EU-Kommission kämpft um Besteuerung von Apple, Google & Co.
EU: US-Giganten müssen Steuern zahlen
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Die EU-Staaten sollen nach dem Willen Brüssels eine
Allianz gegen Niedrigsteuern für Internet-Riesen wie Google und Apple
schmieden. "Die Mitgliedstaaten sollten sich auf einen starken und
ehrgeizigen Standpunkt der EU einigen", erklärte die EU-Kommission heute. Die Staats- und Regierungschefs sollten dies schon bei
ihrem informellen Treffen in der kommenden Woche in Tallinn
vorantreiben.
Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Kommission ist, dass Digitalunternehmen bislang lediglich dort besteuert werden können, wo sie ihren Firmenstandort haben - ihre Geschäftsaktivitäten reichen aber weit darüber hinaus.
Bislang gibt es unterschiedliche Ansichten dazu, wie dies angegangen werden könnte. Zehn EU-Staaten hatten sich zuletzt hinter einen von Deutschland mitgetragenen Vorstoß gestellt - darin wird gefordert, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein sollten.
EU verfolgt anderen Ansatz als Deutschland
EU: US-Giganten müssen Steuern zahlen
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Die EU-Kommission würde aber einen anderen Kurs bevorzugen. Sie
plädiert dafür, Digitalunternehmen in einen bereits im Vorjahr
lancierten Vorschlag für eine sogenannte gemeinsame
Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dieser wird
derzeit zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert.
Zur Berechnung der Körperschaftssteuer, die im Prinzip eine
Einkommenssteuer für Unternehmen darstellt, sollten demnach in allen
EU-Staaten dieselben Kriterien gelten. Dazu zählen Vermögenswerte wie
etwa Gebäude und Maschinen oder die Beschäftigtenzahl.
Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen, weil sich alle Staaten einigen müssen. Die EU-Kommission dringt nun darauf, bis Ende des Jahres zumindest einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, um das Thema auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren 35 Mitgliedstaaten vorantreiben zu können. Sollte es dort keine substanziellen Fortschritte geben, will die Brüsseler Behörde im kommenden Frühling einen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen.