CDU: Wer Handytarif bezahlt, muss 100 Prozent Empfang haben

CDU: Landesregierung muss Anbieter beim Mobilfunk-Ausbau unterstützen
bild: Samsung / teltarif.de Die CDU-Fraktion im Branden­burger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Netzbetreibern für eine flächen­deckende Mobilfunk-Versorgung zu sorgen. Nach einem Aufruf im Mai seien mehr als 23 000 Meldungen von Bürgern zu Funklöchern im ganzen Land eingegangen, berichtete der Wirtschafts­experte der oppositio­nellen CDU, Dierk Homeyer. "Der Mobilfunk­empfang gehört mittlerweile zur Daseins­vorsorge", erklärte Homeyer. Auch Unternehmen seien darauf existenziell angewiesen. In Gebieten mit wenig Kunden müsse die Landesregierung den Mobilfunk­anbietern notfalls mit Investitions­zuschüssen helfen.

CDU: Landesregierung muss Anbieter beim Mobilfunk-Ausbau unterstützen
bild: Samsung / teltarif.de Die Landesregierung entgegnete, Zuschüsse zum Ausbau des Mobilfunk­netzes seien nach EU-Recht derzeit nicht möglich. Mit einem Antrag Brandenburgs und Baden-Württembergs zur Minister­präsidenten­konferenz in Saarbrücken solle die Bundes­regierung aber aufgefordert werden, sich bei der EU-Kommission für eine Änderung einzusetzen.

Nach der Beschlussvorlage solle ebenso der Ausbau des Breitbandnetzes vom Bund weiter gefördert werden, auch in den bisher benachteiligten Ländern mit wenig Einwohnern und schwächerer Wirtschafts­struktur. "Gerade in diesen Regionen brauchen wir Investitionen, damit sie nicht abgehängt werden", sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) laut Mitteilung.

Funklöcher in Deutschland bedrohen Unternehmen

Ein absolutes Funkloch sei der Ort Kleßen im Havelland, wo es von allen drei großen Anbietern kein Netz gebe, berichtete Homeyer. Ähnlich sei es in Ferbitz in der Prignitz. "Dort habe ich mit einem Abschlepp­unternehmer gesprochen, der mittlerweile eine umgekehrte Rufumleitung vom Handy aufs Festnetz einrichten musste, damit ihn Kunden überhaupt noch erreichen." Die Landes­regierung müsse endlich aktiv werden, um auch den ländlichen Raum zu unterstützen, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. "Jeder Bürger, egal wo er lebt, zahlt 100 Prozent Handytarif und muss auch 100 Prozent Empfang haben."

Homeyer forderte von der Landesregierung zunächst eine umfassende Bestands­aufnahme. "Anschließend muss in intensiven Gesprächen mit den Anbietern geklärt werden, wie eine flächen­deckende Versorgung zu bewerkstelligen ist." So sei denkbar, dass mehrere Anbieter einen Handymast nutzen. Auch Polizeifunk-Masten könnten für den Mobilfunk genutzt werden. "Das kann die Landes­regierung unterstützen."

Telefónica/o2 hat in Potsdam gezeigt, was das Netz künftig deutschlandweit leisten wird.