Abgelehnt: Verwaltungsgericht in Köln gegen 5G-Eilanträge
Grünes Licht für 5G? Die Eilanträge beim Kölner Verwaltungsgericht wurden abgelehnt.
Logos: Anbieter, Montage: teltarif.de
Die (frühestens) für den 19. März angesetzte Versteigerung der 5G-Frequenzen wird nun - wie geplant - am nächsten Dienstag, den 19. März in Mainz starten. Das hat die Bundesnetzagentur heute Morgen auf Twitter bestätigt.
Wie heute Morgen bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge der Mobilfunkanbieter gegen die Vergabebedingungen zurückgewiesen. Damit kann die Auktion starten.
Grünes Licht für Auktion nächsten Dienstag
Grünes Licht für 5G? Die Eilanträge beim Kölner Verwaltungsgericht wurden abgelehnt.
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Unklar ist noch, was passiert, wenn das Gericht später im Hauptsacheverfahren die Bedenken der Mobilfunker doch noch akzeptiert, sofern die Mobilfunker ihre Klagen nicht vorher komplett zurückziehen.
Beim geplanten Zwang zum "national Roaming" war die Regierungs-Koalition schon zurückgerudert. Ursprünglich sollte das als "Bedingung" in die neueste Fassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hineingeschrieben werden. Dagegen hatten die drei etablierten Mobilfunker erbitterten Widerstand geleistet.
Auktion in zwei Teilen?
In Fachkreisen wurde darüber spekuliert, ob die als "Last-Frequenzen" für Brennpunkte (Hotspots) angedachten 5G-Frequenzen zwischen 3,4 und 3,7 GHz vielleicht erst zu einem späteren Zeitpunkt versteigert werden können. Dann würde es bei der Frequenz-Auktion ab nächster Woche vielleicht zunächst nur um die Frequenzen bei 2 GHz (1900-2100 MHz) gehen, die aktuell überwiegend mit UMTS und neuerdings verstärkt auch mit LTE genutzt werden. Diese Frequenzen gelten als besonders begehrt, weil man dort zur Not auch ein eigenständiges regional "flächendeckendes" Netz aufbauen könnte.
Absehbares Ende von UMTS
Das Ende von UMTS gilt als besiegelt. Die Deutsche Telekom hat in ihren AGBs für Geschäftskunden bereits eine Abschaltung für 2020/21 in Aussicht gestellt, bei Vodafone dürfte es ähnliche Überlegungen geben. Auch bei Telefónica Germany (o2), so wissen es Eingeweihte, könnte 2022 mit UMTS (3G) Schluss sein. Bis dahin sollten bei allen drei oder vier Netzbetreibern die ersten lizensierten 5G-Anlagen in Deutschland laufen.
3,7 GHz geht extra
Der Bereich zwischen 3,7 und 3,8 GHz soll auf Antrag an Industriebetriebe, auch aus der Land- und Forstwirtschaft auf räumlich abgetrennten "Grundstücken" vergeben werden. Hier könnten nach außen geschlossene Netze aufgebaut werden, die nur von den Lizenzinhabern oder ihren Auftragnehmern genutzt werden könnten, jedoch nicht für öffentlich zugängliche Telekommunikationsnetze.