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10.05.2019 - 14:19
Vodafone-Deal

Mittelständische Anbieter kritisieren Vodafone-Kabel-Deal

Vodafone-Telefónica-TV-Deal "erdrückend"

Die geplante Über­nahme des Kabel-TV-Anbie­ters Unity­media durch Voda­fone stößt im Markt nicht überall auf Begeis­te­rung oder Zustim­mung. Dass große Spieler wie die Telekom davon "nicht begeis­tert" sind, ist noch leicht verständ­lich, aber auch Unter­nehmen, die Netze aufbauen und ausbauen (wollen) wie der BREKO-Verband sehen schwer­wie­gende Probleme.

Was oft über­sehen wird, sind die zahl­rei­chen klei­neren oft mittel­stän­disch orga­ni­sierten Unter­nehmen, die vor Ort Fern­seh­pro­gramme, Internet oder sogar Telefon verteilen und im Fach­ver­bandes Rund­funk- und Breit­band­Kom­mu­ni­ka­tion (FRK) orga­ni­siert sind. Sie sind über­re­gional kaum bekannt, da sie nur lokal begrenzt vor Ort tätig sind. Wett­be­werbs­ver­zer­rung durch Nicht­zah­lung

Die mittelständischen Kabel-TV-Anbieter sehen sich an die Wand gedrängt

Die mittelständischen Kabel-TV-Anbieter sehen sich an die Wand gedrängt
Foto: Picture Alliance / dpa

Der Vorsit­zender des FRK, Heinz-Peter Labonte, ist ein alter Hase der Branche, war bei der Priva­ti­sie­rung des Rund­funks in Deutsch­land vorne mit dabei und findet zur geplanten Fusion unge­wöhn­lich deut­liche Worte. "Neben der Wett­be­werbs­ver­zer­rung durch Nicht­zah­lung von Trans­por­t­ent­gelten durch ARD und ZDF werden mittel­stän­di­sche Netz­be­treiber und City Carrier bei der Versor­gung der Wohnungs­wirt­schaft an die Wand und aus dem Markt gedrückt", schreibt er in der Stel­lung­nahme seines Verbandes, auch die unab­hän­gigen Programm­an­bieter würden stark benach­tei­ligt. Schon länger schwelt ein Streit in der Kabel-TV-Branche, ob Kabel­netz­be­treiber an ARD und ZDF etwas bezahlen müssen, dass ihre Programme verteilt werden dürfen oder ob umge­kehrt, ob ARD und ZDF den Kabel­netz­be­trei­bern etwas zahlen sollten, damit ihre Programme über­haupt in deren Netze hinein­dürfen.

Ergo lehnt der Fach­ver­band Rund­funk- und Breit­band­Kom­mu­ni­ka­tion die der EU-Kommis­sion durch Voda­fone für die Geneh­mi­gung der Über­nahme der Kabel­netze von Unity­media kürz­lich vorge­schla­genen Maßnahmen als "billiges Ablen­kungs­ma­növer von der Gebühren-Kumpanei mit den öffent­lich – recht­li­chen Fern­seh­an­stalten ab", da eine „Netz­öff­nung für Open Access“ die eigent­li­chen wett­be­werbs­recht­li­chen Probleme durch den Zusam­men­schluss nicht lösen, sondern weiter verschärfen würde. Noch weniger Wett­be­werb? „Der jetzt ange­kün­digte Exklu­siv­deal der zwei Oligopol-Unter­nehmen Voda­fone und Telefónica zu Lasten des dritten Oligo­po­listen Telekom wird nicht zu mehr, sondern zu noch weniger Wett­be­werb führen. Denn dies bedeutet nicht nur eine Kampf­an­sage an die Telekom, sondern auch eine solche gegen den gesamten Mittel­stand."

Voda­fone/Unity­media werde, so der FRK, die kleinen und mitt­leren Kabel­netz­be­treiber, City-Carrier und mittel­stän­di­schen Programm­an­bieter an die Wand drücken und aus dem Markt drängen“, lautet die massive Kritik.

Neben der Verzer­rung des Wett­be­werbs durch die einseitig von ARD und ZDF entrich­teten Einspei­se­ge­bühren an die großen "Oligo­po­listen" sieht Labonte beson­ders starke Nach­teile bei den bisher von Voda­fone und Unity­media in ihren Kabel­in­fra­struk­turen erbrachten Vorleis­tungs­diensten für die mittel­stän­di­schen Netz­be­treiber zur Versor­gung der Wohnungs­wirt­schaft. Stei­gende Preise für Wohnungs­mieter? Hier erwartet er durch Anpas­sungen an das über­höhte Preis­ni­veau der Voda­fone deut­liche Erhö­hungen gegen­über dem bisher güns­ti­geren Preis­ge­füge der Unity­media zulasten des Wett­be­werbs. „Der neue Kabel­mo­no­po­list wird sich die Abhän­gig­keit von seinen Kabel­in­fra­struk­turen (Netzen) bei der Liefe­rung seiner TK-Vordienst­leis­tungen von den mittel­stän­di­schen Markt­teil­neh­mern und letzt­lich der Wohnungs­wirt­schaft teuer bezahlen lassen“, sprich für die Mieter großer Wohnungs­bau­ge­mein­schaften könnte es teurer werden, weil in der Wohnung oft schon Kabel liegt und die Mieter kaum Möglich­keiten haben, einen anderen Anbieter zu wählen, weil der dann unter Umständen "eigene" Leitungen legen müsste (z.B. Glas­faser) und der Vermieter schon aus Kosten­gründen oder aufgrund vertrag­li­cher Ausschluss­klau­seln gar keine TK-/TV-Konkur­renz ins Haus lassen will oder muss. FRK teilt Bedenken des BREKO Damit teilt der FRK auch die massive Kritik des BREKO-Glas­fa­ser­ver­bandes, der die vorge­schla­genen Maßnahmen als Nebel­kerze bezeichnet hat. Der Deal zwischen Voda­fone und Telefónica hat für Labonte durch seine Exklu­si­vität rein gar nichts mit der immer wieder gefor­derten Öffnung der Kabel­netze für alle inter­es­sierten Mitbe­werber zu tun.

Labonte will erfahren haben, dass Telefónica seinen eigenen Kunden über die Kabel­in­fra­struk­turen von Voda­fone (inkl. Unity­media/KabelBW/Kabel­deutsch­land) nur bis zu 300 MBit/s schnelle Inter­net­zu­gänge anbieten dürfe, während Voda­fone für seine Kunden schon Anschlüsse mit bis zu 1 GBit/s im Down­stream auf- und ausbaue.

„Echter Open Access sieht anders aus und hat mit den Voda­fone-Maßnahmen rein gar nichts zu tun“, so sein eindeu­tiger Kommentar.

Der FRK werde seine ableh­nende Haltung zur geplanten Über­nahme in seiner nächsten Stel­lung­nahme bis zum 15. Mai gegen­über der EU-Kommis­sion noch einmal verdeut­li­chen.

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