Digitalisierung, Breitbandausbau & Co.: Das fordert die SPD zur Wahl
Am 24. September sind wieder Millionen deutsche Bundesbürger aufgerufen, die nächste Bundesregierung zu wählen. Etliche Parteien versuchen daher mit möglichst breitgefächerten Wahlprogrammen die Stimmen der Wähler für sich zu gewinnen, um die Zukunft Deutschlands mitgestalten zu können. Neben wirtschaftlichen und sozialen Themen nimmt die Digitalisierung und der Ausbau des Breitbandnetzes einigen Raum in den Wahlprogrammen ein.
In einer kleinen Serie schaut teltarif.de daher die Wahlprogramme der sechs größten Parteien an und filtert heraus, was diese Parteien in Sachen Internet und Digitalisierung versprechen. Ob dies nach der Wahl eingelöst wird, ist freilich eine ganz andere Sache.
In diesem Teil widmen wir uns den Inhalten, welche die SPD bei einem Wahlsieg als stärkste Kraft einer regierungsfähigen Koalition umsetzen will.
Breitbandförderung und Wirtschaft: Gigabit bis 2025
Eine Grundforderung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist der Ausbau des Breitbandnetzes und das ganz konkret mit Glasfaser. Darin sieht die SPD die einzige Möglichkeit, überall in Deutschland schnelles Internet bieten zu können. Interessant ist dabei, dass die Partei sich das Ziel gesetzt hat, den flächendeckenden Ausbau bis 2025 voranzutreiben. 50-Bit-Netze bis 2018 sieht die Partei lediglich als einen Zwischenschritt zum Gigabit-Netz. Bis dahin sollen über 90 Prozent aller Gebäude per Glasfaser angeschlossen sein. Um den Ausbau zu fördern, will die SPD entsprechende Bauvorhaben gezielt fördern, um vor allem die Internetschere zwischen städtischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum erheblich zu verkleinern. Kleine Unternehmen und mittelständische Betriebe sollen, gekoppelt an eine Beratung, Fördermittel erhalten, wenn sie ein aussichtsreiches Digitalisierungskonzept vorlegen können.
Neben diesen konkreten Plänen will die SPD aber auch konsequent WLAN-Hotspots an allen öffentlichen Orten fördern, deren erwartetes Datenvolumen durch Nutzer zwingend Glasfasernetze voraussetzt. An diese sollen in Zukunft auch 5G-Sendeanlagen angeschlossen sein, um auch mobil schnelles Internet für die Zukunft gewährleisten zu können.
Davon verspricht sich die Partei auch bessere Bedingungen zum Gründen von innovativen IT-Startups, damit diese von Beginn an ein Teil der europäischen digitalen Binnenmarktes sein können. Hindernisse für eine grenzüberschreitende Wirtschaft müssen abgeschafft werden. Dazu will die SPD unter anderem den Einsatz von freier Software fördern, unter anderem in Bildung und Verwaltung. Letztere soll zudem so umgebaut werden, dass sie mit Hilfe der digitalen Möglichkeiten effizienter und Nutzerfreundlicher für Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann. Das schließt eine eindeutige und sichere Zugangsberechtigung mit ein, für alle Verwaltungsdienstleistungen des Staates. Vor allem soll der aktuelle Bearbeitungsstand jederzeit einsehbar sein.
Aber auch die lokale Wirtschaft wie den Einzelhandel will die SPD stärken, indem die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Im Rahmen von örtlichen Pilotprojekten sollen Strategien zu einem vernetzten Einzelhandel für eine lebendigere Innenstadt erarbeitet und quasi als Blaupause für andere Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen auch Modelle für eine Nahversorgung ländlicher Regionen berücksichtigt werden.
