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12.09.2017 - 18:43
Wahlprogramm-Check

Digitalisierung, Breitbandausbau & Co.: Das fordert die SPD zur Wahl

Netzneutralität, Gigabit-Glasfaser und digitales Recht

Inhaltsverzeichnis:

  1. Breitband, Datenschutz, Apps & Medizin
  2. Netzneutralität, Recht, Bildung & Kunst
  3. Alles auf einer Seite lesen

Am 24. September sind wieder Millionen deutsche Bundesbürger aufgerufen, die nächste Bundes­regierung zu wählen. Etliche Parteien versuchen daher mit möglichst breit­gefächerten Wahl­programmen die Stimmen der Wähler für sich zu gewinnen, um die Zukunft Deutschlands mitgestalten zu können. Neben wirtschaftlichen und sozialen Themen nimmt die Digitalisierung und der Ausbau des Breitband­netzes einigen Raum in den Wahlprogrammen ein.

In einer kleinen Serie schaut teltarif.de daher die Wahlprogramme der sechs größten Parteien an und filtert heraus, was diese Parteien in Sachen Internet und Digitalisierung versprechen. Ob dies nach der Wahl eingelöst wird, ist freilich eine ganz andere Sache.

In diesem Teil widmen wir uns den Inhalten, welche die SPD bei einem Wahlsieg als stärkste Kraft einer regierungs­fähigen Koalition umsetzen will. Breitbandförderung und Wirtschaft: Gigabit bis 2025 Eine Grundforderung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist der Ausbau des Breitband­netzes und das ganz konkret mit Glasfaser. Darin sieht die SPD die einzige Möglichkeit, überall in Deutschland schnelles Internet bieten zu können. Interessant ist dabei, dass die Partei sich das Ziel gesetzt hat, den flächen­deckenden Ausbau bis 2025 voranzutreiben. 50-Bit-Netze bis 2018 sieht die Partei lediglich als einen Zwischen­schritt zum Gigabit-Netz. Bis dahin sollen über 90 Prozent aller Gebäude per Glasfaser angeschlossen sein. Um den Ausbau zu fördern, will die SPD entsprechende Bauvorhaben gezielt fördern, um vor allem die Internet­schere zwischen städtischen Ballungs­zentren und dem ländlichen Raum erheblich zu verkleinern. Kleine Unternehmen und mittel­ständische Betriebe sollen, gekoppelt an eine Beratung, Fördermittel erhalten, wenn sie ein aussichtsreiches Digitalisierungs­konzept vorlegen können.

Neben diesen konkreten Plänen will die SPD aber auch konsequent WLAN-Hotspots an allen öffentlichen Orten fördern, deren erwartetes Daten­volumen durch Nutzer zwingend Glasfaser­netze voraussetzt. An diese sollen in Zukunft auch 5G-Sendeanlagen angeschlossen sein, um auch mobil schnelles Internet für die Zukunft gewährleisten zu können.

Davon verspricht sich die Partei auch bessere Bedingungen zum Gründen von innovativen IT-Startups, damit diese von Beginn an ein Teil der europäischen digitalen Binnen­marktes sein können. Hindernisse für eine grenz­überschreitende Wirtschaft müssen abgeschafft werden. Dazu will die SPD unter anderem den Einsatz von freier Software fördern, unter anderem in Bildung und Verwaltung. Letztere soll zudem so umgebaut werden, dass sie mit Hilfe der digitalen Möglichkeiten effizienter und Nutzer­freundlicher für Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann. Das schließt eine eindeutige und sichere Zugangs­berechtigung mit ein, für alle Verwaltungs­dienstleistungen des Staates. Vor allem soll der aktuelle Bearbeitungs­stand jederzeit einsehbar sein.

Aber auch die lokale Wirtschaft wie den Einzel­handel will die SPD stärken, indem die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Im Rahmen von örtlichen Pilot­projekten sollen Strategien zu einem vernetzten Einzel­handel für eine lebendigere Innenstadt erarbeitet und quasi als Blaupause für andere Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen auch Modelle für eine Nahversorgung ländlicher Regionen berücksichtigt werden.

