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07.12.2017 - 09:43
EU

EU fordert Aufhebung des Geoblockings bei TV-Inhalten

Rechteproblematik steht einer Lockerung im Weg

Forderungen nach einer Lockerung des Geoblockings bei Medienangeboten innerhalb der EU gab es schon oft, geschehen ist bisher aber fast nichts. Nun gibt es wieder eine Neuauflage der Diskussion: Verbraucher sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission im Internet Zugang zu mehr Fernseh- und Radiosendungen aus anderen EU-Ländern bekommen. Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip forderte das Europaparlament in einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Brief auf, eine Einschränkung des Geoblocking mitzutragen. Ansip: Zugang bisher "erbärmlich"

Inhalte des ORF in Deutschland? Zumeist geht das nur über Drittanbieter, etwa bei Youtube

Inhalte des ORF in Deutschland? Zumeist geht das nur über Drittanbieter, etwa bei Youtube
Screenshot: Michael Fuhr/teltarif.de

"Bisher ist der Zugang zu grenzüberschreitenden Online-Inhalten oder Abspieldiensten erbärmlich", schrieb Ansip in dem Brief. "Das entspricht nicht den Bedürfnissen und Wünschen der Leute." Bei einigen öffentlich-rechtlichen oder staatlichen Sendern sei nur ein Prozent der Inhalte jenseits von EU-Grenzen verfügbar. Günstig wäre dagegen ein Anteil von 15 bis 20 Prozent. Herkunftslandprinzip müsse vernünftig angewendet werden Entscheidend sei das sogenannte Herkunftslandprinzip, meinte Ansip. Das bedeutet, dass Sender die Rechte nur im Land ihres Sitzes klären müssen und nicht auch noch in den übrigen 27 EU-Ländern. Dieses Prinzip solle man "in einem vernünftigen Maß" anwenden.

Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments vertrete hingegen derzeit die Auffassung, grenzüberschreitender Zugang solle auf Nachrichten und Diskussionssendungen beschränkt bleiben. "So interessant solche Programme sind, ich finde diesen extrem eingeschränkten Umfang inakzeptabel für unsere Menschen, unsere Wähler", mahnte Ansip die Abgeordneten. "Ich würde Sie bitten, Ihre Position zum Ursprungslandprinzip zu erweitern." Vorschläge der EU-Kommission bestehen bereits Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge bereits vorgelegt. Nächste Woche soll das Parlament über ein Mandat für Verhandlungen mit der Behörde abstimmen. Ansip will erreichen, dass das Plenum die Position des zuständigen Ausschusses ändert und ergänzt.

Häufig scheitert eine EU-weite Ausstrahlung von Fernsehinhalten an der Rechteproblematik. Das betrifft fast alle fiktionalen oder Sport-Inhalte. Da Rechteinhaber für eine europaweite Ausstrahlung horrende Summen fordern würden, die ein Sender gar nicht bezahlen kann, bleibt es wohl - trotz aller Bestrebungen - beim momentanen Status Quo. Und der sieht so aus, dass öffentlich-rechtliche und staatliche, aber auch private Sender nur wenige Inhalte ohne Geoblocking außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen zugänglich machen.

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/ dpa

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