Ein lustiges Detail im Wahlprogramm der SPD ist, dass man auf europäischer Ebene den Ausbau von Glasfaser stärken will. Schaut man sich das Ranking des FTTH Councils Europe [Link entfernt] vom Februar 2017 an, zeigt sich, dass Deutschland dem Ranking nach der vorletzte europäische Staat ist, was den Ausbau von Glasfaser betrifft.
Datenschutz, Datensicherheit und Verbraucherschutz
Was die SPD neben dem Breitbandausbau auch fordert, ist eine Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen für Datenschutz und Datensicherheit. Konkret will die SPD die Kontrolle über persönliche Daten in die Hand von Bürgerinnen und Bürger geben. Jeder soll wissen, wann und von wem für was die eigenen Daten verwendet werden. Quasi eine Art Opt-in-Verfahren für die Datennutzung. Widersprüchlich ist dabei jedoch die Position der SPD, dass das wirtschaftliche Potenzial dieser Daten durchaus genutzt werden soll. Big Data und Datenschutz sollen sich nicht zwingend gegenseitig ausschließen.
Immerhin will die SPD die Bildung von Datenmonopolen unterbinden und personenbezogene Daten besonders schützen lassen. Insbesondere Datenzentren und Datenspeicher sollen stärker vor dem Zugriff Dritter von außen geschützt werden. Überhaupt sollen sensible Daten grundsätzlich verschlüsselt werden, aber trotzdem im Rahmen von Open Access jedem Bundesbürger bei Bedarf zur Verfügung stehen. Sicherstellen sollen das Zertifizierungen, Zulassungsregeln, Meldepflichten und eine bessere Produkthaftung.
Unter anderem will die SPD den Verbraucherschutz im Internet ausdehnen und eine individuelle Preisbildung aus der Welt schaffen. Sprich, die Profilbildung anhand von Nutzerdaten wie Alter, Wohnort, Einkommen oder Bonität verbieten. Dazu sollen auch die Bewertungen für das Scoring offengelegt und veraltete Datensätze schneller als bisher wieder gelöscht werden. Gefordert werden dazu klare Regeln für Fristen und Pflichten der Unternehmen.
Smartphones und Apps
Interessant ist, dass sich die SPD explizit dem Thema Smartphones und Apps widmet. Konkret will die Partei durchsetzen, dass Nutzer vor dem Download einer App umfassend über diese informiert werden. Damit soll die Einschätzung zu deren Funktion erheblich erleichtert werden. Außerdem sollen Nutzer ihre Daten von einem Smartphone auf ein anderes ohne Probleme mitnehmen können - was derzeit durch Drittanbieter und zum Teil durch Hersteller selbst schon weitestgehend machbar ist. Ob es da gesetzliche Vorgaben braucht, darf angezweifelt werden. Die SPD will damit Wahlfreiheit und einen Wettbewerb zwischen den Herstellern fördern. Aber auch Netlock und andere Lock-in-Effekte sollen verboten werden, um den Anbieterwechsel nicht zu erschweren.
Medizin und Gesundheitsversorgung
Etwas anders sieht es im medizinischen Bereich aus. Gerade Telemedizin sieht die SPD als derzeit beste Möglichkeit an, auch im ländlichen Raum eine möglichst gute medizinische Versorgung zu gewährleisten. Das schließt vor allem eine elektronische Patientenakte mit ein, ohne das Patienten ihre Selbstbestimmungsrechte verlieren. Unter anderem soll dadurch eine vereinfachte sektorübergreifende Behandlung gefördert werden. Einen starken Fokus legt die SPD bei diesen Plänen auf die entsprechende Infrastruktur und Absicherung der gesammelten Patientendaten. Das letzte Wort über Frei- und Weitergabe soll bei den Patienten liegen.
In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die SPD die Schaffung eines Patientenentschädigungsfonds fordert, um Patienten bei Behandlungsfehlern zu unterstützen, wenn die haftungsrechtlichen Systeme ganz einfach versagen. Überhaupt sollen Patienten in ihren Interessen gestärkt werden.