Buglas: Unitymedia-Fusion nicht genehmigungsfähig
Der Bundesverband Glasfaser lehnt die geplante Fusion von Vodafone und Unitymedia ab.
Foto: Picture-Alliance / dpa
Nach den überwiegend kritischen Stellungnahmen zur geplanten Fusion von Vodafone und Unitymedia von BREKO-Verband und dem Fachverband FRK hat sich nun auch der Bundesverband Glasfaser (Buglas), worin sehr aktive Netzbetreiber wie NetCologne oder wilhelm.tel und viele andere Unternehmen zusammengeschlossen sind, zu Wort gemeldet.
Nicht genehmigungsfähig
Der Bundesverband Glasfaser lehnt die geplante Fusion von Vodafone und Unitymedia ab.
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Der Kern des Buglas-Kommentars lautet: "Die Kabelfusion ist nicht genehmigungsfähig." Das Vodafone-„Angebot“ könne die Kommissionsbedenken in keiner Weise entkräften. Die von Vodafone angestrebte Übernahme von Unitymedia sei auch mit der beabsichtigten „Öffnung“ des Kabelnetzes für Telefónica "nicht genehmigungsfähig". Aus Sicht des Verbandes sei nicht erkennbar, wie damit die berechtigten Bedenken der Brüsseler Wettbewerbshüter ausgeräumt werden könnten.
Gleiches gelte für die von Vodafone als „Maßnahme 2: Mehr Qualität, Flexibilität und Unabhängigkeit für TV-Sender“ deklarierte Idee: Eine größere Unabhängigkeit der Sender vom Kabelnetz sei nicht nachvollziehbar und würde in der Praxis auch nicht eintreten.
Die Kabelfusion sei, anders als von Vodafone kommuniziert, nicht "gut für Verbraucher, Wettbewerb und Deutschland", sondern eben nur für Vodafone, wertet Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer das Vorhaben. „Natürlich ist es grundsätzlich legitim, wenn Unternehmen anorganisch wachsen wollen. Dies stößt aber dann an seine Grenzen, wenn durch den Zukauf oder die Übernahme von anderen Unternehmen der Wettbewerb nachhaltig ausgebremst oder sogar in Gänze ausgehebelt wird.“
EU Kommission habe Bedenken
Aus gutem Grund habe deshalb die EU-Kommission als europäische Wettbewerbshüterin vor wenigen Wochen ernsthafte Bedenken in ihrem "Statement of Objections" geäußert. „Ein fusioniertes Vodafone-/Unitymedia-Unternehmen würde über 80 Prozent des deutschen Kabelmarktes kontrollieren und damit allein aufgrund seiner Größe die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland maßgeblich diktieren“, erläutert Heer. „Das gilt auch und gerade in den ‚vorgelagerten Märkten‘ Gestattungsmarkt, TV-Rechte und exklusiver Content. Daran würde sich auch durch das von Vodafone nun vorgestellte Maßnahmenpaket nichts ändern, da Telefónica in diesen Märkten kein Wettbewerber ist.“
Keine Vorteile erkennbar
Vorteile für die Endkunden kann der Buglas nicht erkennen. Die Angebotsvielfalt leidet dadurch, dass Vodafone als bisheriger Wettbewerber im bisherigen Verbreitungsgebiet von Unitymedia wegfällt. Die "Netzöffnung" für Telefónica nütze den Kunden nichts, sie erlaube lediglich, im deutschen Festnetz Breitbandanschlüsse der Marke "2. Klasse Vodafone" anbieten zu können. Im Ergebnis erhöhe sich lediglich die Auslastung von Vodafones TV-Kabelnetz.“
Was Privathaushalte und Unternehmen jedoch wirklich brauchten, so Heer, seien Investitionen in echte Glasfasernetze. Hierbei würde sich die Fusion als "echter Bremsklotz" erweisen. Mittelständische TK-Unternehmen, die bereits heute bis mindestens in die Gebäude reichende Glasfasernetze errichten, sähen sich Bündelangeboten mit Vodafone-Mobilfunkprodukten gegenüber, was die Wettbewerbssituation dramatisch verschlechtere.
Für den Glasfaserausbau (FTTB/FTTH) habe die gewünschte Fusion nachteilige Konsequenzen: Das fusionierte Unternehmen dürfte aus kurzfristigen finanziellen Überlegungen lieber auf Docsis 3.1 aufrüsten, statt einen Glasfaserausbau in Kabelgebieten zu starten. „Das wäre weder für den Standort Deutschland nachhaltig, noch im Einklang mit dem politischen Ziel des Infrastrukturwechsels hin zur Glasfaser“.
Vor dem Hintergrund all dieser Erwägungen bleibe die von Vodafone angestrebte Übernahme von Unitymedia nicht genehmigungsfähig, auch nicht unter Auflagen.
Wer ist der Buglas?
Der Buglas ist als registrierte „interested party“ von der EU-Kommission nun erneut um eine Stellungnahme zu den von Vodafone vorgeschlagenen Maßnahmen gebeten worden.
Im Buglas sind aktuell 130 Unternehmen zusammengeschlossen, die in Deutschland Glasfaseranschlussnetze direkt bis in Gebäude beziehungsweise Haushalte (Fiber to the Building/Home, FTTB/H) ausrollen.
Die Mitgliedsunternehmen des Verbands versorgen rund 72 Prozent aller Glasfaserkunden (FTTB/H) in Deutschland und sind damit hierzulande die Treiber beim Auf- und Ausbau einer nachhaltig leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur. Der Buglas spricht sich für ein Glasfaser-Infrastrukturziel aus und tritt für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen ein, in denen FTTB/H-Geschäftsmodelle erfolgreich realisiert werden können.
Und die EU-Kommission?
Einen möglichen Kritikpunkt konnte die EU-Kommission inzwischen klären. Es gibt nirgendwo Gebiete, wo der Kunde bisher zwischen Vodafone Kabel oder Kabel-BW (inzwischen Unitymedia) oder Unitymedia (in Hessen oder Nordrhein-Westfalen) wählen konnte, sprich die Verbreitungsgebiete der bisher getrennten Unternehmen überlappen sich nirgends. Daher wird von Beobachtern damit gerechnet, dass die Fusion wohl - wenn auch unter Auflagen - genehmigt werden könnte. Eine denkbare Auflage könnte die vollständige Öffnung des fusionierten Kabel-TV-Netzes für alle anderen interessierten Mitbewerber sein. Eine endgültige Entscheidung scheint aber noch nicht gefallen zu sein.