Faire Verträge: Höchstlaufzeiten sollen verkürzt werden

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)
picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Verbrau­cher sollen nach dem Wunsch des Justiz­minis­teriums besser vor Abofallen und anderen unfairen Verträgen geschützt werden. Dazu hat das Minis­terium heute einen Entwurf für ein entspre­chendes Gesetz veröf­fent­licht.

"Verbrau­cherinnen und Verbrau­cher werden viel zu häufig abge­zockt", sagte Justiz­minis­terin Chris­tine Lambrecht (SPD). Undurch­sich­tige Vertrags­struk­turen und kalku­lierte Kosten­fallen seien leider immer noch an der Tages­ordnung.

Höchst­lauf­zeiten von Verträgen sollen verkürzt werden

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)
picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Nach dem Vorschlag des Minis­teriums sollen zum Beispiel die Höchst­lauf­zeiten von Handy­verträgen oder Zeit­schrif­tenabos von zwei Jahren auf maximal ein Jahr verkürzt werden. Auch auto­mati­schen Vertrags­verlän­gerungen von einem Jahr soll der Riegel vorge­schoben werden. "Auf diese Weise ermög­lichen wir Kundinnen und Kunden den schnel­leren Wechsel zu güns­tigeren und attrak­tiveren Ange­boten und stärken so ihre Wahl­frei­heit", sagte Lambrecht.

Ein weiterer Punkt sieht vor, dass tele­fonisch abge­schlos­sene Verträge zu Strom- und Gaslie­ferungen noch schrift­lich vom Verbrau­cher bestä­tigt werden müssen.

Aus Sicht des Stadt­werke­verbandes VKU könnte das einen faireren Wett­bewerb ermög­lichen. "Es wäre daher aus unserer Sicht wünschens­wert, wenn die Bestä­tigungs­lösung auch auf andere betrof­fene Bran­chen ausge­dehnt wird", sagte ein Verbands­spre­cher. Zudem könnten zum Beispiel auch Haus­türge­schäfte oder abge­schlos­sene Verträge in der Fußgän­gerzone in die Rege­lung mitein­bezogen werden.

Eckpunkte zu dem geplanten Gesetz hatte das Justiz­minis­terium bereits im März vergan­genen Jahres vorge­legt. Bis Ende Februar haben Fach­kreise und Verbände jetzt die Möglich­keit zu dem Entwurf Stel­lung zu nehmen. Danach muss das Gesetz vom Kabi­nett beschlossen werden, dann ist das Parla­ment am Zug.

Im Oktober vergan­genen Jahres kam die Frage auf, ob Wirt­schafts­minister Peter Altmaier (CDU) das Gesetz für kürzere Vertrags­lauf­zeiten blockiere. Details dazu lesen Sie in einer weiteren News.