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10.04.2014 - 17:56
Politik

CDU/CSU will DVB-T-Frequenzen für schnelles Internet nutzen

700-MHz-Frequenzen sollen noch dieses Jahr zur Verfügung stehen

Um den Ausbau schneller Internet­verbindungen zu beschleunigen, will die Unions-Bundestags­fraktion noch dieses Jahr auf die Frequenzen für den Fernsehstandard DVB-T zurückgreifen. Das berichtet das Handelsblatt in seiner morgigen Ausgabe. Das 700-MHz-Frequenzband sollte "durch eine Änderung der Frequenzverordnung noch im Herbst 2014" zur Verfügung stehen, "um die Breitbandziele der Großen Koalition im Jahr 2018 zu erreichen", heißt es in einem Beschluss der Arbeitsgruppe digitale Infrastruktur, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Konzept sei mit Minister Alexander Dobrindt (CSU) abgestimmt, hieß es. Mit der SPD würden nun Gespräche geführt. Dass die Frequenzen schnell zur Verfügung stehen ist wichtig, da die Bundesnetzagentur noch in diesem Jahr eine Frequenz­vergabe anstoßen will.

Arbeitsgruppen-Chef Ulrich Lange (CSU) sagte dem Handelsblatt, Bund und Länder müssten "ihren Beitrag leisten". Die Bundesländer wollen die Frequenzen nicht abgeben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beansprucht sie bis 2020 für die Umstellung auf das Digitalfernsehen der zweiten Generation (DVB-T2). "Der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land scheitert, wenn wir die Frequenzen nicht bekommen", sagte Patrick Schnieder (CDU), der der Arbeitsgruppe angehört. Vergabe von Frequenzen noch dieses Jahr geplant

Statt TV soll es Internet geben: CDU/CSU will 700-MHz-Frequenzen für schnelles Internet nutzen.

Statt TV soll es Internet geben: CDU/CSU will 700-MHz-Frequenzen für schnelles Internet nutzen.
Foto: dpa

Das Gremium plant nun ein Breitbandausbaugesetz. Es soll etwa festlegen, dass beim Ausbau des Strom- oder Gasnetzes gleich Breitbandkabel mitverlegt werden. Tiefbauarbeiten machen den Großteil der Kosten des Ausbaus aus. Das Ziel der Bundesregierung, Internet mit 50 MBit/s im Downstream bis 2018 flächendeckend auszubauen, ist ambitioniert. "Nur durch einen Technologiemix und im Rahmen wettbewerblicher Strukturen", sei es zu erreichen, heißt es in dem Papier. Das mobile Funknetz spiele kurzfristig "eine entscheidende Rolle".

Die von der Bundesnetzagentur geplante Frequenzvergabe soll sich vor allem um die Neuvergabe der Frequenzen aus dem GSM-Bereich kümmern, die Ende 2016 auslaufen. Sollte die Fusion von E-Plus und o2 genehmigt werden, sollen Frequenzbereiche dieser Unternehmen, die dann möglicherweise anderen Anbietern zugesprochen werden, jedoch sofort auf dieses neue Unternehmen übergehen. Außerdem sieht das Vergabeverfahren vor, dass weitere Frequenzen aus dem 700er-Bereich, so sie zur Verfügung stehen, direkt mit vergeben werden. Alle Informationen dazu bekommen Sie in unserer Hintergrund-News.

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Thorsten Neuhetzki

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