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25.05.2018 - 12:09
Auf die Plätze, Fertig, Los

DSGVO: Schon jetzt Anzeigen gegen Facebook und Google

Kurz nach Inkrafttreten der DSVGO rumort es bereits

Unmittelbar nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Verein "Noyb" erste Anzeigen gegen Google und Facebook wegen "Zwangszustimmungen" auf den Weg gebracht. Unter anderem will der Verein bei der Hamburger Datenschutzbehörde klären lassen, ob der zu Facebook gehörende Messengerdienst WhatsApp mit seinen Einwilligungserklärungen gegen die DSGVO verstößt. "Diese ersten Beschwerden werden auch eine erste Nagelprobe für das Gesetz sein", teilte der von dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Verein heute mit. Europaweites Vorgehen gegen US-Unternehmen Mit seinen Klagen will "Noyb" dagegen vorgehen, dass die Dienste teils generelle Zustimmungen unter "Zwang" verlange, ohne die die Dienste überhaupt nicht genutzt werden können. "Es ist simpel: Für alles, das strikt notwendig für einen Dienst ist, braucht man keine Zustimmungsbox. Für alles andere muss der Nutzer frei ja oder nein sagen können", sagte Schrems.

Wegen ähnlicher Vorwürfe geht der Verein in Frankreich gegen Googles Android-System, in Belgien gegen Facebooks Foto- und Videodienst Instagram sowie in Wien gegen das soziale Netzwerk Facebook vor. Sehr ähnliche Beschwerden zeitgleich bei vier Behörden sollen die Koordination erleichtern, hieß es. Neben den Behörden am Sitz von Betroffenen will sich der Verein voraussichtlich auch an die irische Datenschutzbehörde wenden, da der Unternehmenssitz in drei Fällen in Irland liege.

Der Wiener Aktivist Schrems hatte bereits mit mehreren Datenschutz-Verfahren Furore gemacht. 2015 kippte der Europäische Gerichtshof nach Schrems Klage das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU zur Datenübertragung in die USA. Doch auch in den USA regt sich Widerstand gegen das neue Datenschutzgesetz Ausschluss europäischer Leser Die US-Zeitung Los Angeles Times ist für Leser aus der EU seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung heute nicht mehr erreichbar. Man arbeite noch weiter an technischen Lösungen, um die neuen Vorschriften umzusetzen, teilt der Verleger Tronc beim Ansteuern der Website von Europa aus mit. Nähere Details dazu, wo die Probleme liegen, gab es nicht.

Die Datenschutzgrundverordnung, die nach einer zweijährigen Übergangsfrist greift, sieht unter anderem vor, dass Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, gelöscht werden. Außerdem müssen Verbraucher fortan darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt - und sie müssen dem zustimmen. Mehr zum Thema Datenschutz Internet

dpa /

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