Entschieden

EU-Kommission erlaubt Staaten Abschied von der Festnetz-Regulierung

Festnetzmärkte werden künftig weniger reguliert. Das entschied die EU-Kommission. Da neue Technologien wie Skype oder VoIP heute von vielen Verbrauchern Verwendung finden, schätzt die Kommission die Gefahr für steigende Preise aufgrund dieser Entscheidung für gering ein.
Von Hans-Georg Kluge mit Material von dpa

Die EU erlaubt den Staaten, die Festnetzregulierung aufzuheben. Die EU erlaubt den Staaten, die Festnetz-Regulierung aufzuheben.
Bild: dpa
Festnetzanbieter in Europa sollen künftig mehr Freiheit zum Beispiel bei der Tarifgestaltung bekommen. Das hat die EU-Kommission in Brüssel beschlossen. Die EU-Staaten hatten dem Vorhaben im Vorfeld zugestimmt.

Da viele Kunden heute auf Mobiltelefone oder Internet-Telefondienste wie etwa Skype auswichen, hätten Festnetz-Anbieter inzwischen gesunde Konkurrenz bekommen, erklärte die EU-Kommission. Immer mehr Kunden verzichteten hingegen auf einen Festnetz-Telefonanschluss.

Steigende Preise seien daher nicht zu befürchten. "Neue Trends bedeuten neue Arten von Wettbewerb", sagte die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Neelie Kroes.

Verzicht auf Festnetz zugunsten des Handys

Die EU erlaubt den Staaten, die Festnetzregulierung aufzuheben. Die EU erlaubt den Staaten, die Festnetz-Regulierung aufzuheben.
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Beinahe jeder dritte Haushalt in der Europäischen Union (31 Prozent) hat inzwischen ein Mobiltelefon, aber keinen Festnetzanschluss. Deutschland liegt hier allerdings deutlich unter dem Schnitt: Hier trifft dies nur auf 8 Prozent aller Haushalte zu. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervor. Die Brüsseler Behörde ließ dazu im Januar mehr als 27 700 Personen in den 28 EU-Staaten befragen.

Auch für den Gebrauch der Netze etablierter Telefongesellschaften durch neue Anbieter soll der Staat weniger Auflagen machen. Die nationalen Aufsichtsbehörden haben nun bis zu drei Jahre Zeit, die Märkte zu liberalisieren. Die Kommission trägt dem Umstand Rechnung, dass Begebenheiten in einzelnen Ländern weiterhin für Regulierung der Märkte sprechen können. Demnach haben die nationalen Regulierer die Möglichkeit, die Märkte nicht weiter zu liberalisieren. Dafür muss die zuständige Behörde feststellen, dass die Marktbedingungen keinen freien Wettbewerb zulassen oder diesen gefährden.

In Deutschland dürfte es dabei bleiben, dass den Telekom-Kunden Call-by-Call erhalten bleibt. Dafür sprach sich der Branchenverband VATM aus. Dieses Regulierungsziel habe die BNetzA bestätigt.

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