Mittelständische Anbieter kritisieren Vodafone-Kabel-Deal
Die mittelständischen Kabel-TV-Anbieter sehen sich an die Wand gedrängt
Foto: Picture Alliance / dpa
Die geplante Übernahme des Kabel-TV-Anbieters Unitymedia durch Vodafone stößt im Markt nicht überall auf Begeisterung oder Zustimmung. Dass große Spieler wie die Telekom davon "nicht begeistert" sind, ist noch leicht verständlich, aber auch Unternehmen, die Netze aufbauen und ausbauen (wollen) wie der BREKO-Verband sehen schwerwiegende Probleme.
Was oft übersehen wird, sind die zahlreichen kleineren oft mittelständisch organisierten Unternehmen, die vor Ort Fernsehprogramme, Internet oder sogar Telefon verteilen und im Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) organisiert sind. Sie sind überregional kaum bekannt, da sie nur lokal begrenzt vor Ort tätig sind.
Wettbewerbsverzerrung durch Nichtzahlung
Die mittelständischen Kabel-TV-Anbieter sehen sich an die Wand gedrängt
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Der Vorsitzender des FRK, Heinz-Peter Labonte, ist ein alter Hase der Branche, war bei der Privatisierung des Rundfunks in Deutschland vorne mit dabei und findet zur geplanten Fusion ungewöhnlich deutliche Worte. "Neben der Wettbewerbsverzerrung durch Nichtzahlung von Transportentgelten durch ARD und ZDF werden mittelständische Netzbetreiber und City Carrier bei der Versorgung der Wohnungswirtschaft an die Wand und aus dem Markt gedrückt", schreibt er in der Stellungnahme seines Verbandes, auch die unabhängigen Programmanbieter würden stark benachteiligt. Schon länger schwelt ein Streit in der Kabel-TV-Branche, ob Kabelnetzbetreiber an ARD und ZDF etwas bezahlen müssen, dass ihre Programme verteilt werden dürfen oder ob umgekehrt, ob ARD und ZDF den Kabelnetzbetreibern etwas zahlen sollten, damit ihre Programme überhaupt in deren Netze hineindürfen.
Ergo lehnt der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation die der EU-Kommission durch Vodafone für die Genehmigung der Übernahme der Kabelnetze von Unitymedia kürzlich vorgeschlagenen Maßnahmen als "billiges Ablenkungsmanöver von der Gebühren-Kumpanei mit den öffentlich – rechtlichen Fernsehanstalten ab", da eine „Netzöffnung für Open Access“ die eigentlichen wettbewerbsrechtlichen Probleme durch den Zusammenschluss nicht lösen, sondern weiter verschärfen würde.
Noch weniger Wettbewerb?
„Der jetzt angekündigte Exklusivdeal der zwei Oligopol-Unternehmen Vodafone und Telefónica zu Lasten des dritten Oligopolisten Telekom wird nicht zu mehr, sondern zu noch weniger Wettbewerb führen. Denn dies bedeutet nicht nur eine Kampfansage an die Telekom, sondern auch eine solche gegen den gesamten Mittelstand."
Vodafone/Unitymedia werde, so der FRK, die kleinen und mittleren Kabelnetzbetreiber, City-Carrier und mittelständischen Programmanbieter an die Wand drücken und aus dem Markt drängen“, lautet die massive Kritik.
Neben der Verzerrung des Wettbewerbs durch die einseitig von ARD und ZDF entrichteten Einspeisegebühren an die großen "Oligopolisten" sieht Labonte besonders starke Nachteile bei den bisher von Vodafone und Unitymedia in ihren Kabelinfrastrukturen erbrachten Vorleistungsdiensten für die mittelständischen Netzbetreiber zur Versorgung der Wohnungswirtschaft.
Steigende Preise für Wohnungsmieter?
Hier erwartet er durch Anpassungen an das überhöhte Preisniveau der Vodafone deutliche Erhöhungen gegenüber dem bisher günstigeren Preisgefüge der Unitymedia zulasten des Wettbewerbs. „Der neue Kabelmonopolist wird sich die Abhängigkeit von seinen Kabelinfrastrukturen (Netzen) bei der Lieferung seiner TK-Vordienstleistungen von den mittelständischen Marktteilnehmern und letztlich der Wohnungswirtschaft teuer bezahlen lassen“, sprich für die Mieter großer Wohnungsbaugemeinschaften könnte es teurer werden, weil in der Wohnung oft schon Kabel liegt und die Mieter kaum Möglichkeiten haben, einen anderen Anbieter zu wählen, weil der dann unter Umständen "eigene" Leitungen legen müsste (z.B. Glasfaser) und der Vermieter schon aus Kostengründen oder aufgrund vertraglicher Ausschlussklauseln gar keine TK-/TV-Konkurrenz ins Haus lassen will oder muss.
FRK teilt Bedenken des BREKO
Damit teilt der FRK auch die massive Kritik des BREKO-Glasfaserverbandes, der die vorgeschlagenen Maßnahmen als Nebelkerze bezeichnet hat. Der Deal zwischen Vodafone und Telefónica hat für Labonte durch seine Exklusivität rein gar nichts mit der immer wieder geforderten Öffnung der Kabelnetze für alle interessierten Mitbewerber zu tun.
Labonte will erfahren haben, dass Telefónica seinen eigenen Kunden über die Kabelinfrastrukturen von Vodafone (inkl. Unitymedia/KabelBW/Kabeldeutschland) nur bis zu 300 MBit/s schnelle Internetzugänge anbieten dürfe, während Vodafone für seine Kunden schon Anschlüsse mit bis zu 1 GBit/s im Downstream auf- und ausbaue.
„Echter Open Access sieht anders aus und hat mit den Vodafone-Maßnahmen rein gar nichts zu tun“, so sein eindeutiger Kommentar.
Der FRK werde seine ablehnende Haltung zur geplanten Übernahme in seiner nächsten Stellungnahme bis zum 15. Mai gegenüber der EU-Kommission noch einmal verdeutlichen.