Digitalisierung, Breitbandausbau & Co.: Das fordert die FDP zur Wahl
Autonomes Fahren und der Datenschutz
Die FDP zeigt sich gegenüber dem autonomen Fahren sehr aufgeschlossen und sieht es sogar als Chance, insbesondere für selbstbestimmte Mobilität körperlich eingeschränkter Menschen und für Verkehrskonzepte in ländlichen Regionen. Dort sieht die FDP zudem für Drohnen einen idealen Einsatzzweck im Zusammenhang mit Rettungskräften. Vorher muss die Gesetzgebung für Drohneneinsätze jedoch umfassend reformiert werden.
Weiterhin will die FDP, dass der Bund seine kompletten Anteile an der Deutschen Telekom AG und der Post AG verkauft. Da beide Unternehmen als international tätige Konzerne agieren, könnten sie dem Wettbewerb locker standhalten. Außerdem ist der Bund als Regulierer des Telekommunikations- und Postmarktes in einem Interessenkonflikt: Es ist Aufgabe des Bundes dafür Sorge zu tragen, dass der Wettbewerb fair abläuft. Als Aktionär an Unternehmen steht jedoch ein Interesse an einer möglichst guten Dividende dem Anspruch des Regulierers im Wege. Durch den Verkauf der Anteile wiederum würde neues Kapital zum verstärkten Ausbau der Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen, wo Deutschland hoffnungslos hinterherläuft, laut der Studie des FTTH Council Europe [Link entfernt] vom Februar 2017. Laut den Statistiken der OECD liegt der Anteil an Gigabit-fähigen Glasfaseranschlüssen in Deutschland bei gerade mal 1,4 Prozent. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 20 Prozent und in Japan als Spitzenreiter sind es sogar 74 Prozent. In Sachen Breitbandanschlüsse ist Deutschland wahrlich ein Entwicklungsland.
Löblich ist, dass die Freien Demokraten ein digitales Selbstbestimmungsrecht für jeden deutschen Bundesbürger fordert. Jeder soll transparent sehen können, wer, wann und warum auf personenbezogene Daten zugreift. Dazu will die FDP das sogenannte Opt-in-Verfahren für personenbezogene Daten einführen, sodass die Abfrage dieser Daten nur nach vorheriger Zustimmung der jeweiligen Person erfolgen kann. Zusätzlich soll das Auskunftsrecht weiter bei den Nutzern liegen, auch wenn staatliche und private Stellen der Zugriff auf die eigenen Daten gewährt wurde.
Wichtig ist der FDP in Bezug auf sensible digitale Daten, dass diese nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden gespeichert werden, wenn Datenschutz und Datensicherheit mindestens dem Standard der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entsprechen. Dazu gehöre auch, dass die digitale Infrastruktur erheblich besser vor Angriffen geschützt werden müsse. Dies müsse eine staatliche Aufgabe ersten Ranges sein. In Kooperation mit entsprechenden Unternehmen sollten Technologien für Verschlüsselung und Sicherheit von Zugriffssystemen im Allgemeinen weiterentwickelt und verbessert werden.
Digitales Recht und Gesetz
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung lehnen die Freien Demokraten ab. Vielmehr sollen Verkehrsdaten von Personen nur bei begründetem Verdacht eingefroren und für tatsächliche Ermittlungen wieder freigegeben werden, anstatt jeden Bundesbürger ohne Einverständnis potenziell zu überwachen.
Zusätzlich sollen Polizei und Justiz wieder oberste Priorität im Bundeshaushalt bekommen, um zweierlei Dinge zu erreichen. Einerseits will die FDP Polizei und Justiz personell wieder stärker aufstocken, um Überarbeitung und zu große Bearbeitungsdauer zu reduzieren. Andererseits sollen Beamte digital fit gemacht werden, um Personalien schneller aufnehmen und mit anderen Behörden teilen zu können. Zusätzlich sollen Richter und Staatsanwälte besser geschult werden im Bereich IT und Cyberkriminalität.
Digitalministerium und Breitbandausbau
Einen wunden Punkt spricht die FDP an, wenn es um das Thema Breitbandausbau geht. Nur mit Glasfasertechnik sei eine zukunftssichere Strategie für Gigabit-Leitungen möglich und Kupferleitungen mittels Vectoring auszubauen sei nicht die Lösung, schon gar nicht langfristig. Daher soll sich unter anderem ein Digitalministerium um Ausschreibung und Vergabe zum Ausbau von Glasfaserleitungen kümmern. Derzeit liegt die Kompetenz für digitale Angelegenheiten und Breitbandausbau bei fünf verschiedenen Behörden und Ministerien – mit ein Grund, warum die FDP ein allgemein zuständiges Digitalministerium fordert.
Weiterhin wird ein öffentliches WLAN für alle gefordert, und das sowohl an öffentlichen Orten, Gebäuden als auch im öffentlichen Nahverkehr. Dazu sollen Betreiber als Ergänzung zu den freien WLAN-Hotspot-Bestrebungen von der Störerhaftung ausgenommen werden. Schon jetzt kämpft die FDP laut eigener Aussage dafür auf europäischer Ebene, damit WLAN-Betreiber nicht für die Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden können.
In Zukunft sollen sich Nutzer an öffentlichen Zugängen mit ihrem Personalausweis anmelden können. Dazu soll besagter Ausweis weiterentwickelt werden, um einen möglichst unkomplizierten Austausch von Daten bei Behörden, Unternehmen, Banken, dem Gesundheitswesen und auch mit anderen Nutzern zu ermöglichen. Hoffentlich wird dabei das Thema Sicherheit nicht zu fahrlässig behandelt, wie der Hack des Chaos Computer Clubs und des elektronischen Personalausweises aus dem Jahr 2010 zeigte.
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