EU plant Gesetz gegen Terror-Propaganda im Internet
Ein neues Gesetz will Facebook und Co. verpflichten, härter gegen Terrorpropaganda vorzugehen.
(c) dpa
Die EU-Kommission plant im Kampf gegen terroristische
Inhalte im Internet eine härtere Gangart und will Unternehmen wie
die sozialen Netzwerke Facebook oder Twitter nun gesetzlich dazu verpflichten,
terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und entsprechend zu löschen. Das
sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King heute der Zeitung "Welt".
Ein Gesetzesvorschlag ist dem Bericht zufolge für Mitte September
geplant. Bisher hatte die EU-Kommission in diesem Punkt allein auf
freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt.
Grund für den verschärften Kurs sei nun, dass die freiwilligen Maßnahmen "nicht genug Fortschritte" gebracht hätten, sagte King der Zeitung. "Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen." Die EU-Kommission arbeite an einem Gesetzesvorschlag, "den wir in Kürze veröffentlichen werden". Der Entwurf stehe in Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz.
Zu wenig Ressourcen gegen terroristische Inhalte
Ein neues Gesetz will Facebook und Co. verpflichten, härter gegen Terrorpropaganda vorzugehen.
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Im März hatte die EU-Kommission noch neue Empfehlungen für die
Unternehmen im Kampf gegen Online-Terrorpropaganda präsentiert. Dabei
schlug die Brüsseler Behörde unter anderem eine Ein-Stunden-Frist zum
Löschen gemeldeter Terrorpropaganda vor. Man wolle die Umsetzung
genau verfolgen und gegebenenfalls Rechtsvorschriften erlassen, die
dann auch verbindlich sein könnten, hieß es bereits schon damals.
King sagte nun, Ziel sei es, "einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten" wolle. Derzeit gebe es in den EU-Ländern zahlreiche unterschiedliche Regelungen zur Löschung von Inhalten, die Rechtsunsicherheit bei den Internetunternehmen schafften. Außerdem machten einige Plattformen bei der freiwilligen Vereinbarung nicht mit; einige Anbieter hätten auch zu wenig Ressourcen und Fähigkeiten, um gegen terroristische Inhalte vorzugehen. "Dies alles führt dazu, dass solche Inhalte im Netz zunehmen, nach ihrer Löschung wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiter verbreiten wie ein Virus", sagte King.
Weitere Informationen zum Thema Kampf gegen Cyber-Kriminelle lesen Sie in einer weiteren Meldung.