Ein lustiges Detail im Wahlprogramm der SPD ist, dass man auf europäischer Ebene den Ausbau von Glasfaser stärken will. Schaut man sich das Ranking des FTTH Councils Europe vom Februar 2017 an, zeigt sich, dass Deutschland dem Ranking nach der vorletzte europäische Staat ist, was den Ausbau von Glasfaser betrifft. Datenschutz, Datensicherheit und Verbraucherschutz Was die SPD neben dem Breitband­ausbau auch fordert, ist eine Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen für Daten­schutz und Daten­sicherheit. Konkret will die SPD die Kontrolle über persönliche Daten in die Hand von Bürgerinnen und Bürger geben. Jeder soll wissen, wann und von wem für was die eigenen Daten verwendet werden. Quasi eine Art Opt-in-Verfahren für die Daten­nutzung. Widersprüchlich ist dabei jedoch die Position der SPD, dass das wirtschaftliche Potenzial dieser Daten durchaus genutzt werden soll. Big Data und Daten­schutz sollen sich nicht zwingend gegenseitig ausschließen.

Immerhin will die SPD die Bildung von Daten­monopolen unterbinden und personen­bezogene Daten besonders schützen lassen. Insbesondere Daten­zentren und Daten­speicher sollen stärker vor dem Zugriff Dritter von außen geschützt werden. Überhaupt sollen sensible Daten grund­sätzlich verschlüsselt werden, aber trotzdem im Rahmen von Open Access jedem Bundes­bürger bei Bedarf zur Verfügung stehen. Sicherstellen sollen das Zertifizierungen, Zulassungs­regeln, Melde­pflichten und eine bessere Produkthaftung.

Unter anderem will die SPD den Verbraucher­schutz im Internet ausdehnen und eine individuelle Preis­bildung aus der Welt schaffen. Sprich, die Profil­bildung anhand von Nutzer­daten wie Alter, Wohnort, Einkommen oder Bonität verbieten. Dazu sollen auch die Bewertungen für das Scoring offengelegt und veraltete Daten­sätze schneller als bisher wieder gelöscht werden. Gefordert werden dazu klare Regeln für Fristen und Pflichten der Unternehmen. Smartphones und Apps Interessant ist, dass sich die SPD explizit dem Thema Smartphones und Apps widmet. Konkret will die Partei durchsetzen, dass Nutzer vor dem Download einer App umfassend über diese informiert werden. Damit soll die Einschätzung zu deren Funktion erheblich erleichtert werden. Außerdem sollen Nutzer ihre Daten von einem Smartphone auf ein anderes ohne Probleme mitnehmen können - was derzeit durch Dritt­anbieter und zum Teil durch Hersteller selbst schon weitest­gehend machbar ist. Ob es da gesetzliche Vorgaben braucht, darf angezweifelt werden. Die SPD will damit Wahlfreiheit und einen Wettbewerb zwischen den Herstellern fördern. Aber auch Netlock und andere Lock-in-Effekte sollen verboten werden, um den Anbieter­wechsel nicht zu erschweren. Medizin und Gesundheitsversorgung Etwas anders sieht es im medizinischen Bereich aus. Gerade Telemedizin sieht die SPD als derzeit beste Möglichkeit an, auch im ländlichen Raum eine möglichst gute medizinische Versorgung zu gewährleisten. Das schließt vor allem eine elektronische Patienten­akte mit ein, ohne das Patienten ihre Selbst­bestimmungs­rechte verlieren. Unter anderem soll dadurch eine vereinfachte sektor­übergreifende Behandlung gefördert werden. Einen starken Fokus legt die SPD bei diesen Plänen auf die entsprechende Infrastruktur und Absicherung der gesammelten Patienten­daten. Das letzte Wort über Frei- und Weitergabe soll bei den Patienten liegen.

In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die SPD die Schaffung eines Patienten­entschädigungs­fonds fordert, um Patienten bei Behandlungs­fehlern zu unterstützen, wenn die haftungs­rechtlichen Systeme ganz einfach versagen. Überhaupt sollen Patienten in ihren Interessen gestärkt werden.

Auf der nächsten Seite lesen Sie, was die SPD in Sachen digitalem Recht, Medien, Bildung und Kultur möchte.

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