Facebook verspricht mehr Datenschutz durch Selbstregulierung

Facebook zu Selbstregulierung bei Datenschutz bereit
Bild: Facebook / Montage: teltarif.de Nach jahrelanger Kritik an seiner Datenschutz-Politik geht Facebook erstmalig auf die deutschen Behörden zu. Wie das Bundesinnenministerium heute nach Gesprächen mit Facebook mitteilte, erklärte sich das weltgrößte Online-Netzwerk dazu bereit, an einer Selbstregulierung der Branche zum Schutz der Nutzer teilzunehmen. "Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen", so Facebooks Europa-Verantwortlicher Richard Allan. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ unterdessen verlauten, dass er mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke anstrebe, "der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält".

Facebook zu Selbstregulierung bei Datenschutz bereit
Bild: Facebook / Montage: teltarif.de In Deutschland gibt es bereits den Verhaltenskodex zum Jugendschutz und den Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Anbieter (FSM). Während die deutschen Anbieter diese bereits unterzeichnet haben, beteiligte Facebook sich bislang nicht.

Hinsichtlich der von Facebook nun zugesagten Teilnahme an der Selbstregulierung der Branche zum Schutz der Nutzer, zeigte sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner skeptisch. Die CDU-Politikerin sorgte in der Vergangenheit des Öfteren wegen scharfer Kritik an Facebook und Google für Schlagzeilen. "Es bleibt abzuwarten, ob es sich nur um weitere Lippenbekenntnisse handelt oder Facebook die Datenschutz-Einstellungen tatsächlich verbessert", erklärte ihr Sprecher zur aktuellen Situation. "Facebook hat seinen Absichtserklärungen in der Vergangenheit nur selten Taten folgen lassen." Das Unternehmen reagiere nur auf massiven Druck der Nutzer, von Datenschützern oder der Konkurrenz. Bis bisherigen Änderungen reichten nicht aus.

Facebooks Situation in Deutschland

In Deutschland herrscht bereits seit Langem ein scheinbar nicht enden wollender Streit um den Datenschutz bei Facebook. Politiker und Datenschützer werfen dem Online-Netzwerk immer wieder vor, nicht transparent genug mit Nutzer-Informationen umzugehen und gegen deutsche Bestimmungen zu verstoßen. Aktuell versucht der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert, Facebooks "Gefällt Mir"-Button von Websites im Norden zu verbannen. Er begründet sein Vorgehen damit, dass beim Anklicken der Schaltflächen Daten in die USA gelangten und dort rechtswidrige Nutzerprofile erstellt würden - auch von Nicht-Mitgliedern.

Friedrich sieht mit der grundsätzlichen Bereitschaft von Facebook zu einer Selbstregulierung auch die aktuelle Diskussion darüber entschärft, in wieweit deutsches Datenschutz- und Telekommunikationsrecht für das Online-Netzwerk gilt. Facebook hat seine Europa-Niederlassung in Irland und hält daher irische Datenschutzbestimmungen für anwendbar. "Die Grundsatzfrage müssen wir dort diskutieren, wo sie entschieden wird, und das heißt auf europäischer Ebene", betonte Friedrich jetzt. Unter anderem weil die Verhandlungen in Brüssel aber lange dauerten, mache es Sinn, auf Selbstregulierung zu setzen.

Thema des Gesprächs von Friedrich mit Vertretern des Online-Netzwerks seien auch die sogenannten Facebook-Partys gewesen. In den vergangenen Monaten passierte es immer wieder, dass vor allem junge Facebook-Nutzer versehentlich die Einladungen zu einer Party öffentlich machten. Für besondere Aufregung sorgte ein Fall in Hamburg, bei der zum 16. Geburtstag einer Facebook-Nutzerin rund 1 600 Menschen kamen und die Nachbarschaft verwüsteten. Facebook hatte danach bereits eine Warnmeldung vor dem Versenden öffentlicher Einladungen eingebaut. Nun wird das Netzwerk auch einen Leitfaden erarbeiten, der den Ordnungsbehörden Ansprechpartner und Maßnahmen nennt. Öffentliche Einladungen unter falschem Namen würden gelöscht.