sind jedoch denkbar.

So steht zum einen die Versteigerung von Frequenzen an, die den GSM-Bereich, aber auch die Digitale Dividende 2 (700 MHz) betreffen. Hier hatten die Politiker schon mehrfach durchblicken lassen, dass sie die Einnahmen für den Breitbandausbau in der Fläche verwenden wollen. Doch stellt sich die Frage, wie viel Geld sich erzielen lässt und wie hart die Vorgaben für den Flächenausbau mit diesen Frequenzen sein werden. Brancheninsider gehen davon aus, dass bei einer möglichen Versorgungsauflage mit 50 MBit/s (was dem Ziel der Bundesregierung für 2018 entspricht) kaum Interesse an den Frequenzen bestehen könnte. Gleichzeitig moniert die Branche, dass diese Gelder keine echten Fördergelder, sondern lediglich eine Umverteilung von Geld innerhalb der Branche darstellt.

Eine zweite Geldquelle könnte sich heute aufgetan haben: Nach einer aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2018 mit 19,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen auf der Steuerseite rechnen als bislang angenommen. Allerdings ist ein Teil des Geldes wohl schon im Haushalt verplant. Zudem muss das Verkehrsministerium auch die klassische Infrastruktur, nämlich die Straßen, in Schuss halten bzw. wieder in Ordnung bringen.

Bundeskartellamt-Präsident Mundt sieht europäische Netzbetreiber kritisch

Andreas Mundt
Quelle: Buglas Auf dem Podium des Buglas saß auch der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt. Er ging in seinem Statement kurz auf die angestrebte Fusion von o2 und E-Plus ein und zeigte sich skeptisch, ob große Unternehmen für den Markt auch große Investitionen bedeuten würden. "Skaleneffekte und Größe heißt nicht zwangsläufig Investition", sagte er. Langfristig fürchtet er, die fünf großen Player in Europa könnten die zahlreichen kleineren Anbieter in ihren lokalen Märkten übernehmen und am Ende könnte das bedeuten, dass 500 Millionen Einwohner in Europa mit fünf aktiven Netzbetreibern auskommen müssten. "Dann werden die Politiker und Verbraucher aber schnell Alarm schreien, weil die Preise in die Höhe schießen werden", so Mundt.